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EuGH-Beschl. v. 14.11.2013, C-537/12 u. C-116/13: unzulässige Vollstreckung aus Hypothekenverbriefungen
EuGH-Beschl. v. 14.11.2013, C-537/12 u. C-116/13: unzulässige Vollstreckung aus Hypothekenverbriefungen
| 18.09.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten, …
Persönliche Schulden der Ehegatten und gemeinschaftliches Vermögen
Persönliche Schulden der Ehegatten und gemeinschaftliches Vermögen
| 21.04.2017 von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Wie können persönliche Schulden eines der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen gefährden? Bestandteil des gemeinschaftlichen Vermögens der Ehegatten ist alles, was die Ehegatten gemeinsam während der Ehe erworben haben, mit Ausnahme der …
Zwangsvollstreckung in Rumänien
Zwangsvollstreckung in Rumänien
| 10.02.2024 von Rechtsanwältin Alexandra Epure LL.M.
In einigen Fällen erfolgt die Zwangsvollstreckung gegen bestimmte Schuldner in mehreren europäischen Staaten. Wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Schuldner auch in Rumänien zwangsvollstreckt werden kann, ist zunächst ein vollstreckbarer …
Europäisches Mahnverfahren: So funktioniert es
anwalt.de-Ratgeber
Europäisches Mahnverfahren: So funktioniert es
| 17.05.2022
Ein einheitliches europäisches Mahnverfahren Gläubigern ermöglichen, leichter und schneller ihre Forderungen innerhalb der EU durchzusetzen. In der Vergangenheit haben Sprachbarrieren und unbekannte, ausländische Rechtsordnungen es …
Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina
Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina
| 14.03.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Vollstreckungsverfahren ist eines der meist angewendeten Verfahren im Zivilrecht. Alle Entscheidungen aus der Prozessordnung und dem Verwaltungsverfahren, aber auch notarielle Urkunden sowie Wechselbriefe und Checks als glaubwürdige …
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
Zivilrecht Teil 1: Verjährung - Rechtsgrundlagen und wie man Verjährung in der Praxis verhindert!
Zivilrecht Teil 1: Verjährung - Rechtsgrundlagen und wie man Verjährung in der Praxis verhindert!
| 07.02.2024 von Rechtsanwalt Marko Liebich
Mit jedem Jahresende rückt die Verjährung von Ansprüchen näher. Daher ist es insbesondere für Unternehmen wichtig, sich der potenziellen Konsequenzen bewusst zu sein und den Verlust möglicherweise erheblicher Forderungen zu vermeiden. Die …
Welche Dienstbarkeiten, Grundschulden und Hypotheken bleiben bei einer Zwangsversteigerung erhalten? ​Welche erlöschen?
Welche Dienstbarkeiten, Grundschulden und Hypotheken bleiben bei einer Zwangsversteigerung erhalten? ​Welche erlöschen?
| 03.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Zwangsversteigerung von Immobilien ist ein komplexes rechtliches Verfahren, das sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner von großer Bedeutung ist. Denn faktisch kann hierbei viel Geld realisiert, oder bei falscher …
Anfechtung außerhalb des Insolvenzrechts durch das Anfechtungsrecht
Anfechtung außerhalb des Insolvenzrechts durch das Anfechtungsrecht
| 18.03.2019 von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Das Recht des Insolvenzverwalters durch die Anfechtung gemäß den §§ 129 ff. InsO zur Mehrung der Masse zugunsten der Insolvenzgläubiger ist allgemein bekannt. Weniger bekannt sind die Regelungen des Anfechtungsgesetzes, welche die gleiche …
Betrug durch sparprime.com? BaFin ermittelt gegen Handelsplattform
Betrug durch sparprime.com? BaFin ermittelt gegen Handelsplattform
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte mit Meldung vom 19.09.2023 vor der Website sparprime.com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten deren bislang unbekannten Betreiber darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Kundinnen …
crypto-kapital.de: BaFin warnt vor Crypto Kapital! Erfahrungen mit der Auszahlung
crypto-kapital.de: BaFin warnt vor Crypto Kapital! Erfahrungen mit der Auszahlung
| 03.12.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Online-Trading-Plattformen im Internet bieten Anlegern beachtliche Chancen, sind aber auch mit erheblichen Risiken verbunden. Die Anleger können oft nicht unterscheiden, ob es sich um eine seriöse Trading-Plattform oder um einen …
zinsvergleich.news: neuer Festgeld-Betrug? BaFin warnt vor Zins Vergleich! Erfahrungen zur Auszahlung
zinsvergleich.news: neuer Festgeld-Betrug? BaFin warnt vor Zins Vergleich! Erfahrungen zur Auszahlung
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen anbieten. Doch sind sie alle seriös? Und wie kann man die guten Angebote von betrügerischen Anbietern unterscheiden? In der letzten Zeit …
