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BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
BGH zu Gewerbemiete und Corona - keine Minderung und keine pauschale Kürzung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Gericke
Endlich kommt Bewegung in die Frage, wie mit Gewerbemieten in Zeiten von Corona umzugehen ist. Der Bundesgerichtshof hat die Leitlinien vorgegeben, wie mit der Zahlungspflicht bei Gewerberäumen bei behördlichen Schließungen aufgrund Corona …
Bundesgerichtshof: Händler können bei Lockdown Mieten kürzen
Bundesgerichtshof: Händler können bei Lockdown Mieten kürzen
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Der BGH hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer coronabedingten Geschäftsschließung berechtigt ist, die Ladenmiete zu kürzen. Sachverhalt Eine KIK-Filiale, welche aufgrund einer …
BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung
BGH zur Gewerberaummiete bei Corona-Lockdown: Mieter hat Anspruch auf Anpassung/Kürzung der Mietzahlung
| 11.03.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Mit Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 hat der BGH entschieden, dass Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der …
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
Urteil LG Bonn zur Gewerberaummiete: Der Vermieter kann Miete vom neuen und zusätzlich vom alten Mieter erhalten
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Felix Waniek
In Gewerbemietverhältnissen ist eine lange Laufzeit der Verträge üblich und steht grundsätzlich im Interesse beider Mietparteien. Dem Interesse des Mieters an einem sicheren Standort für sein Gewerbe steht dabei das Interesse des Vermieters …
BGH: Gewerbemieten können im Lockdown gekürzt werden
BGH: Gewerbemieten können im Lockdown gekürzt werden
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
Neue Grundsteuer kommt ab 2025 - Was Eigentümer jetzt tun müssen
Neue Grundsteuer kommt ab 2025 - Was Eigentümer jetzt tun müssen
| 11.01.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
Die neue Grundsteuer kommt; und zwar ab 1. Januar 2025. Dann tritt das neue Grundsteuer-Reformgesetz in Kraft. Das Bundesfinanzministerium betitelt die neue Grundsteuer als eine unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung. Der …
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
Zustimmung des Eigentümers bei Verkauf des Erbbraurechts
| 21.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Erbbaurecht ist das Recht, eine Immobilie auf fremdem Grundstück zu bauen oder zu kaufen. Der Eigentümer des Grundstücks (Erbbaurechtsgeber) räumt dem Erbbauberechtigten das Recht ein, das Grundstück zu nutzen. Er wird Eigentümer der …
Schadensersatz für Grundstückskauf – Verhalten von Nachbarn
Schadensersatz für Grundstückskauf – Verhalten von Nachbarn
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundstücksveräußerungen gehören wegen dem hohen Kaufpreis und der Komplexität des Themas immer wieder zu den Fragen, die Anwälte für Grundstücksrecht zu bearbeiten haben. Insbesondere, wenn sich nach dem Kauf herausstellt, dass nicht alles …
Minderung im Gewerberaummietrecht bei pandemiebedingter Schließungsanordnung?
Minderung im Gewerberaummietrecht bei pandemiebedingter Schließungsanordnung?
| 06.12.2021 von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
Die vorherrschende Corona-Pandemie begleitet uns nunmehr bereits seit längerer Zeit in vielen Rechtsgebieten. Neben dem Arbeitsrecht ist auch das Mietrecht von Beginn der Pandemie an immer wieder geprägt von rechtlichen Problemen. Hat der …
Corona & Gewerbemiete: BGH! Miet-Minderung prüfen! Anwaltsinfo!
Corona & Gewerbemiete: BGH! Miet-Minderung prüfen! Anwaltsinfo!
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, sollten nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mit Sitz in Berlin und Hamburg prüfen lassen, ob sie die Chance haben, wegen der anhaltenden Corona-Pandemie weniger …
Rückzahlung der Kaution – wie lange muss der Mieter Geduld haben?
Rückzahlung der Kaution – wie lange muss der Mieter Geduld haben?
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei heutigen Wohnungsmietverträgen stellt die Vereinbarung über die Stellung einer Sicherheit durch den Mieter eine Normalität dar. Nach § 551 BGB darf eine solche Mietsicherheit (= Kaution) höchstens das Dreifache der auf einen Monat …
Kündigung zustellen – per Bote / mit Zeugen oder per Post?
Kündigung zustellen – per Bote / mit Zeugen oder per Post?
