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11.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Aufgrund der Treuepflicht muss der Gesellschafter einer Maßnahme zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte, die die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, die die Gesellschaft bzw. die …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil II A – Durchführung der Liquidation Im Rahmen der Liquidation sind verschiedene Maßnahmen durchzuführen, die ich nachfolgend in chronologischer Reihenfolge darstellen werde. I. Bekanntmachung und Gläubigeraufruf Die Liquidatoren haben …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Teil III – Löschung der GmbH I. Schlussrechnung Mit Beendigung der Liquidation haben die Liquidatoren gemäß § 74 Abs. 1 GmbHG eine Schlussrechnung zu erstellen. Diese ist nicht identisch mit der Liquidationsschlussbilanz. Während die …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.11.2021 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Aldi-Marktes verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500 Euro und einen Verdienstschaden von 10.737,65 Euro zu zahlen. Der 1965 geborene …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro sowie die außergerichtlichen anwaltlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr, 1,5-Vergleichsgebühr) zu zahlen. Die 1957 geborene Hausfrau wurde im …
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22.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Am 23. Juni 2015 hätte die mündliche Verhandlung vor dem XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes zu dem Verfahren - IX ZR 154/14 - sein sollen. Mit Spannung wurde ein Urteil des XI. Zivilsenates erwartet. Inhalt des Verfahrens vor dem BGH …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Der Bundsgerichtshof erklärt Klausel der Deutschen Postbank AG für Kontoführungsgebühren für unwirksam Am 11.11.2020 hat der Europäischer Gerichtshof entschieden, dass im Falle eines Zahlungsdienstvertrages zwischen einem Verbraucher und …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Handelssignale.com - Wie tief ist der Forex-Sumpf? Wiederkehrende Muster in Vorgehensweise der Internetfirmen rufen Bedenken hervor. Nachdem die Internetfirma Handelssignale.com durch ihr Treiben auf dem Forex-Markt und den damit …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Inkassounternehmen, die nach einem außergerichtlichen Anschreiben einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG löschen, sind dem Betroffenen zum Ersatz der entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.122,65 Euro verpflichtet. Die Kanzlei Dr. …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Weiterer Erfolg der Kanzlei Dr. Schulte in Sachen Bearbeitungsgebühren Im Oktober 2013 wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf ein Versäumnisurteil gegen die TargoBank AG errungen. Dieses ist mittlerweile rechtskräftig. Die TargoBank wurde …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erst vor einigen Jahren wurde im Rahmen von umfangreichen Reformen die Finanzmarktaufsichtsbehörde Finma in der Schweiz aus verschiedenen Vorgängerbehörden gegründet. Dort sollten nun die Aufgaben und Kompetenzen gebündelt werden. Nun steht …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wie bekommt der Verbraucher, Darlehensnehmer und Bankkunde die unzulässig erhobenen Bearbeitungsgebühren auf faire Art und Weise nach dem Bundesgerichtshofurteil unbürokratisch zurück? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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10.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Targobank AG & Co. KGaA muss Schufa-Eintrag widerrufen – Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet - Die Targobank AG & Co. KGaA kann nicht einfach Girovertrag fristlos kündigen und negativen Schufa-Eintrag veranlassen! So ein …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Allgemein Wenn Sie unverschuldet in einen Verkehrsunfall geraten, ist Ihnen der Unfallgegner und seine Haftpflichtversicherung zur Erstattung des Schadens und der Folgen verpflichtet. Der Geschädigte ist berechtigt, den zur …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Die Witwenrente (und Witwerrente) ist eine Leistung aus der Rentenversicherung des verstorbenen Ehegatten (bzw. eingetragenen Lebenspartners) und wird gezahlt, wenn der Verstorbene über insgesamt fünf Jahre Pflichtbeiträge zur …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Immer häufiger vereinbaren getrennt lebende oder geschiedene Eltern von minderjährigen Kindern, dass die Kinder wechselweise bei dem einen und dem anderen Elternteil leben sollen. Diese, von den Gerichten „Wechselmodell“ genannte Bestimmung …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn die Bank das Privatkonto oder Firmenkonto ohne Ankündigung sperrt, müssen Sie rechtssicher reagieren. Denn: Oft steckt hinter der unangekündigten Kontosperre ein Geldwäscheverdacht gegen Sie. Das sind die wichtigsten Schritte, wenn Ihr …
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09.11.2022
von Rechts- und Fachanwalt Hans-Christoph Friedmann
Da die unerlaubte Untervermietung nicht zulässig ist und im schlimmsten Fall zur Kündigung führen kann, müssen Sie zunächst die Erlaubnis Ihres Vermieters zur Untervermietung verlangen. Bereits das erste Schreiben an den Vermieter sollte …
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12.03.2017
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab wann muss eine Ausgleichsabgabe gezahlt werden? Nach der Vorschrift des § 71 Absatz 1 des 9. Sozialgesetzbuches (SGB IX) müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze (= Beschäftigungsquote) schwerbehinderte Menschen …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit zwei Beschlüssen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Fahrzeughalter, in deren Diesel-Fahrzeug eine unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut ist, dazu …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Urteil Durch Urteil vom 14. November 2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal festgestellt, dass die Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam war. Dies gibt vielen Sparern Hoffnung, …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde. Nun aber ist der neue Bußgeldkatalog 2021 da, mit dem sich Bund und Länder …
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08.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Seit 1994 schützt das Arbeitszeitgesetz die Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern. Es schafft den Rahmen, um flexible Arbeitsbedingungen zu verbessern. Besonders die Nachtarbeit ist für den Arbeitnehmer mit erheblichen Anstrengungen …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Justus Rechtsanwälte ist spezialisiert auf das Bankrecht und hier auch auf die drastisch zunehmenden Fälle des Internetbetrugs beim Onlinebanking durch das sogenannte Phishing und Pharming. Vorsicht beim Onlinebanking Die Methoden der …