4.891 Ergebnisse
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell gibt es bereits für sogenannte Vertreiber, d.h. Internethändler, die Elektrogeräte verkaufen unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Diese Verpflichtung gilt aktuell für Internethändler, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Pegasus Development AG – Vorsicht vor aussichtslosen Klagen gegen Dritte Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Pegasus Development AG beobachten wir, dass außergerichtlich gegen Dienstleister der Pegasus vorgegangen wird, die zwar solvent …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat aktuell in mehreren Verfahren darauf erkannt, dass die Ausübung eines Widerrufsrechts auch noch nach Jahren möglich ist, weil die Autobanken ihre Kunden beim Abschluss der Kreditverträge nur unzureichend über …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Die Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH hat Anlegern u.a. Genussrechtsbeteiligungen an dem eigenen Unternehmen angeboten. Zahlreiche Anleger hatten in die verschiedenen Anleihe-Kapital Serien investiert. Nun hat das …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Arbeitgeber können unberechtigte Kununu-Bewertungen auch im Jahr 2024 erfolgreich löschen lassen. Wir zeigen in diesem Beitrag, wie dies geht Kununu ist eine Online-Plattform für Arbeitgeberbewertungen und Marktführer in diesem Bereich. Die …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
D as Landesarbeitsgericht Köln hat neulich ein weiteres Urteil der ausufernden Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hinzugesetzt. Dabei war über einen eventuellen Entschädigungsanspruch einer …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bundesgerichtshof (II ZB 25/17) ergreift mit Beschluss vom 15. Juni 2021 vielleicht ein letztes Mal Partei für die Sitztheorie „Die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 HGB …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Insolvenz in Eigenverwaltung Eine handelsübliche Insolvenz kommt für Sie oder Ihr Unternehmen nicht infrage? Dann könnte die Insolvenz in Eigenverwaltung genau das Richtige für Sie sein. Was ist die Insolvenz in Eigenverwaltung? In …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abermals erreicht uns eine von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene Abmahnung. Dem Abgemahnten wird darin vorgeworfen, die Unions- Wortmarke „VAS“ rechtsverletzend für Diagnosegeräte für Kraftfahrzeuge genutzt …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Verkehrsfähigkeit - also das straflose In-Verkehr-Bringen - von Substanzen setzt voraus, dass diese nicht unter die Sanktionsnormen des Betäubungsmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes und neuerdings des …
29.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Vorwerk-Gruppe, insbes. der Vorwerk International AG und der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, …
29.09.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Die Auswertung der Panama Papers hat bundesweit Mehreinnahmen von € 57 Millionen eingebracht. Beflügelt durch den Erfolg hat das Bundeszentralamt für Steuern im Frühjahr Daten aus Dubai erworben , um Steuerstraftaten aufzudecken. Die Daten …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Negative (Fake-)Bewertungen auf Jameda sind auch in 2023 ein Problem, mit dem viele Ärztinnen und Ärzte zu kämpfen haben. Mit diesem Beitrag möchten wir Informationen zu diesem Thema geben und Handlungsempfehlungen vorstellen: Jameda ist …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Vor dem Arbeitsgericht ( ArbG ) Köln sollte die Frage beurteilt werden, ob i m Nachgang zur Abmahnung die ausserordentliche Kündigung eines Servicetechnikers rechtmäßig ist, da der Arbeitnehmer den arbeitgeberseitig vorgeschriebenen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gewerbetreibender muss trotz Schließungsanordnung wegen Corona Miete zahlen Die weltweite Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ausgebrochen ist, brachte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Kluge
Mit sensationellem Urteil vom 09.09.2021 stärkt der Europäische Gerichtshof die Verbraucherrechte in vermutlich so noch nicht dagewesener Form: Nahezu sämtliche Kreditverträge von Verbrauchern, also Privatpersonen, können jetzt widerrufen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nimmt das Arbeitszeugnis eine zentrale Rolle ein. Hierbei fällt immer wieder auf, dass die Erstellung eines solchen nicht selten ein mühevoller Akt ist, der manchmal sogar zu gerichtlichen …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Poly Network Hack erklärt “Mr. White Hat” hat es geschafft, einen Fehler im Sicherheitssystem von Poly Network zu finden und konnte somit über 600 Millionen USD an Kryptowährungen stehlen. Der Hacker hatte aber nur edle Motive, wie er …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
In einem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (BGH mit Urteil vom 21.7.2021 – VI ZR 151/20), klagte der Käufer eines manipulierten Diesel-Skoda auf Schadensersatz . Der Fall war deshalb interessant, weil der Schadensatzanspruch nicht …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Der Erwerb einer Immobilie ist das Ziel vieler junger Familien – jedoch dient der Erwerb oftmals auch der Altersvorsorge und mithin der Absicherung der Zukunft. Oftmals gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten und bezahlbaren Objekt …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich unterstütze seit geraumer Zeit eine Vielzahl von Betroffenen, die sich gegen Ansprüche des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zur Wehr setzen. Insoweit führe ich vor …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kündigt ein Arbeitnehmer das mit dem Arbeitgeber eingegangene Arbeitsverhältnis und lässt sich am selben Tag noch arbeitsunfähig krankschreiben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Die Rechtsabteilung In größeren oder global tätigen Unternehmen längst üblich: Die eigene Rechtsabteilung. Sinn und Zweck der Unterhaltung einer eigenen Rechtsabteilung ist es, nicht nur Rechtsdienstleistungen aus dem eigenen Hause zu …