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Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Das müssen Sie wissen!
anwalt.de-Ratgeber
Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Das müssen Sie wissen!
| 02.01.2024 von anwalt.de-Redaktion
Sie haben eine Ware bestellt und warten immer noch auf die Lieferung? Den Kaufpreis sollen Sie aber in voller Höhe zahlen? Dann verweigern Sie die Kaufpreiszahlung, bis Sie die Ware in Händen halten! Denn im deutschen Recht gilt die Maxime: …
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD und Forexgeschäfte definieren sich dadurch, dass der Anleger, auch Trader genannt auf Kursverläufe bestimmter Basiswerte setzt. Als Basiswerte der CFD dienen, Aktien, Indizies, Währungen, wie z.B.: USD, EUR,YEN. Falls die mit dem Trade …
Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit: Widerspruchsfrist beachten, Briefkasten überwachen!
Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit: Widerspruchsfrist beachten, Briefkasten überwachen!
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wie immer vor dem Jahreswechsel: Auch zu Weihnachten 2019 herrscht bei den Mahngerichten Hochbetrieb. Gleichzeitig ist der Jahreswechsel 2019/2020 ideal für einen längeren Urlaub – für zweieinhalb Wochen Ferien vom 20.12. bis einschließlich …
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß – was nun?
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß – was nun?
| 02.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Arbeitgeber kündigt Ihnen fristgemäß - was nun? 1) Versuchen Sie Ruhe zu bewahren. Tun Sie nichts unüberlegt, z.B. unterschreiben Sie nichts, auch keinen Aufhebungsvertrag, egal ob man Ihnen dafür eine Abfindung anbietet Ihnen droht bei …
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
LaGeSo – LG Berlin zur Rechtslage der Zahlungsklage eines Hostel-Betreibers u. Rückforderung des LAF
| 21.02.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir hatten bereits berichtet, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – in einer beachtlichen Zahl von Fällen die auf Grundlage von …
Inkasso in Bosnien und Herzegowina
Inkasso in Bosnien und Herzegowina
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Inkasso in Bosnien und Herzegowina – Zwangsvollstreckungsrecht Der juristische Erfolg wird durch das obsiegende Urteil gekrönt. Der wirtschaftliche Erfolg wird jedoch erst durch die Umsetzung dieses Urteils herbeigeführt. Sofern Ihre …
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
Falschparker muss bei Behinderung der Straßenbahn die Kosten des Bahnersatzverkehrs (Taxi) zahlen
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das Behindern einer Straßenbahn kann für einen Falschparker sehr teuer werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Verkehrsunternehmen Schadenersatzansprüche zugesprochen und zwar in Höhe der angefallenen Ersatzkosten (Taxikosten …
Amtsgericht München zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Miete durch Vermieter
Amtsgericht München zur Mietpreisbremse: Rückzahlung überhöhter Miete durch Vermieter
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil des Amtsgerichts München vom 23.06.2021 – Az. 453 C 22593/20 wurden zwei Vermieter verurteilt eine überhöhte Miete zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag betrug in diesem Fall 3.295,44 Euro; zudem wurde die Miete zukünftig auf …
Evotec: Schadensersatz und KapMug prüfen! Anwaltsinfo
Evotec: Schadensersatz und KapMug prüfen! Anwaltsinfo
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Evotec-Aktionärinnen und Aktionäre können gerne überprüfen lassen, ob Ihnen Schadensersatz-Ansprüche wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen zustehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen, denn …
Relevanz von Privatgutachten in Arzthaftungsprozessen
Relevanz von Privatgutachten in Arzthaftungsprozessen
| 19.01.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
In Arzthaftungsprozessen nimmt der Kläger (Patient) den Beklagten (Arzt oder Krankenhausträger) wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch. Der Kläger muss den Behandlungsfehler, dessen Ursächlichkeit für den Schaden sowie das Verschulden des …
Ist eine Flucht vor der Polizei strafbar und welche Konsequenzen drohen allenfalls?
Ist eine Flucht vor der Polizei strafbar und welche Konsequenzen drohen allenfalls?
| 18.03.2024 von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Eingangs kann gesagt werden, dass grundsätzlich eine Flucht vor der Polizei an sich keine Straftat darstellt. Jedoch können den Flüchtenden …
Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt
Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta, die …
Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossene Geschäfte im Corona-Lockdown – Leitlinien für Vermieter und Mieter
Anpassung der Gewerberaummiete für geschlossene Geschäfte im Corona-Lockdown – Leitlinien für Vermieter und Mieter
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind zahlreiche Einzelhändler, Gastronomen, Hotelbetreiber und andere Branchen von staatlich angeordneten Schließungen betroffen. Ihnen ist es zum Teil vollständig unmöglich, ihrer Erwerbstätigkeit …
72 Euro sind als Stundensatz für einen Zahntechniker angemessen
72 Euro sind als Stundensatz für einen Zahntechniker angemessen
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Private Krankenversicherung Häufiges Streitthema in der PKV ist der Umfang der Erstattung durch den Versicherer bei Leistungen, deren Vergütung nicht eindeutig in einer amtlichen Gebührenordnung, etwa der GOÄ, geregelt ist. Neben …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Wie wehrt man sich?