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
Regelmäßig werfen Mandanten die Fragen auf, "Wie stelle ich eine Kündigung zu?", "Wie stelle ich eine Abmahnung zu?" oder generell: "Wie kann ich rechtssicher zustellen?". In vielen Lebenslagen kommt es aus rechtlicher Sicht auf den …
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
Sonderkündigungsrecht des "neuen" Vermieters bei Ersteigerung einer Immobilie
13.01.2022 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Schnäppchenjäger ergatten öfters auch bei Versteigerungen eine Immobilie. Aber was passiert, wenn die Wohnung vermietet ist und der Schuldner mit dem jetzigen Mieter bspw. einen Kündigungsverzicht vereinbarte? Ist der neue Erwerber …
Pflichten für Vermieter
Pflichten für Vermieter
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Vermieter haben viele Rechte, aber eben auch Pflichten gegenüber ihren Mietern. Wir haben die wichtigsten Pflichten für Sie zusammengefasst. Pflicht zur Instandhaltung Vermieter müssen die Wohnung instandhalten . So müssen z.B. Balkone neu …
Wohnungseigentum - Pflicht zur Instandhaltung
Wohnungseigentum - Pflicht zur Instandhaltung
| 17.10.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Wohnungseigentum – Pflicht zur Sanierung – trotz hoher Kosten! Eigentümer von Immobilien im Gemeinschaftseigentum, die mehrheitlich beschließen die Immobilie nicht zu sanieren, das Gebäude oder einzelne Teile nicht zu nutzen und verfallen …
Ansprüche zur Herstellung von Elektromobilität/Ladepunkten u.a. nach neuem WEG
Ansprüche zur Herstellung von Elektromobilität/Ladepunkten u.a. nach neuem WEG
03.10.2021 von Rechtsanwalt Stephan Rauh
Seit dem 01.12.2020 gewährt das reformierte Wohnungseigentumsgesetz für jeden Wohnungseigentümer individuelle Rechtsansprüche. Es geht u.a. um die Förderung von Elektromobilität und modernen Telekommunikationsnetzanbindungen. § 20 WEG …
Keine Betriebskostenabrechnung erhalten? Diese Rechte haben Sie als Mieter
Keine Betriebskostenabrechnung erhalten? Diese Rechte haben Sie als Mieter
| 21.09.2021 von Rechtsanwalt Thorsten Krill
Der Mieter hat gegen den Vermieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung einen Anspruch auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung. Über die Vorauszahlungen ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB jährlich abzurechnen. Doch was kann …
Wohnung statt Gewerbe im WEG-Recht          Umwandlung möglich ?
Wohnung statt Gewerbe im WEG-Recht Umwandlung möglich ?
| 15.09.2021 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Gewerbeflächen (Teileigentum) im gemeinschaftlichen Eigentum in Wohnungen umwandeln. Was ist dies erlaubt. In Teileigentumseinheiten ist Wohnen normalerweise nicht erlaubt- manchmal aber schon- Teileigentümer ersetzt Scheune durch Wohnhaus! …
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
Bauliche Veränderungen an der Mietsache / Risiken für Mieter
| 24.01.2022 von Rechtsanwältin Mirja Haake
Die Wohnung soll gerade in Zeiten von Home-Office und social distancing ein schöner Ort sein. Wenn Sie als Mieter in der Wohnung Veränderungen und oder Verschönerungen vornehmen, ist dies eventuell mit einem gewissen Risiko für Sie …
Enge Grenzen bei Wohnungsbesichtigungen während der Mietzeit
Enge Grenzen bei Wohnungsbesichtigungen während der Mietzeit
| 31.08.2021 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Großes Streitpotenzial im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern besteht immer wieder bei der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung während der Mietzeit besichtigt werden kann. Die Konfliktlinien sind dabei …
Verwaltungsbeirat einer WEG: Aufgaben, Rechte und Haftung
Verwaltungsbeirat einer WEG: Aufgaben, Rechte und Haftung
| 08.09.2021 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Funktion des Verwaltungsbeirats wurde mit Reform des WEG-Gesetzes vom 01.12.2020 gänzlich überarbeitet. Der Gesetzgeber sieht mittlerweile vor, dass der Verwaltungsbeirat mehr Aufgaben und Rechte erhalten soll. Der (ehrenamtliche) …
Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
Darf der Vermieter die Schlüsselübergabe davon abhängig machen, dass der Mieter die Mietkaution bereitstellt?
| 16.04.2023 von Rechtsanwältin Valeriya Boesing
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit. Vorausgesetzt ist daher eine vertragliche Vereinbarung, die auch in einem Formularvertrag getroffen werden kann. Im Hinblick auf den preisgebundenen …
Mängelhaftung und Hinweispflichten in Bauverträgen – Wärmedämmung
Mängelhaftung und Hinweispflichten in Bauverträgen – Wärmedämmung
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In Werkverträgen können auch unterbliebene Hinweise oder unterschrittene Werte im Rahmen der Mängelhaftung eine Rolle spielen. Fraglich ist dabei immer wieder, worauf der Auftragnehmer hinweisen muss und welche Werte maßgeblich sind. …
Wohnungseigentümer: Anspruch auf einen „zertifizierten Verwalter“ ab dem 01.12.2023/01.06.2024
Wohnungseigentümer: Anspruch auf einen „zertifizierten Verwalter“ ab dem 01.12.2023/01.06.2024
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Felix Kushnir
1. Gesetzliche Regelung (Anpassung Gesetzesänderung gem. Beschluss d. Bundestags v. 22.09.2022) Mit Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes zum 01.12.2020 wurde der Status des zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG geschaffen. …