Noch ein Festgeld-Betrug? zinsvergleich-24.com: BaFin ermittelt! So erhalten Sie die Auszahlung
Noch ein Festgeld-Betrug? zinsvergleich-24.com: BaFin ermittelt! So erhalten Sie die Auszahlung
| 16.02.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet existieren zahlreiche Festgeld-Anbieter, die sichere Festgeldanlagen zu sehr guten Zinsen versprechen. Doch nicht alle sind seriös. Für einen Laien sind die seriösen Angebote von betrügerischen Angeboten kaum zu unterscheiden. …
CoinCoreX: BaFin ermittelt gegen coincorex.com! Trading-Betrug? Geld zurück
CoinCoreX: BaFin ermittelt gegen coincorex.com! Trading-Betrug? Geld zurück
| 18.03.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Im Internet sind neben seriösen auch zahlreiche unseriöse Online-Anbieter anzutreffen. Doch wie kann man seriöse Broker von betrügerischen Anbietern unterscheiden? Nun steht die angebliche Plattform coincorex.com im Mittelpunkt der …
News zu aifmd.xyz: Anzeichen auf Betrug verdichten sich! So erhalten Sie Ihr Geld zurück
News zu aifmd.xyz: Anzeichen auf Betrug verdichten sich! So erhalten Sie Ihr Geld zurück
| 08.05.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalanlagerecht und Online-Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C erhielt in den letzten Tagen mehrere Dutzend Anfragen von Anlegern der Handelsplattform aifmd.xyz , die Schwierigkeiten mit ihrem Invest haben. Die …
Freistellung nach Weiterbeschäftigungstitel – Lohn bei rechtskräftigem Unterliegen zurückzuzahlen?
Freistellung nach Weiterbeschäftigungstitel – Lohn bei rechtskräftigem Unterliegen zurückzuzahlen?
| 07.02.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung eines …
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
Keine Vollstreckbarkeit einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ohne Billigung durch das Gericht
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Trennung der Eltern kommt häufig Streit auf, wie künftig Umgangskontakte zu gestalten sind. Finden sich die Parteien dann vor Gericht wieder, wird meistens unter dem Druck des Gerichtes eine Umgangsvereinbarung …
Schnelle Hilfe bei drohender Insolvenz durch die Corona-Krise
Schnelle Hilfe bei drohender Insolvenz durch die Corona-Krise
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die „Corona-Krise“ führt jeden weiteren Tag zur Einschränkungen im öffentlichen Leben, die auch für viele Selbständige verminderte oder gar keine Umsätze zur Folge haben. Der Geschäftsbetrieb hört faktische auf oder ist auf ein Minimum …
Forderungseinzug (Inkasso) in Polen
Forderungseinzug (Inkasso) in Polen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Inkassoforderungen Wir teilen Forderungen unserer Kunden in zwei Gruppen ein: Inkassoforderungen – die Forderung wird nicht bestritten, strittige Forderungen – die Forderung wird bestritten. Bei Inkassoforderungen schlagen wir unseren …
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar? Auch nicht für Unterhaltsgläubiger?
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar? Auch nicht für Unterhaltsgläubiger?
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
Das Landgericht Köln hat in einer Eilentscheidung die Zwangsvollstreckung in die Corona-Soforthilfe für bestimmte Gläubiger für unzulässig erklärt (s.d. LG Köln 39. Zivilkammer, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/2) Corona-Soforthilfe ist …
Juicy Fields - medizinisches Cannabis oder Betrug?
Juicy Fields - medizinisches Cannabis oder Betrug?
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die BaFin hat am 03. Juni 2022 die öffentlichen Angebote von Vermögensanlagen in Form von Investitionsmöglichkeiten in Cannabispflanzen der Sorten JuicyFlash, JuicyMist, JuicyKush und JuicyHaze der Juicy Holdings B.V ., Amsterdam, …
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
Das Sorgerecht – Die Rechte und Pflichten der Eltern
| 22.07.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Das Sorgerecht – Was ist das überhaupt? Unter der Sorge für ein Kind versteht man das Recht, aber zugleich auch die Pflicht der Eltern, sich um die Person, das Vermögen und die gesetzliche Vertretung ihres Kindes zu kümmern. Man spricht …
Umgang mit dem Vermögen einer nicht mehr existierenden Gesellschaft
Umgang mit dem Vermögen einer nicht mehr existierenden Gesellschaft
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Es gibt zwei rechtliche Möglichkeiten, wie eine Gesellschaft ohne Beteiligung der verantwortlichen Personen von der Gesellschaft aufhören kann zu bestehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Angesichts dieser …
Insolvenzantrag "in Aussicht stellen" wird Eigentor
Insolvenzantrag "in Aussicht stellen" wird Eigentor
| 06.05.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht wird. Und dies …