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Mieter zieht trotz Kündigung durch den Vermieter nicht aus – was nun?
Mieter zieht trotz Kündigung durch den Vermieter nicht aus – was nun?
| 19.05.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Obwohl das deutsche Mietrecht eher mieterfreundlich ausgerichtet ist, stehen Vermieter nicht vollkommen schutzlos da. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen sie – z. B. bei Mietrückstand oder Eigenbedarf – (fristlos) kündigen. Zieht der …
Düsseldorfer Tabelle: Mindestunterhalt für Kinder und Ehegatten ermitteln
anwalt.de-Ratgeber
Düsseldorfer Tabelle: Mindestunterhalt für Kinder und Ehegatten ermitteln
| 01.01.2024
Die Düsseldorfer Tabelle dient dazu, vor allem den Unterhalt für Kinder bzw. den Kindesunterhalt zu berechnen. Diese Tabelle wird regemäßig aktualisiert und herangezogen, weil es keine verbindliche rechtliche Regelung für den Unterhalt z. …
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
Versorgungsausgleich: Abänderung insbes. für Beamte und bei Mütter-Rente
| 13.01.2022 von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Der Versorgungsausgleich ist, sofern nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen, gesetzliche Folge eines Scheidungsverfahrens. Dabei werden die bei während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten aufgeteilt. Während …
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
Die Abstimmung in der Eigentümerversammlung - welches Stimmrecht habe ich?
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jedes Jahr finden immer wieder allerorts Eigentümerversammlungen statt, in welchen über zahllose Beschlüsse zur Regelung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgestimmt wird. Ob ein Beschlussantrag in der …
Sorgerechtsentzug wegen fehlender Bindungstoleranz – Brandenburgisches OLG, 27.7.09 – 15 UF 98/08
Sorgerechtsentzug wegen fehlender Bindungstoleranz – Brandenburgisches OLG, 27.7.09 – 15 UF 98/08
| 19.03.2018 von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall: Vor dem Familiengericht Potsdam stritten nicht miteinander verheiratete Eltern um einen 11 Jahre und einen 8 Jahre alten Sohn. Nach Trennung der Eltern im Jahre Dezember 2004 verblieben die Kinder bei der Mutter. Im April 2005 …
Alexa als Zeugin im Strafprozess
Alexa als Zeugin im Strafprozess
| 19.01.2021 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
[Strafrecht] Es klingt fast unglaublich, doch kürzlich wurde die beliebte Sprachassistentin Alexa als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet. Doch ist das ohne weiteres rechtlich zulässig? Im Dezember 2020 wurde ein Angeklagter in …
Die vier größten Rechtsmythen über das Testament
Die vier größten Rechtsmythen über das Testament
| 17.05.2018 von Rechtsanwältin Karin Schrimper
Um kaum ein anderes Thema ranken sich so viele Halbwahrheiten, Irrtümer und Mythen wie um das Testament. Viele verzichten deshalb ganz auf die Erstellung einer letztwilligen Verfügung, damit aber auch auf die Durchsetzung der eigenen …
Bundesweite Strafverteidigung bei einer Marihuana-Plantage & dem Verstoß gegen das BtMG
Bundesweite Strafverteidigung bei einer Marihuana-Plantage & dem Verstoß gegen das BtMG
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich für den unerlaubten Besitz und Handel und Anbau von Cannabis bestraft werden? Ihre zuständige(s) Staatsanwalt, Amtsgericht bzw. Landgericht wird im Zweifel eine harte Geldstrafe bzw. Freiheitsstrafe verhängen. Der Grund hierfür …
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
Untersuchungshaft - Haftbefehl - Haftprüfung und Haftbeschwerde
| 01.08.2011 von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie kann ich Mandant werden? Wie geht es weiter? Rufen Sie an und teilen Sie mir folgende Daten vorzugsweise per Email mit, da wir selbst eine Besuchserlaubnis benötigen: 1) Name und Geburtsdatum des Inhaftierten 2) Ort der Inhaftierung - …
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt unverhältnismäßig
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat eine …
Mobile Blitzer an Autobahnen können in NRW unzulässig sein
Mobile Blitzer an Autobahnen können in NRW unzulässig sein
| 05.02.2017 von Rechtsanwalt Christian Demuth
„Abzocker“, „Abkassierer“, „Wegelagerer“, „Straßenpiraten“ ... Polizei- und Kommunalbehörden sehen sich einer kreativen Vielzahl an Vorwürfen ausgesetzt, wenn diese ihrer Aufgabe der Geschwindigkeitsüberwachung nachkommen. Nicht immer sind …
Geld in der Wand einer Mietwohnung entdeckt: Wem gehört es nun?
