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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In der heutigen Internetwelt herrscht seit einiger Zeit gleichermaßen Unsicherheit wie Empörung. Immer wieder sind Abmahnungen und Urteile aufgrund von Werbung, die falsch gekennzeichnet wurde, ein brennendes Thema bei Influencern und …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Simon Otto
Nicht nur für Startups stellen Modelle zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen oder am Unternehmenserfolg mittlerweile probate Mittel dar, um neue Mitarbeiter zu gewinnen oder bewährte Mitarbeiter zu motivieren bzw. zu binden. Auch …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Corona-Steuerstundung ist am 30.9.2021 ausgelaufen Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in besonderem Maße getroffen. Zur Abmilderung hat die Finanzverwaltung eine zinslose Stundung für fällige oder bis zum 30. Juni 2021 fällig …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind zahlreiche Einzelhändler, Gastronomen, Hotelbetreiber und andere Branchen von staatlich angeordneten Schließungen betroffen. Ihnen ist es zum Teil vollständig unmöglich, ihrer Erwerbstätigkeit …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
In letzter Zeit gelangen immer mehr Porsche in die Klage. Woran liegt das? Kurzer Statusbericht zu einer Sportwagenschmiede, die ebenfalls jahrelang Schummelmotoren in ihre Luxuskarossen einbaute. Der zum VW-Konzern gehörige Produzent …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es möglich, Datenschutz-Verstöße rechtlich zu verfolgen . Die DSGVO sieht für Betroffene Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie das „Recht auf Vergessenwerden“ vor. …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht …
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Vorschlag für eine EU-Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vom 20.10.2011 ist auf der Website der EU-Kommission unter dem Stichwort "Marktmissbrauchrichtlinie" bei Google zu finden. …
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21.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Angemessenheit eines Geschäftsführergehaltes eines geschäftsführenden Gesellschafters ist frei zu schätzen. Hierfür gibt es mehrere zulässige Methoden. Eine Methode ist die Vergleichsschätzung mit dem Geschäftsführer einer anderen …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Sachen Lehman ist die Rechtsprechung des BGH unterschiedlich. Es liegen vier positive und zwei negative Entscheidungen beim BGH vor. Der XI. Zivilsenat des BGH hatte die für den 12.4. 2011 angesetzten Verhandlungstermine zum Erwerb von …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie schon mehrfach berichtet, stellen Krankenkassen zuweilen sehr kurzfristig die Krankengeldzahlung ein, wenn sie aufgrund einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zu der Einschätzung kommen, dass keine …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn das Kind krank wird? Grundsätzlich haben entweder Vater oder Mutter einen Anspruch darauf, sich von der Arbeit freistellen zu lassen, wenn ihr Kind krank wird. Voraussetzung ist, dass dieses das zwölfte …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
In diesem Video geht es erneut um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wobei der 15.03.2022 immer näher rückt. Insbesondere betroffene Arbeitnehmer, die keinen Nachweis nach § 20a IfSG (geimpft, genesen oder Impfung medizinisch …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Ein Erbe auszuschlagen ist prinzipiell für jeden Erben möglich, es müssen aber strenge formale Regeln eingehalten werden. Wie ist es nun, wenn es sich um eine Erbschaft in Deutschland handelt, der Erbe aber im Ausland ansässig ist? Kann er …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Immer wieder kommt es vor, dass Personen ohne gültige Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führen. Dabei ist es ohne Belang, ob die betroffene Person zu einem früheren Zeitpunkt einmal eine gültige Fahrerlaubnis …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Der mutmaßliche Mord an einer 12-jährigen durch ihre zwei minderjährigen Mitschülerinnen hat in Deutschland erneut die Diskussion darüber entfacht, ob man das Alter der Strafmündigkeit herabsetzen sollte. Doch was ist die Strafmündigkeit, …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Tobias Reber
Immer wieder werden Arbeitgeber damit konfrontiert, dass einzelne Arbeitnehmer häufig an Kurzerkrankungen oder an einer Dauererkrankung leiden und deshalb hohe Fehlzeiten aufweisen. Dabei geraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig bei der …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 14.09.2017 die BSQ Bausparkasse verurteilt, Bonuszinsen im Tarif Q12 aus einem von der Bausparkasse gekündigten Bausparvertrag auszubezahlen. Wir berichteten darüber hier . Die hiergegen von der …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Angst geht bei Anlegern um, was aus ihren Aktien und Zertifikaten wird. Mit der Ankunft des Coronavirus in Deutschland brechen die Aktienkurse ein. Die absehbare Pandemie mit einer Überlastung des Gesundheitssystems, der möglichen …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Liest man das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9.3.2021 Az. 10 U339 / 20 so wird einem schnell klar, dass der VW Abgas Skandal 3.0 nicht nur vorliegt, sondern vom VW-Konzern schon jetzt als verloren angesehen werden muss. Das OLG …
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31.05.2013
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
In der Praxis immer wieder von Bedeutung ist die Frage, ob und inwieweit ein Ehepartner durch die Ehe Einbußen - so genannte ehebedingte Nachteile - zur Verwirklichung der gemeinsamen Lebensführung auf sich genommen hat und inwieweit diese …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Arbeitgeber haftet vollumfänglich Das Risiko der Scheinselbständigkeit ist vielen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bekannt. Arbeitgeber beschäftigen „freie Mitarbeiter“ um flexibel zu sein und Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Was viele …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparatur des Fahrzeugs sich nicht lohnen würde. Dabei werden die Reparaturkosten dem Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs gegenübergestellt. Das ist der Betrag, dem man …