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16.02.2023
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Ein Grundstück / Grundbesitz kann bekanntlich mit einem Nießbrauch belastet werden. Das bedeutet, dass der Eigentümer des Objekts einer anderen Person (Nießbrauchnehmer) das Recht die Nutzungen der Grundbesitzes zu ziehen (vgl. § 1030 BGB) …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin JUDr. Anna Daňková LL.M.
Sie möchten eine Forderung von einem tschechischen Schuldner einziehen? Hier finden Sie die grundlegenden Informationen, die Sie benötigen. Wege des Forderungseinzugs in der Tschechischen Republik In der Regel versucht der Gläubiger …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
§§ 562. 562a BGB, § 50 InsO Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Frage, wem die Mietsicherheit zusteht, wenn das Mietverhältnis eines (vormals) insolventen Mieters endet und der Insolvenzverwalter zuvor die Freigabe-/Enthaftungserklärung (§ 109 Abs. 1 InsO) abgegeben hat, wurde bis zu einer vor …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Haftung der GmbH-Geschäftsführer (sog. Organhaftung) insbesondere für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit stellt für die Geschäftsleitung eine der Hauptgefahren des Gesamtvollstreckungsrechts dar. So wurde in einer wichtigen …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Beim Abschluss eines Kreditvertrags oder einer Ratenzahlungsvereinbarung muss der Kreditnehmer richtige und vollständige Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Dazu gehört – aus Sicht des Kreditgebers selbstverständlich – …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Pandemie beschert vielen Unternehmen finanzielle Engpässe. Aber wann genau muss man Insolvenz anmelden? Und hat der Gesetzgeber die Lockerung der Regeln nicht zum 1. Oktober verlängert? Im Folgenden werden typische Fragen beantwortet, …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Es gab eine Zeit, in welcher auf der Suche nach Kapitalanlagemöglichkeiten die Schiffsfonds nicht nur als geeignetes Steuersparmodell für Besserverdiener behandelt wurden. Auch gegenüber unerfahrenen Kleinanlagern wurden diese hochriskanten …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Rechtsanwaltsgebühren Die Verordnung des Justizministers vom 22. Oktober 2015 über Rechtsanwaltsgebühren in Polen bestimmt die Mindestgebühren, die vom Streitwert abhängen. Die Mindestgebühr kann – je nach Umfang und Schwierigkeit des …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 14. April 2020 hat die Regierung der Republik Kroatien eine Sitzung abgehalten, auf der sie den Gesetzesentwurf über die Ergänzung des Gesetzes zur Durchsetzung der Vollstreckung in Geldmittel verabschiedet hat. Nachfolgend listen wir …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Jeder kennt es – man möchte sich Geld von Freunden oder Familie für eine Anschaffung leihen – oder wird selbst um ein Darlehen gebeten, weil bei einem guten Bekannten oder einer Freundin das Geld vielleicht gerade etwas knapp ist. Geht es …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Kapitalanlageanbieter "Zins Vergleich", www.zinsvergleich.news, angeblich geschäftsansässig in Frankfurt am Main, besteht inzwischen der konkrete Verdacht, dass Anleger hier einem unseriösen oder gar betrügerischen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
In diesem Fall hat ein Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber erhalten. Dagegen hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben. Es wurde im Gerichtsprozeß eine Abfindung für den gekündigten Arbeitnehmer in …
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02.03.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
Oft schildern uns Mandanten folgende Probleme: "Ich habe mit meinen Geschwistern eine Immobilie in Spanien geerbt. Allerdings ist unser Verhältnis nicht gerade ideal. Wie komme ich aus dieser Vermögensverstrickung heraus?“, oder "ich habe …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nicht selten kommt es vor, dass im Rahmen eines durch die Parteien geschlossenen Vergleiches die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen wird. Einige Rechtsschutzversicherer kündigen hierbei an, sich an diese Kostenentscheidung nicht …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Zwangsversteigerung Immobilie Spanien Die Zwangsversteigerung einer Immobilie in Spanien hat folgende Voraussetzung: 1. Gerichtsurteil mit Rechtskraft (Ausnahme: Vollstreckbare notarielle Urkunden, Schiedsurteile, etc gemaess Art.517 LEC) …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Mallorca, Spanien mit deutschem Notarvertrag Vollstreckung deutscher notarieller Schuldanerkenntnisse in Spanien, Der normale Ablauf eines Immobilienkaufes in Spanien ist es, dass unsere Kanzlei mit einer notariellen …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Beschuldigten Thomas Otterbach und Ludwig Mateka vor, Anlegern Kapitalanlagemöglichkeiten, unter anderem bei zypriotischen Gesellschaften, als „sehr sichere“ Anlagen dargestellt zu haben, um sie …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf. Dieser …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Das OLG Hamm hatte mit Datum vom 15.05.2023 entschieden, dass der IDO e.V. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG bzw. wegen der bislang nicht erfolgten Eintragung in …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherer wird auch gegenüber Zwangsverwalter bei Eigenbrandstiftung des Eigentümers leistungsfrei Eine für die Praxis hochinteressante Frage hat eine Entscheidung des OLG München vom 27.03.2015 (Az. 25 U 3746/14) aufgeworfen. In dem zu …
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05.04.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2023 (Az. V ZB 64/21) ist ein Wohnungsrecht, das auf dem eigenen Grundstück besteht, immer pfändbar und kann im Falle einer Insolvenz des wohnungsberechtigten Grundstückseigentümers vom …