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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA hat festgestellt, dass auch V6-Diesel von VW betroffen sind. Außerdem hat VW falsche CO2-Zertifikate vorgelegt. Letzteres ist ein neuer Tatbestand, da es um Typisierung geht, nicht um …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die …
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24.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung durch breite Linien auf der Straße gekennzeichnet, die ebenfalls als Verkehrszeichen dienen. Er wird umgangssprachlich auch als Zebrastreifen bezeichnet. Die …
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28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Vom 01.06.2015 an gilt: Wer bei Wohnungsvermietungen den Makler beauftragt, muß ihn grundsätzlich bezahlen. Der dagegen gerichtete Eilantrag zweier Makler wurde zurückgewiesen (BVerfG, AZ: 1 BvQ 9/15) . Das Gericht verlautbart in seiner …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Pech für Lehmann Anleger! Der BGH hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung den geschädigten Lehmann Anlegern wenig geholfen. Auch ein Kläger der im Dezember 2007 von der beklagten Bank für einen Anlagebetrag in Höhe von 102.000 € …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Verjährung für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten (31.12.2014) ist bei laufenden Vertragsverhältnissen unbeachtlich! Soweit Ihre Bank für den Abschluss des Darlehensvertrages Abschlussgebühren, oder für die Führung des …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach Auskunft vertrauenswürdiger Quellen droht bei Filesharing zum Ende dieses Jahres eine Massenabmahnung von Altfällen. Warum? Derzeit wiederholen sich Altfälle, in denen der Anschlussinhaber vor (über) zwei Jahren eine …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir, MJH Rechtsanwälte, und RA Martin Josef Haas, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht , warnen vor Betrugsfällen der „Extra-Klasse“. Unerklärlich, aber wahr: Sie erhalten einen Anruf, einen unaufgeforderten Anruf. Ein professioneller …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
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23.06.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Einmal mehr hat der BGH sich bei der Problematik der Schönheitsreparaturen auf die Seite des Mieters geschlagen. Denn nunmehr kann der Mieter in den Fällen, in denen er aufgrund unwirksamer mietvertraglicher …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kommt ein Vertrag unlauter zustande, zum Beispiel, in dem jemand bedroht wird, so stellt sich die Frage, wie man von dem Vertrag wieder wegkommt. Auf jeden Fall ist es erforderlich, etwas zu unternehmen, da Fristen laufen. Beispiel: Beim …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Es fällt gerade auf, dass manchmal eine fristlose Kündigung nachgeschoben wird, obwohl das Arbeitsverhältnis bereits durch ordentliche Kündigung beendet wurde. Geht denn das überhaupt, fragt dann der oder die Betroffene. Grundsätzlich ja! …
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11.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe vom Gericht ein Urteil, wonach mein Chef mir 3.600 € schuldet. Was mache ich jetzt? Diese oder ähnliche Fragen kommen immer öfters in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs. Zunächst einmal würde ich den Arbeitgeber anschreiben und …
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21.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In vielen Fällen ist der Zeitpunkt des Urlaubs besonders wichtig - beispielsweise, wenn man eine Reise plant oder speziell für einen bestimmten Termin Urlaub braucht. Nun fragen Sie sich sicher, ob der Arbeitgeber alleine den Zeitpunkt des …
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05.08.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Unter einem „Low Performer" versteht man einen Arbeitnehmer, der zwar die arbeitsvertragliche Leistung erfüllt, jedoch vom Leistungsumfang deutlich hinter anderen Arbeitnehmern zurück bleibt. Man nennt ihn auch „Minderleister", oder eben …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn man ein Unternehmen verlässt oder verlassen muss, hat man Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Doch kann man darauf bestehen eine überdurchschnittliche Bewertung zu erhalten? Allgemein bekannt ist, dass in …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Die Anwaltskanzlei Rasch aus Hamburg mahnt für die Universal Music GmbH verstärkt die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen ab. …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil vom …
OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Für den Betrieb einer Website ist es sehr hilfreich, wenn verschiedene Schriften zur Verfügung stehen, um eine gute und gewünschte Darstellung der Inhalte zu gewährleisten. Google bietet eine Vielzahl von Schriften (Fonts) zur Verwendung in …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin kürzte ihre Wohnungsmiete und berief sich dabei auf ein Minderungsrecht. Dies ergebe sich daraus, dass es im gleichen Haus ein Cafe gebe, welches ein Treffpunkt der Sado/Maso Szene darstelle. Dieses Cafe verfügte über einen …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet …