3.222 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Der Weg zur doppelten Staatsbürgerschaft ist für deutsche Staatsbürger nur über die Beibehaltungsgenehmigung möglich. Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung abgelehnt Mit der steigenden Zahl von deutschen Auswanderern ist es in …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 33 Absatz 1 muss die Ausländerbehörde entscheiden, ob ein in Deutschland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind in Deutschland geboren wird und eines seiner Elternteile eine …
Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein tschechischer Unternehmer fuhr seinen straßenzugelassenen 1500 PS starken Bugatti auf der A2 von Berlin in Richtung Hannover aus und erreichte dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 417 Km/h. Diese Fahrt wurde mit einer Actioncam gefilmt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der VGH Baden-Württemberg urteilte im Oktober 2014, dass eine MPU nach Führen eines Fahrzeuges unter dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC nur dann erfolgen kann, wenn zusätzliche Hinweise für eine Drogenbeeinflussung vorliegen. Hier geriet ein …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für den Dienst bei der Bundeswehr werden bei der Einstellung stets nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen können aus Sicht der Bundeswehr nämlich auf einen Eignungsmangel im Sinn von § 37 Abs. 1 …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… auch dann, wenn das fehlende Teilstück in einem Bebauungsplan schon seit längerem festgesetzt ist ( BayVGH v. 22.7.2011 – 6 B 08.1935 ). Dr. Bernd Söhnlein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Auch Beamte haben ein Leben neben dem Beruf. Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34 Satz 3 BeamtStG). Deshalb kann nach …
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22.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachdem das Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege bereits klargestellt hatte, dass sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellbetrieben (Haus- und Hotelbesuche von Prostituierten, Wohnungsprostitution) in Bayern …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. Mit dem Dritten Waffenrechtänderungsgesetz, welche seit 01.09.2020 kraft ist, gab es einige Änderungen, insbesondere Verschärfungen für Waffenbesitzer. Viele meinen, das Waffengesetz geht sie nichts an, denn sie haben keine (Schuss-) …
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28.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit dem ab November geltenden Meldegesetz müssen nicht nur Vermieter und Mieter einigen Mehraufwand betreiben. Eine ebenfalls ab November vorgesehene Änderung des Asylrechts trat wegen der Flüchtlingssituation bereits im Oktober in Kraft. …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Die Strafbarkeit der Nutzung eines nach dem 19.1.2009 erworbenen EU-Führerscheins in Deutschland setzt voraus, dass es eine noch nicht tilgungsreife Eintragung einer Fahrerlaubnissperre in Verkehrszentralregister (VZR) gibt. Darauf macht …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge werden von Grundstückseigentümern abverlangt, deren Grundstücke durch die Inanspruchnahme der Anlage besondere Vorteile haben können. Erschließungsbeiträge werden dabei für die erstmalige Herstellung …
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23.02.2019
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Ausbürgerung aus der Ukraine / Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft A. Ausbürgerung Die Ausbürgerung aus der Ukraine wirft derzeit immer noch erhebliche Probleme auf und ist für bestimmte Personengruppen praktisch unmöglich. …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ist ein Verwaltungsakt der Polizei. Gegen diesen Verwaltungsakt kann der Betroffene Widerspruch einlegen. Im Verwaltungsrecht hat ein Widerspruch – ebenso wie eine Anfechtungsklage – grundsätzlich aufschiebende Wirkung, was bedeutet …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Eine Studentin erschien fünf Minuten zu spät zu ihrer mündlichen Examensprüfung und war deshalb durchgefallen. Das BVerwG entschied nun: Das ist unverhältnismäßig. Der Bescheid des Prüfungsamtes ist damit aufgehoben, die Studentin darf ihre …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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22.06.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten herrscht meistens chronischer Parkplatzmangel – kein Wunder also, dass die wenigen kostenlosen Parklücken hart umkämpft sind. Das gilt vor allem dann, wenn man gleich für mehrere Tage hintereinander einen Abstellplatz …
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05.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Abschleppen kommt Betroffenen meist teuer. Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG) jedoch entschieden, dass die Hauptstadt Abschleppgebühren auf falscher Grundlage verlangt. Dementsprechend könne sie keine Abschleppkosten verlangen. …
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09.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Der Verlust des Jagdscheins beziehungsweise Waffenscheins wird in der Praxis als so genannter faktischer Sperrgrund bezeichnet, welche bestimmte Tätergruppen von der Erstattung einer Selbstanzeige abhalten kann. In diesem Beitrag liegt der …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Viele Eltern stellen sich die Frage, ob die von den Schulen erteilten „Lernaufgaben“ während der Schulschließungen aufgrund des Coronavirus benotet werden dürfen oder nicht. Hierzu gilt zunächst, dass derzeit laut Staatsministerium für …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem heute veröffentlichten Beschluss zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert. Die Beobachtung stellt demnach …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
Medizinisches Cannabis wird mittlerweile für eine Vielzahl von Krankheiten ärztlich verschrieben und zur Behandlung ausgegeben. Nicht nur im Hinblick auf die Einnahme und Wirkweise ergeben sich dabei wesentliche Unterschiede zwischen …