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BGH I ZR 134/20 – einmal mehr neues zur Werbung mit Testergebnissen
BGH I ZR 134/20 – einmal mehr neues zur Werbung mit Testergebnissen
| 13.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die Werbung mit Testergebnissen ist im Rahmen von gewerblichen Verkaufsangeboten, sei es online oder aber offline, weitverbreitet. Nicht zuletzt dient sie unstreitig einer kompetenten Darstellung des jeweils angebotenen Produkts, denn ein …
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Was haben Geschäftsführer einer GmbH zu beachten? Die Geschäftsführer einer GmbH müssen beachten: das GmbH-Gesetz (dazu in diesem Rechtstipp); den Gesellschaftsvertrag (siehe hierzu folgenden Rechtstipp ); den Anstellungsvertrag (siehe …
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
Feiertagsvergütung § 2 EntgFG- einige Gedanken und Anmerkungen
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Feiertag und Spaß dabei! Das gilt zumindest für diejenigen, die an einem Feiertag frei haben und dennoch ihren Arbeitslohn erhalten. Die sogenannte Entgeltfortzahlung an Feiertagen ist sicherlich weitestgehend bekannt. Ebenso wie die …
Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH: BaFin ordnet Rückzahlung von Anlegergeldern an
Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH: BaFin ordnet Rückzahlung von Anlegergeldern an
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Die Investoren konnten dabei aus verschiedenen Anleihe-Kapital Serien wählen, die sich bezüglich der …
Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
Widerruf Autokredit der Mercedes Benz Bank wegen widersprüchlicher Angaben ist wirksam
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Der Widerruf eines Kreditvertrags mit der Mercedes Benz Bank ist nach Auffassung des OLG Köln auch noch lange nach Vertragsschluss möglich. Regelmäßig vermitteln Autohäuser beim Kauf eines PKW auch die Finanzierung desselben. In diesen …
Besteuerung der Dividendenzahlungen und Gewinnanteile einer kroatischen Gesellschaft an deutsche Steueransässige
Besteuerung der Dividendenzahlungen und Gewinnanteile einer kroatischen Gesellschaft an deutsche Steueransässige
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Savin Vaic
In der heutigen Praxis ist es häufig so, dass in der Republik Kroatien tätige Handelsgesellschaften im Besitz von in der Republik Deutschland ansässigen natürlichen oder juristischen Personen sind. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über …
Full Service (Fullservice) Leasing? Macht das Sinn?
Full Service (Fullservice) Leasing? Macht das Sinn?
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Peters
Neben den reinen Leasingverträgen, welche im Wesentlichen die reine Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs gegen monatliche Zahlungen zum Vertragsinhalt haben, werden immer häufiger auch sog. Full Service Leasingverträge angeboten. Wer einen …
Autark Invest AG: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
Autark Invest AG: Klage gegen Vermittler gewonnen - Rückzahlung des gesamten Anlagebetrags
| 09.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Etwa 3.600 Anleger investierten Kapital in Verträge mit der Autark Invest AG (zuvor Autark Vertrieb- und Beteiligung GmbH). Freie Vermittler warben vor allem für die ausgegebenen Nachrangdarlehen, die den Anlegern eine Rendite von 7,5 % pro …
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
Insolvenzanfechtung § 133 InsO - Wann muss ich an den Insolvenzverwalter zahlen?
| 08.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert : …
Timberland Securities Anleihen - Wie geht es weiter? Entwertung rechtmäßig?
Timberland Securities Anleihen - Wie geht es weiter? Entwertung rechtmäßig?
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Am 23. März 2020 erreichte die Anleger diverser Anleihen bei der auf Malta ansässigen Timberland Securities PLC die Ad-Hoc Pflichtmitteilung, dass für das Geschäftsjahr 2019 der betreffende Jahresabschluss einen Bilanzverlust von nahezu …
Rückforderung Corona-Hilfen - Was tun?
Rückforderung Corona-Hilfen - Was tun?
| 30.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Staatliche Subventionen in der Corona-Pandemie Die fortwährende Pandemie stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Gerade die Wirtschaft wurde durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie schwer getroffen. Insbesondere …
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona? Zollner Rechtsberatung klärt auf!
Betriebsbedingte Kündigung wegen Corona? Zollner Rechtsberatung klärt auf!
| 07.07.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Corona-Pandemie hat den Betrieben in Deutschland stark zugesetzt. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer haben Angst ihren Job zu verlieren. Zollner Rechtsberatung beschäftigt sich heute mit der Frage, ob und unter …
Wann reicht eine "einfache" statt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus?
