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Vorsicht vor Partnervermittlungsagenturen
Vorsicht vor Partnervermittlungsagenturen
| 14.08.2018 von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Viele Menschen versuchen heute, die Liebe des Lebens über eine kommerzielle Partnervermittlungsagentur (PVA) zu finden. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, weil man als Kunde (m/w) weitgehend rechtlos dasteht. Viele PVA schließen den Vertrag …
Sanktion des Jobcenters bei Niedriglohn rechtens?
Sanktion des Jobcenters bei Niedriglohn rechtens?
| 14.06.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Hartz IV für Niedriglöhne arbeiten müssen, stellt sich die Frage, was tun, wenn der Chef nicht einen sittengemäßen Lohn zahlt. Eine arbeitsrechtliche Klage wegen sittenwidriger Beschäftigung …
Mieter:innen können Zahlung verweigern, solange Vermieter:innen keine Belege vorlegen (BGH)
Mieter:innen können Zahlung verweigern, solange Vermieter:innen keine Belege vorlegen (BGH)
| 20.01.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Einmal im Jahr ist es soweit; Mieter:innen erhalten die Nebenkostenabrechnung ihrer Vermieter:innen. In Rechnung gestellt werden darin sämtliche von Vermieter:innen getragene Betriebskosten, die in der Regel auch jedes Jahr steigen. Ob die …
VW-Abgas-Skandal – LG Berlin spricht Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu
VW-Abgas-Skandal – LG Berlin spricht Schadensersatz in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu
| 28.12.2017 von Rechtsanwalt Benno Lehmann
Noch bis Ende 2018 können betroffene Käufer Schadensersatz bei der Volkswagen AG geltend machen. Mit aktuellem Urteil des Landgericht Berlins vom 15.11.2017, Az.: 9 O 103/17 , wird einer Betroffenen Schadensersatz in Höhe von 10 % des …
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
Interessensgemeinschaft geschädigter Anleger des Stratego Grund Fonds
| 11.03.2013 von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Die Kanzlei Köhler hat aufgrund der vielen Anfragen besorgter Anleger eine Interessensgemeinschaft zur Wahrung der Rechte der geschädigten Anleger des Stratego Grund Fonds gegründet. Der Stratego Grund ist ein offener Immobilienfonds der …
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: Soll man den Vergleich annehmen?
Musterfeststellungsklage im VW-Abgasskandal: Soll man den Vergleich annehmen?
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
Sie haben sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherschutzes angeschlossen? Dann haben Sie eventuell auch schon Post der Volkswagen AG erhalten, dass man sich mit dem Verbraucherschutz geeinigt habe und bald Geld fließen könnte, wenn …
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
Ein regelmäßiges Ärgernis: Die täglichen Spam-Mails
| 06.03.2013 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch wenn sich in den letzten Jahren einiges zum Thema Spam-Mails verändert hat, unerwünschte Werbemails inzwischen verboten sind, besteht nach wie vor das Problem, dass die Verantwortlichen häufig nur schwer ausfindig zu machen sind. …
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
Mietrecht – Was haben Mieter und Vermieter bei einer Kündigung zu beachten?
| 30.05.2018 von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
Häusliche Gewalt, Stalking & Co.: Effektive Hilfe durch Gewaltschutzantrag
| 30.10.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Egal, ob häusliche Gewalt, Stalking (Nachstellung), Belästigung, Bedrohung oder ähnliche Attacken. Für die Opfer ist all das (gelinde ausgedrückt) sehr belastend! Die Verzweiflung verstärkt sich nur, wenn Dein Freund und Helfer, die …
BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Passend zur bevorstehenden Fußball-EM 2024 hat der I. Zivilsenat des BGH die „Bombe platzen lassen“: Ein offizieller Sponsor der Fußball EM 2024, der Online-Sportwetten-Anbieter „Betano“ aus Österreich, soll jahrelang illegales …
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
Kaufrecht/Vertragsrecht: Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Pkw-Kauf: Repraraturort
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung ist beim PKW-Kauf regelmäßig der Betriebsort des Verkäufers maßgeblich. Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen PKW, nachdem der Verkäufer diesen …
Warnung vor M&I Marketing und Werbung UG aus Frankfurt und Muhamed Ibrovic
Warnung vor M&I Marketing und Werbung UG aus Frankfurt und Muhamed Ibrovic
| 02.03.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die M&I Marketing und Werbung UG, Königsteinerstraße 43, 65929 Frankfurt (Geschäftsführer Muhamed Ibrovic), versucht derzeit mittels Doppel-Anruf-Masche kostenpflichtige Verträge abzuschließen. Hierdurch erzeugt die M&I Marketing …
Vertrag mit Dirk Kreuter kündigen (BV Bestseller Verlag GmbH; Mentoring Programm u.a.) - Erfahrungen eines Anwalts
Vertrag mit Dirk Kreuter kündigen (BV Bestseller Verlag GmbH; Mentoring Programm u.a.) - Erfahrungen eines Anwalts
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Als Anwalt habe ich bisher einige Betroffene gegenüber der BV Bestseller Verlag GmbH sowie der MBC My Best Concept GmbH vertreten, die hochpreisige Angebote des bekannten Verkaufstrainer Dirk Kreuter abgeschlossen hatten. Unter anderem …
Schadensersatz nach Sturz eines Patienten von Behandlungsliege
Schadensersatz nach Sturz eines Patienten von Behandlungsliege
| 26.10.2015 von MSH Rechtsanwälte GbR
Nicht selten ereignen sich Stürze von Patienten in medizinischen Behandlungseinrichtungen, welche zu entsprechenden Haftungsansprüchen führen können. In einem solchen Fall ist zu prüfen, inwieweit das betroffene ärztliche Personal und das …
Verdacht auf psychische Erkrankung – psychiatrische Untersuchung vor OP notwendig
Verdacht auf psychische Erkrankung – psychiatrische Untersuchung vor OP notwendig
| 22.11.2016 von MSH Rechtsanwälte GbR
Körperdysmorphe Störung – was ist das? In Deutschland leiden bis zu einer Million Menschen an einer sog. körperdysmorphen Störung (Störung der Körperwahrnehmung). Die Betroffenen dieser Erkrankung sind fest davon überzeugt, dass ihr Körper …
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
Keine Bescheidenheit zu Lasten der Beschwer in der Folgeinstanz!