Kündigung des Arbeitsverhältnisses – Wie wehrt man sich?
| 12.11.2020 von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Plötzlich und unerwartet kommt sie, die Kündigung vom Arbeitgeber! Überraschend steht man vor dem Nichts und weiß nicht wie es weitergehen soll. In solchen Fällen sollten Betroffene jedoch nicht den „Kopf in den Sand“ stecken, sondern einen …
HOAI 2021 – Der neue Preisrahmen für Architekten- und Ingenieursleistungen kommt
HOAI 2021 – Der neue Preisrahmen für Architekten- und Ingenieursleistungen kommt
| 18.11.2020 von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Gesetzgeber hat reagiert und mit dem Referentenentwurf die HOAI 2021 – gültig ab 01.01.2021 – ein neues Preisrecht für Architekten- und Ingenieure beschlossen. Infolge des EuGH-Urteils vom 04.07.2019 war das verbindliche Preisrecht für …
Der vorzeitige Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig …
Sparvertrag der Kreissparkasse Stendal – Urteil des Landgerichts – Prämiensparen 99 Jahre
Sparvertrag der Kreissparkasse Stendal – Urteil des Landgerichts – Prämiensparen 99 Jahre
| 19.11.2019 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
Fitnessstudio-Vertrag kündigen - was Sie wissen sollten!
Fitnessstudio-Vertrag kündigen - was Sie wissen sollten!
| 24.08.2022 von Rechtsanwältin Marisa Scholten
Verträge mit Fitnessstudios haben meistens einen negativen Ruf, denn oft sind die wichtigsten Bestandteile des Vertrags schwer verständlich oder im Kleingedruckten platziert und somit für den Kunden schwer erkennbar. Bei nicht rechtzeitiger …
Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung in Kroatien
Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung in Kroatien
| 29.03.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Änderungen und Ergänzungen zur Zivilprozessordnung vom Mai 2011 beziehen sich auf das Zurückziehen einer Klage, das Unterbrechen des Verfahrens, den gerichtlichen Vergleich, die Tonaufnahme des Gerichtstermins, die Urteilseinleitung, …
KANZLEI FÜR GESELLSCHAFTSRECHT: die wichtigsten Erfolgsfaktoren
KANZLEI FÜR GESELLSCHAFTSRECHT: die wichtigsten Erfolgsfaktoren
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Spezialisierung, Erfahrung & Teamwork Manager, Gesellschafter und Investoren sind bei diversen Herausforderungen und Problemen im Unternehmen auf spezialisierte Anwälte im Gesellschaftsrecht angewiesen. Wir möchten Ihnen darstellen, …
Kita-Kosten in München: Erstattung von Kosten für „Luxus-Kita“ durch die Stadt München
Kita-Kosten in München: Erstattung von Kosten für „Luxus-Kita“ durch die Stadt München
| 25.07.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Stadt München muss Kosten für „Luxus-Kita“ übernehmen Der Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat entschieden, dass die Stadt München die Kosten für eine „Luxus-Kita“ übernehmen muss, wenn keine adäquate staatliche Kita zur Verfügung gestellt …
Digitale Karte der Sparkassen / Volksbank - Wer haftet bei Betrug?
Digitale Karte der Sparkassen / Volksbank - Wer haftet bei Betrug?
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
In letzter Zeit häuft sich eine neue Betrugsmasche im Onlinebanking-Betrug: Täter laden sich eine digitale EC-Karte oder digitale Kreditkarte auf ihr Smartphone, kaufen dann im Raum NRW und Lübeck vor Ort im Einzelhandel ein und lassen sich …
SENEC Stromspeicher: Anerkenntnisurteil, Händler zur Rückzahlung von über 17.000 EUR verpflichtet
SENEC Stromspeicher: Anerkenntnisurteil, Händler zur Rückzahlung von über 17.000 EUR verpflichtet
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einem wegweisenden Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Münster einen SENEC-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung eines Photovoltaik-Heimspeichers verurteilt. Das Urteil verpflichtet zur Erstattung von 15.517,60 Euro plus …