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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Die Impfpflicht nach dem Masernschutzgesetz - Auf legalem Weg umgehen RAin Dr. Sarah Kamm, 04.09.2023 Einleitung Seit dem 01.03.2020 gilt in Deutschland eine Masernimpfpflicht. Eingeführt wurde diese mit dem Gesetz für den Schutz vor Masern …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wir betreuen zahlreiche Mandanten, die in einen ungewollten Abo-Vertrag der Paidwings AG „hineingetappt“ sind. Lesen Sie hier unseren ausführlichen Leitartikel: …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder wenden sich an uns Mandanten, die davon berichten, dass die Aufhebung der Selbstsperre von Onlineglücksspielanbietern nicht ernstgenommen wird. In vielen Fällen genügt offenbar für die Aufhebung der Sperre der Aufhebungswunsch …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Vorliegend lesen Sie Teil 8 einer Artikelserie zum Thema „Eigenbedarfskündigung". Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In meiner Praxis kommt es häufig vor, dass pflegebedürftige Menschen ihre Ansprüche gegenüber der Pflegekasse nicht zeitnah geltend machen. Oft sind die Personen bereits länger auf Hilfe angewiesen, bevor ein Antrag bei der Pflegekasse …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Seit 2015 befindet sich die Volkswagen-Tochter Audi im Dieselskandal. Die illegale Manipulation der Abgaswerte zahlreicher Modelle hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg dazu gebracht, Audi zu Rückrufen der betroffenen Fahrzeuge zu …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die Dating Plattformen der Firma flirtano GmbH (milfs.de / tempodates.de) haben wir bereits in diesem ( https://www.anwalt.de/rechtstipps/flirtano-gmbh-milfsde-tempodatesde-tage-testzugang-mit-teurer-verlaengerung-zu_092831.html ) …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
Infolge einer StVO-Novelle, welcher der Bundesrat bereits im Februar 2020 zugestimmt hat, gelten ab dem 28.04.2020 härtere Folgen für Verkehrsverstöße. Zwar wurde kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen verhängt, dennoch wurde …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten „Zuchtmittel“. Dieser Begriff wirkt etwas altertümlich und …
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07.03.2023
Ob es um die Planung neuer Balkone oder um die Sanierung des Daches eines Wohngebäudes geht: Für fast alle Baumaßnahmen an Immobilien mit mehreren Eigentümern ist die Abstimmung auf einer Eigentümerversammlung notwendig und wird je nach Art …
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10.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eine gute Nachricht für schwerbehinderte Bahnfahrer: Ab dem 1. September 2011 entfällt die sog. 50-km-Regelung! Damit wird für Freifahrtberechtigte endlich die freie Fahrt im Nahverkehr bundesweit möglich. Für den Nachweis der …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
EuGH, Urteil vom 26. März 2020 – C-66/19: Unter welchen Umständen Sie Ihren Kredit wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung widerrufen können! Der EuGH hat jüngst entschieden, dass viele Verbraucherdarlehen aufgrund fehlerhafter …
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14.04.2016
von Rechtsanwältin Dr. Blagovesta Kassabova
Darf ein Grundstückseigentümer überhängende Pflanzen vom Nachbargrundstück beseitigen? Die meisten Gartenbesitzer kennen dies: Vom Nachbargrundstück hängen Pflanzen herüber. Sie verschatten den Garten oder schädigen die eigenen Pflanzen, …
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16.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Die Pläne des Bundesarbeitsministeriums, eine Pflicht zur Altersvorsorge für Selbstständige einzuführen, sorgt für Unmut. Dabei ist jedoch meist unbekannt, dass schon nach der gegenwärtigen Rechtslage viele Selbstständige der …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Über die Bedeutung von Scheidungspapieren gibt es unter juristischen Laien unterschiedliche Meinungen. Zum einen werden darunter die Papiere verstanden, die man benötigt, um sich scheiden zu lassen. Andere verstehen darunter die Papiere, …
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03.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dürfen Makler Eintritt für die bloße Besichtigung einer Mietwohnung verlangen? Diese Frage muss gerade das Landgericht Stuttgart klären. Knapp 35 Euro verlangt ein Stuttgarter Makler von jedem, der eine angebotene Wohnung sehen will. Wer …
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14.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kälte, Schnee, Kerzenschein. Da weiß man eine kuschelig-warme Wohnung zu schätzen. Doch ein paar Monate später kann das schnell vorbei sein, wenn man die Nebenkostenabrechnung in Händen hält. Besonders unerfreulich kann für Mieter das …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Die Bestimmungen zur Leinenpflicht sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern oft auch von Gemeinde zu Gemeinde verschieden. Dies macht die Leinenpflicht besonders an Ländergrenzen unübersichtlich, sodass Hundehalter häufig …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
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19.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner spricht jetzt auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus. Den Abgemahnten wird wie immer vorgeworfen, urheberrechtlich …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Ein Umzug ist nicht nur anstrengend und kostet jede Menge Nerven – es stellen sich auch regelmäßig rechtliche Fragen. Ein Klassiker sind die Renovierungspflichten. Dabei geht es im Wesentlichen um „Maler- und Tapezierarbeiten zur …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die sog. Halterhaftung greift nicht bei einem Verstoß gegen das Verkehrsverbot zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2 - "Umweltplakette") und erst Recht nicht bei einem abgestellten PKW in einer Parkbucht. …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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