Wann reicht eine "einfache" statt einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus?
| 06.07.2021 von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
Alphapool und Bonofa: Anleger sollten Verjährung beachten
Alphapool und Bonofa: Anleger sollten Verjährung beachten
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Im März 2018 fiel das Urteil in dem Alphapool-Bonofa-Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken. Die drei Initiatoren der beiden Unternehmen wurden wegen bandenmäßigen Betruges und Verstoß gegen das …
Q1 Entertainment PLC: Ansprüche auf Schadenersatz
Q1 Entertainment PLC: Ansprüche auf Schadenersatz
| 05.07.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zahlreiche Anleger hatten nach 2011 in Aktien der „Q1 Entertainment PLC“ investiert. Die Kapitalgesellschaft mit Sitz in England bot über Tochtergesellschaften in Deutschland, Spanien und Malta auf Onlineplattformen die Teilnahme an …
Eurozins (euro-zins.com): Gelder in Gefahr! Anwaltsinfo!
Eurozins (euro-zins.com): Gelder in Gefahr! Anwaltsinfo!
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Eurozins (euro-zins.com) aus Stockholm teilt die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Datum vom 02.07.2021 auf ihrer website www.bafin.de mit, dass sie gegen die Stockholms Berghantering AB …
Abmahnung bei 3D Druck Services auf eBay! Wie Sie sich erfolgreich wehren können!
Abmahnung bei 3D Druck Services auf eBay! Wie Sie sich erfolgreich wehren können!
| 12.07.2021 von Rechtsanwalt Kristian Borkert
3D Drucker sind in den letzten Jahren immer weiterverbreitet. Viele Tüftler lösen gerne konstruktive Probleme in der Praxis. Initial für den Eigengebrauch erstellen Sie Lösungen mit Ihrem 3D Drucker. Wenn die Nachfrage im Bekanntenkreis …
Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH über die CBH Rechtsanwälte
Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH über die CBH Rechtsanwälte
02.07.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Fast Fashion Brands GmbH über die CBH Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der Fast Fashion …
Arbeitsrecht aktuell: Das Ende der Homeoffice-Pflicht zum 30.06.2021
Arbeitsrecht aktuell: Das Ende der Homeoffice-Pflicht zum 30.06.2021
| 02.07.2021 von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde vom Bundeskabinett aufgrund stetig sinkender Corona-Inzidenzwerte nicht verlängert. Sie läuft am Mittwoch den 30.06.2021 …
BGH stärkt erneut Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienfinanzierung
BGH stärkt erneut Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienfinanzierung
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für einen Bankkunden beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank AG eine weitere Niederlage vor Ge­richt kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) wies die …
Crypto Superstar Erfahrungen
Crypto Superstar Erfahrungen
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Crypto Superstar ist wohl ein Angebot für den Online-Handel mit Kryptowährungen . Diverse Affiliate-Websites stellen das Angebot im Internet vor. Eine der deutschsprachigen Webpräsenzen zu diesem Thema findet sich unter …
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
Selbständig in Haupt- oder Nebentätigkeit
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Ein Überblick über rechtliche und praktische Aspekte die Gründer beachten sollten. Allgemein : Wer mit dem Gedanken spielt, sich selbständig zu machen, muss sich zunächst bewusst sein, dass durch eine Selbständigkeit viele Annehmlichkeiten, …
Projektübergreifende Rahmenverträge; Verstoß gegen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn?
Projektübergreifende Rahmenverträge; Verstoß gegen den vorzeitigen Maßnahmenbeginn?
| 04.07.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Problemlage: Projektförderungen sind häufig so ausgestaltet, dass alle Verträge, Zahlungen und Rechnungen innerhalb des Maßnahmenzeitraumes erfolgen müssen (VV Nr. 1.3 zu § 44 BHO). Das bedeutet, dass Fördermittelnehmer:innen vor dem …
Steuerermäßigungen bei der Besteuerung der Körperschaftsteuer in der Republik Kroatien
Steuerermäßigungen bei der Besteuerung der Körperschaftsteuer in der Republik Kroatien
| 30.06.2021 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Eine Handelsgesellschaft ist definitionsgemäß eine Wirtschaftseinheit, die selbstständig und dauerhaft eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, um durch die Herstellung, den Handel mit Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen auf dem …