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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
In einem bahnbrechenden Urteil vom 13. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass auch die Mieter von Einzimmerwohnungen das Recht haben, einen Teil ihrer Wohnung unterzuvermieten. Dieses Urteil (Az: VIII ZR 109/22) …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
n einem richtungsweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Oktober 2023 (AZ VIII ZR 147/22) wichtige Klarstellungen zum Thema Kündigung wegen unwahrer Behauptungen im Prozess getroffen. Diese Entscheidung markiert einen …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet eine deutliche Erleichterung für Mieter, die gegen …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Warmes Wasser ist Ihr Recht, auch bei Hitze! Erfahren Sie, wie Sie bei Ausfall rechtlich vorgehen können und sichern Sie Ihre Wohnqualität. Warmes Wasser in Ihrer Wohnung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Mieterrecht, das ganzjährig …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Anforderung an die Erstellung eines Sourcecodes für Software In der Praxis entsteht oft Streit darüber, wann denn der Entwickler einer Software, einer App, seine Leistungen aus dem Vertrag ordnungsgemäß erbracht hat. Sowohl für den …
24.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wer kennt es nicht – an der Arbeit waren einige Kollegen wieder besonders nervig und am Abend muss man sich abreagieren? So auch in diesem Fall, über den das Landesarbeitsgericht (Urteil vom 19.12.2022 15 Sa 286/22) zu entscheiden hatte. …
21.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München traf eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für einen Filial-Betriebsrat eines Bekleidungsunternehmens in Regensburg. Nach der Schließung einer Verkaufsfiliale verlor der gewählte Betriebsrat sein …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Aufgepasst an Kabinenpersonal! Heute gibt es einen Artikel, der besonders für die von Ihnen interessant ist, die beruflich fliegen. Gerade als in Frankfurt ansässige Kanzlei haben wir immer wieder mit Mandanten aus diesem Bereich zu tun – …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Es wird wieder Zeit für einen unserer eigenen Fälle. Und dieser hier hat mit einer rassistischen Diskriminierung zu tun. Ich sag nur das N-Wort – also der hat es wirklich in sich! Unser Mandant und sein Arbeitgeber stritten über die …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Um Arbeitgebern eine flexible Personalplanung zu ermöglichen, haben sie im abgesteckten rechtlichen Rahmen die Möglichkeit Arbeitsverhältnisse zu befristen. Dazu bedarf es eines Befristungsgrundes. Einer dieser Gründe ist die Beschäftigung …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Frage, ob der Betriebsrat beim Verbot der privaten Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz ein Mitbestimmungsrecht hat, ist vielfach diskutiert und sehr umstritten. Das LAG Niedersachsen ( LAG Niedersachsen vom 13.10.2022, 3 TaBV 24/22 …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein Hausverbot für den Betriebsratsvorsitzenden. Ist das so einfach möglich? Mit diesem Fall hat sich das Landesarbeitsgericht Hessen ( Beschluss vom 28.08.23, 16 TaBVGa 97/23 ) kürzlich entschieden hat. Sachverhalt Was ist passiert? Die …
21.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Flexible Arbeitszeitgestaltung: Herausforderungen und Lösungsansätze laut jüngstem Bundesarbeitsgerichts-Urteil In unserer schnelllebigen Arbeitswelt ist Flexibilität ein Schlüsselwort. Sowohl Unternehmen als auch ihre Beschäftigten …
26.03.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Arbeitgeber bei der Kündigung eines Arbeitnehmenden in der Probezeit auch ein betriebliches Wiedereingliederungsmanagement (BEM) durchführen? Grundsätzlich ist eine krankheitsbedingte Kündigung ohne Durchführung eines BEM nicht …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Was Sie über die Höhe Ihrer Abfindung wissen sollten! Abfindungen sind Zahlungen, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt. Sie dienen dazu, etwaige Nachteile für den Arbeitnehmer …
02.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Häufig kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Frage, ob ein Dienstwagen auch zu privaten Fahrten genutzt werden darf. Ein jüngstes Urteil von dem Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Hat die Anmeldung der Insolvenz Auswirkungen auf den Bestand meines Arbeitsverhältnisses? Antworten auf diese Fragen – und vieles mehr rund um das Spannungsfeld zwischen Insolvenz und Arbeitsrecht finden Sie kompakt hier bei uns. Zunächst …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Aus Bremen wird berichtet, dass eine dort ansässige Wohnungsbaugesellschaft mit einem Bußgeld in Höhe von 1,9 Millionen € wegen des Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen belegt worden ist. Zusätzlich sind zwei leitende Angestellte …
16.05.2024
von Testanwalt Otto Normal
Dies ist ein Funktionstest. Wir verbinden Rechtsanwälte und Ratsuchende. Für Ratsuchende ist anwalt.de die erste Anlaufstelle bei jeglichen rechtlichen Fragestellungen: Für jedes Rechtsproblem finden Sie den passenden Rechtsanwalt aus über …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Die im Zuge der Corona-Krise und als Folge des Ukraine-Krieges zugespitzten politischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen bedeuten für viele Bauunternehmer eine finanzielle Belastung existenzbedrohenden Ausmaßes. Insbesondere in …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.
Ihr Ehepartner hat in der Schweiz gearbeitet und Sie haben im deutschen Scheidungsurteil keinen Anteil an seinen Rentenersparnissen aus der Schweiz erhalten? Hier erfahren Sie, was Sie tun können. Entgegen dem ersten Anschein ist es ein …
19.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei „H.P.R. Heinrich•Partner•Rechtsanwälte“ aus Frankfurt a.M. für die Denk Keramische Werkstätten e.K. vor. Vorab: Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne für eine kostenlose …
29.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 28.02.2011 - Schlechte Nachrichten für Anleger des Wölbern Invest Fonds Holland 64: es wird von Streitigkeiten zwischen der Fondsgesellschaft und der DG Hyp berichtet, die dem Fonds ein Darlehen gewährte. Hintergrund bildet eine …