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29.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Chmiel Consulting aus Dinslaken mahnt einen Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab und kündigt die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens an. Inhalt der Abmahnung: In dem Schreiben der Chmiel Consulting …
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04.09.2012
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Der BGH hat bereits am 28.6.2006, Az.: IV ZB 44/05 entschieden, dass einer Partei auch die Reisekosten ihres Rechtsanwalts zu erstatten sind, wenn ein sog. Hausanwalt tätig geworden ist. Auch wenn die Reisekosten regelmäßig kein erheblicher …
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12.07.2017
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
Bei manchen Rechtsstreitigkeiten, vor allem dann, wenn die Beweislage klar zu sein scheint, ist die Abgabe eines Anerkenntnisses vor Gericht sinnvoll, um ein unnötiges Anwachsen der Verfahrenskosten zu verhindern. Doch wie verhält es sich, …
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14.05.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Deutschland versus U.S.A. im Familienrechtsverfahren (English version below) In Deutschland ist das Familienrecht bundeseinheitlich geregelt, d. h. alle 16 Bundesländer unterliegen den gleichen Rechtsvorschriften. Im Gegenzug hierzu ist in …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welche Gebühren sieht das Gesetz vor, wenn bei einem Rechtsstreit anwaltliche und/oder gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen wird? „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte ...“, sagt der Volksmund. So müsste etwa der Anwalt um …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Stellt sich eine Kaufsache als mangelhaft heraus, kann der Käufer vom Verkäufer entweder Nacherfüllung, also Nachbesserung und Nachlieferung, verlangen oder nach dem Setzen einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Aber was ist, …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Gemäß dem Gesetz über Eigentum und andere Sachenrechte hat derjenige den Besitz, der tatsächlich die Herrschaft über eine Sache, ein Recht oder einen Teil der Sache bzw. des Rechts hat. Wenn mehrere Personen dieselbe Sache besitzen, sind …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
!!! Verjährung für Schadensersatzansprüche gegen Vermittler am 31.12.2021!!!! 1. Stand des Insolvenzverfahrens: Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2018 wurde das Insolvenzverfahren über die P&R Container Vertriebs- und …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
LG Düsseldorf, Beschluss vom 26.08.2022, Az. 12 O 247/22 (noch nicht rechtskräftig) Wie verbindlich sind eigentlich Preiszusagen/ Preisgarantien in Strom- und Gaslieferungsverträgen für Verbraucher? Die aktuelle Entscheidung über den …
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02.11.2011
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Ist die Ehe gescheitert - man spricht von ihrer Zerrüttung - und soll sie geschieden werden, dann muss hierfür ein schriftlicher Scheidungsantrag beim Familiengericht durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden. Handelt es sich um eine …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
Worum geht es? Immer wieder erhalten Mandanten Vollstreckungsbescheide und können mit den dort bezeichneten Forderungen nichts anfangen. Erst auf den zweiten Blick erkennt man, dass es sich um Forderungen von vor vielen Jahren handelt, die …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG Karlsruhe urteilte zur Feststellung einer mit andauernden und heftigen Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit. Dabei stellte das Gericht heraus, dass Schmerzen allein nicht ausreichen, um einen Versicherer zur Zahlung einer …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Immer häufiger stehen sogenannte Dashcam-Videos in verkehrsrechtlichen Streitigkeiten im Mittelpunkt der Frage, ob solche Videoaufzeichnungen als Beweismittel in den Zivilprozess eingeführt werden können. Es handelt sich bei diesen Geräten …
Familienrecht: Antrag auf Gewaltschutz: Eilverfahren / ENG: The Violence Protection Act (GewaltSchG)
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06.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das Gewaltschutzgesetz (§§ 1-4 GewSchG) stellt eine präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung dar. Durch die darin enthaltenen Vorschriften soll das Opfer vor gewalttätigen Übergriffen durch den Täter …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach mahnt einen Amazon-Händler wegen der Nutzung des Namens "MAGIC" markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
1. Rechtsanwalt Roosbeh Karimi im SAT1 Frühstücksfernsehen Ausgangspunkt: In der Münchner U-Bahn schaffte es eine Rentnerin nicht, ihren gültigen Fahrausweis „rechtzeitig” dem Kontrolleur vorzuzeigen. Daraufhin erhielt sie nach Aufnahme …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Mathias Schliebe
Das selbstständige Beweisverfahren – geregelt in den §§ 485 ff. ZPO – dient der Sicherung von Beweisen und Beweismittel, die, sollte die Sicherung nicht betrieben werden, unwiederbringlich verloren zu gehen drohen. Aus dieser …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Wodurch zeichnet sich ein fachgerechtes Mandatsgespräch durch den Anwalt aus? Die fachgerechte anwaltliche Beratung beginnt mit der richtigen und zielorientierten Führung des Mandantengesprächs. Der Anwalt hat sich das Anliegen des …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Rechte des Bauherren nach § 634 BGB (Schadensersatz, Nacherfüllung, Minderung und Vorschuss zur Selbstvornahme) hängen von der Frage ab, was unter einem Mangel zu verstehen ist. Selbstverständlich muss auch ein Vertrag entstanden sein, …
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24.11.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Vorsicht vor Europe REG Services Ltd. und Gewerbe-Meldung.de Die Europe REG Services Ltd. mit Sitz auf Malta betreibt das Portal www.Gewerbe-Meldung.de . Dabei werden Trickformulare versendet, die amtlich aussehen und dem Adressaten …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …