3.221 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Pflegeheimen startet die Vor-Ort-Überprüfung nach dem neuen Bewertungssystem. Heimbewertungen sollen sich dadurch besser vergleichen lassen. Der Austausch im Ausländerzentralregister gespeicherter Daten wird erleichert. Die Vordrucke für …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
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05.05.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Das Aufenthaltsgesetz kennt unterschiedliche Aufenthaltstitel, die jeweils bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen erteilt werden und dem Ausländer unterschiedliche Rechte aber auch Pflichten einräumen. Oftmals sind jedoch bestimmte …
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14.02.2022
Wenn Sie sich im Straßenverkehr falsch verhalten, kann es zu verkehrsrechtlichen Konsequenzen kommen. Neben einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot kann auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge sein. Doch Sie können sich gegen …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Was bereits seit mehreren Monaten zu befürchten war, wird nun tatsächlich umgesetzt: Die Studienplatzvergabe nach Wartezeit in den Studiengängen Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie wird abgeschafft. Die rechtliche Möglichkeit …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… genanntes verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis. Dies führt dazu, dass die Einweisungsbehörde gegenüber dem Eigentümer verpflichtet ist, die Wohnung freizumachen, wenn der Obdachlose nach Ablauf der Einweisungsfrist nicht räumt …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… als staatliche Hoheitsträger im engsten Sinne (siehe oben) natürlich auch die Grundrechte beachten. Dies ergibt im Strafrecht und im Verwaltungsrecht, wo fast immer der (grundrechtsverpflichtete) Staat gegen den (grundrechtsberechtigten) Bürger …
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08.12.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) im Jahr 2017 benötigen Betreiber von Prostitutionsstätten eine Erlaubnis. Prostituierte müssen sind anmelden. In einigen Bundesländern wird die Erlaubnis für Prostitutionsstätten …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Beratung und Vertretung durch Rechtsanwalt Simon Bender von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte in einem Verfahren um die beabsichtigte Einziehung des Jagdscheins und den Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Jägers durch eine …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Sobald der Konsum von Betäubungsmitteln - egal welche Menge - feststeht, ist die Person nach der Fahrerlaubnisprüfung (FEV) nicht mehr als Kraftfahrer geeignet. Daher wird ihr der Führerschein von der Führerscheinbehörde entzogen. Dies gilt …
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19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eines Schadensersatzanspruchs in Betracht. Mögliche Anspruchsgrundlagen sind: §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 i. V. m. dem Beamtenverhältnis (= verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis) §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (cic) i. V. m …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wird, von den Behörden als Regelkonsument eingestuft wird. Auch bei diesen verwaltungsrechtlichen Konsequenzen ändert sich durch das CanG nichts. Weiterhin gilt: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dann zur Teilnahme am motorisierten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Eskowitz
Warum fordert die Ausländerbehörde eine Stellungnahme zum Verlust des Freizügigkeitsrechts? Werden europäische Staatsangehörige in Deutschland straffällig und zu einer Haftstrafe verurteilt, so hört die Ausländerbehörde den Betroffenen …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Rente wegen Berufsunfähigkeit aus dem Versorgungswerk Wer einen kammerfähigen freien Beruf ausübt, ist Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung. Hierunter fallen Ärzte, Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte, Notare, …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… wird. Dies gilt aber nur, wenn der Baum nicht durch eine Baumschutzvorschrift geschützt ist. In diesen (häufigen) Fallkonstellationen lauern zahlreiche juristische Stolpersteine, weil sowohl das Verwaltungsrecht als auch das zivilrechtliche …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
Die Einbürgerung wird mit der wirksamen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde abgeschlossen, § 16 StAG (Staatangehörigkeitsgesetz). Doch bis es dazu kommt, ist es für viele ein weiter Weg. Die Einbürgerung ist an eine Vielzahl an …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Vor einem Fastnachtsumzug, einem Straßenfest oder bei Beginn von Bauarbeiten – in solchen Fällen werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt und treffen Autofahrer oft unerwartet. So stellt man sein Auto ordnungsgemäß ab und nur einige …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Handwerkskammer darf nach § 17 Gewerbeordnung (GewO) Betriebsbesichtigungen vornehmen. In der Praxis richten sich diese Betriebsprüfungen manchmal auch gegen unliebsame Konkurrenz. Mit Beschluss vom 15. März 2007 (Az.: 1 BvR 2138/05) …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht derselbe Kündigungsschutz zu, wie „normalen“ Arbeitnehmern. Kündigungsfristen Besonders sind die Kündigungsfristen von Angestellten im öffentlichen Dienst unter Anwendung des TVÖD bzw. TV-L zu …