| 02.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Für die Beschwer kommt es den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug an Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27. November 2013 , A.z.: VI ZR 6/13 klarstellend geurteilt: Maßgebend für die Bewertung der …
Nachbarrecht: Die ohne Mitteilung entstandene Grenzmauer - Kein Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Anzeigepflicht nach § 27 SächsNRG
Nachbarrecht: Die ohne Mitteilung entstandene Grenzmauer - Kein Beseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Anzeigepflicht nach § 27 SächsNRG
| 11.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
Interessengemeinschaft Aktionäre der Volkswagen AG - Schadensersatz für VW-Aktien
Interessengemeinschaft Aktionäre der Volkswagen AG - Schadensersatz für VW-Aktien
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Aktionäre der Volkswagen AG (Aktien WKN 766400 und Vorzugsaktien WKN 766403) melden sich bei der Kanzlei ARES Rechtsanwälte wegen erlittener Kursverluste durch den Kurssturz der erworbenen Aktien nach Bekanntwerden von Manipulationen …
Abmahnung: Kanzlei Hogan Lovells mahnt für LEGO Juris A/S wegen Legofiguren ab
Abmahnung: Kanzlei Hogan Lovells mahnt für LEGO Juris A/S wegen Legofiguren ab
| 23.11.2020 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die international tätige Kanzlei Hogan Lovells mahnt für die LEGO Juris A/S aus Dänemark wegen Marken- und Urheberrechtsverletzungen von angeblichen LEGO Plagiaten ab, welche auf Amazon zum Kauf angeboten werden. Über die LEGO Juris A/S: …
Zu Unrecht geführte Negativeintragungen bei der Schufa-Holding AG stellen eine Rechtsverletzung dar
Zu Unrecht geführte Negativeintragungen bei der Schufa-Holding AG stellen eine Rechtsverletzung dar
| 12.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Wenn bei der Schufa Holding AG zu Unrecht zu Lasten eines Betroffenen Negativmerkmale gespeichert werden, wird der Betroffene in dessen allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Landgericht Berlin stellte in einer Entscheidung vom …
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
Kontopfändung – Ablauf und wie Sie sich schützen können!
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
Corona: Reisen in den Herbstferien 2020: Das erwartet Reisende voraussichtlich!
Corona: Reisen in den Herbstferien 2020: Das erwartet Reisende voraussichtlich!
| 17.09.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Sommerferien sind nun auch in den letzten Bundesländern beendet und pünktlich zum Herbst planen die Bundesregierung bzw. die einzelnen Bundesländer neue Regelungen für Reiserückkehrer. Wir wollen daher erklären, worauf man sich also …
Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei einer mangelhaften Prothese
Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bei einer mangelhaften Prothese
| 19.03.2017 von MSH Rechtsanwälte GbR
Darf der Patient bei einer mangelhaften Behandlung durch den Zahnarzt direkt zu einem anderen Zahnarzt gehen, oder muss er dem erstbehandelnden Arzt Gelegenheit zur Nachbesserung geben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Dresden in …
Verfahrensbeistand steuerfrei
Verfahrensbeistand steuerfrei
| 27.10.2020 von Rechtsanwalt Sven Kaspers
Rechtsanwälte und andere, die von den Familiengerichten in der Vergangenheit gemäß § 158 FamFG zum Verfahrensbeistand Minderjähriger bestellt wurden, können möglicherweise auf erhebliche Steuererstattungen hoffen. Die aus der Staatskasse …