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06.02.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Pflichtteil im spanischen Erbrecht Immer mehr Deutsche werden vom spanischen Erbrecht betroffen, da bei fehlendem Testament und Ansaessigkeit in Spanien, 6 Monate vor dem Tod, automatisch nach der europaeischen Erbrechtsverordnung seit dem …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Wenn Skifahrer beim Liftfahren oder auf der Piste verunfallen, klagen sie nicht selten den Betreiber. Rechtsanwalt Stephan Wijnkamp hat sich darauf spezialisiert und weiß daher, wann eine Bergbahn haftet, wie Skigebiete vorsorgen können – …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das OLG Köln hat einen im europäischen Ausland ansässigen Anbieter von Online - Glücksspiel (hier: Poker und Blackjack) zur Zahlung einer erheblichen Summe verurteilt (Az: 19 U 51/22). Nachdem das LG die Klage noch abgewiesen hatte, hat das …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Immer wieder wird an uns in drei verschiedenen Konstellationen die Frage herangetragen, ob die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch dann möglich ist, wenn eine Ehescheidung im Ausland stattgefunden hat, in Deutschland zwei Ausländer …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Braucht es eine Zustellung (z.B. eine Klage, einer Vollstreckungshandlung, etc.) an den Gegner, erleben wir immer wieder, dass die Post mit dem Vermerk „Empfänger nicht zu ermitteln“ zurück kommt. Da es in vielen formalen Abläufen nach der …
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Auch wenn es meiner Kanzlei gelungen ist, in einzelnen Fällen 100 % Schadensersatz gegenüber Betreiberfirmen von Handelsplattformen zu Gunsten meiner Mandantschaft durchzusetzen, entspricht dies nicht dem Regelfall. Jeder Einzelfall ist …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein bringen spezielle Regelungen mit sich Bis vor kurzer Zeit war es für Onlinecasinos quasi unmöglich, eine offizielle Lizenz in Deutschland zu erhalten. Hinter diesem Quasi verbirgt sich eine …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Für Onlinecasinos gelten Verjährungsfristen für Entschädigungen Glücksspiel ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten strengen gesetzlichen Richtlinien unterworfen. Lange Zeit glaubten Onlinecasinos mit Lizenzen aus dem Ausland ein …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Welche Spieler haben einen Anspruch auf Schadensersatz? Die Regelungen für Onlinecasinos in Deutschland waren lange Zeit sehr verwirrend. Die Vergabe von Lizenzen galt generell als verboten, bis Schleswig-Holstein ab 2011 von dieser Vorgabe …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Gerichts sind zentrale Aspekte eines fairen Verfahrens. Wenn der Richter von vornherein zeigt, auf wessen Seite er steht, muss der andere Beteiligte davon ausgehen, dass er ohnehin keine Chance …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Konservative Verbraucher „können nur den Kopf schütteln“, erfahren sie von anderen Verbrauchern, die doch tatsächlich auf Handelsplattformen im Internet die pauschal ein Totalverlustrisiko von ca. 70-80 % ausweisen Geld auf hochspekulative …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
schutte.legal informiert Sie hier über die aktuellen Ereignisse zum Thema Abgasskandal. Der EuGH muss sich derzeit mit einem Thema befassen, was in Deutschland von der Politik, den Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrtbundesamt, den …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen mit …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Im Sommer diesen Jahres wird es eine wesentliche, aber eher verfahrensrechtliche Änderung für bestimmte familiengerichtliche Verfahren mit Auslands/EU-Bezug geben. Ab August 2022 wird nämlich die bisher für alle EU-Staaten außer Dänemark …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Naumburg sowie die Landgerichte Augsburg, Berlin und Lüneburg verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. 1) Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.11.2021 Geklagt hatte eine …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vier weitere Erfolge für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft in den Berufungsinstanzen. Drei Entscheidungen der Ausgangsinstanzen wurden bestätigt. Eine klageabweisende Entscheidung wurde aufgehoben und die Gegenseite zur Zahlung …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer drohenden Kindesentführung ins Ausland bzw. der Entführung eines Kindes nach Deutschland zum Beispiel durch den anderen Elternteil müssen oftmals Schutzmaßnahmen durch die Gerichte getroffen werden. Die Entführung eines Kindes ist …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Geklagt hatten Anleger, die ihre Genussrechte bzw. atypisch stille Beteiligungen gekündigt hatten. Die CT Infrastructure Holding Limited, welche als Rechtsnachfolgerin der Thomas Lloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Am 17. November 2021 unterzeichnete der russische Justizminister das Haager Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Zivil- und Handelssachen vom 2. Juli 2019 [ the Hague Convention on the Recognition …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.05.2021 ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 13.532,70 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Urteil vom 21.05.2021 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben und die Beklagte CT Infrastructure Holding Limited zur Zahlung von 9.485,50 Euro zzgl. Zinsen sowie zur Übernahme von …