Geld in der Wand einer Mietwohnung entdeckt: Wem gehört es nun?
| 14.04.2021 von Rechtsanwalt Steffen Köster
Fast wie im Märchen: Eine Mieterin hatte kurz nach Einzug in eine neue Wohnung den Elektriker gerufen, um eine Steckdose überprüfen zu lassen. Gemeinsam lösten sie den Deckel der Dose und fanden dort 80.000 Euro! Ganz offenbar hatte der …
Google-Bewertung: Verleumdung? Üble Nachrede?
Google-Bewertung: Verleumdung? Üble Nachrede?
| 03.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie in einer Google-Rezension eine Verleumdung oder üble Nachrede festgestellt haben, sollten Sie die Bewertung löschen lassen. Diese strafrechtlich relevanten Aussagen gehören nicht in die Öffentlichkeit. Niemand muss sich Verleumdung …
Was ist Untersuchungshaft? Wann kommt man in Untersuchungshaft? Und wie lange dauert sie?
Was ist Untersuchungshaft? Wann kommt man in Untersuchungshaft? Und wie lange dauert sie?
| 23.03.2020 von Rechtsanwalt Alexander Held
Was ist Untersuchungshaft? Die Untersuchungshaft oder auch U-Haft stellt in Deutschland eine Maßnahme zur Sicherung eines Ermittlungsverfahrens dar. Wird der Beschuldigte einer Straftat verdächtigt, kann er auf richterliche Anordnung bei …
Was erwartet mich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren?
Was erwartet mich als Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren?
| 10.07.2023 von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Um was geht es in einem Steuerstrafverfahren? Wenn Sie Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sind, dann geht es in der Regel um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle des …
kununu-Bewertung: Herausfinden und ermitteln, wer der Verfasser ist?
kununu-Bewertung: Herausfinden und ermitteln, wer der Verfasser ist?
| 02.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Lässt sich anhand einer IP-Adresse ermitteln, wer der Verfasser einer kununu-Bewertung ist? Können Sie nachverfolgen lassen, welche Person die Aussagen auf Kununu getätigt hat? Was sich herausfinden lässt und was nicht, möchte ich Ihnen im …
Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?
Wohnadresse als Geschäftsadresse genutzt: Kündigung Mietvertrag wirksam?
| 11.06.2021 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vor allem viele Selbstständige oder nebenberuflich Selbstständige kennen das Thema: man hat keine eigenen Gewerbeflächen für seine (Teil-)Selbstständigkeit angemietet, muss aber z.B. im Impressum der Website eine Adresse angeben, unter der …
Schulden bei der Krankenkasse und krank – bin ich trotzdem versichert?
Schulden bei der Krankenkasse und krank – bin ich trotzdem versichert?
| 13.08.2020 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Zunächst einmal besteht nicht für jeden die Gefahr, Schulden bei der Krankenkasse zu machen. Wer gesetzlich pflichtversichert ist, zahlt seinen Beitrag in der Regel nicht direkt an die Krankenkasse, denn dieser wird automatisch vom …
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz wegen Schockschäden
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zum Schadensersatz wegen Schockschäden
| 20.08.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das deutsche Schadenersatzrecht ist grundsätzlich darauf gerichtet, den unmittelbar Geschädigten einen Anspruch gegen den Schädiger einzuräumen. Ein Drittschaden hingegen ist grundsätzlich nicht ersatzfähig. Eine Ausnahme hiervon stellt der …
Räumungsschutz bei aus der Zwangsräumung herrührenden Gefahren für Leib und Leben der Schuldnerin
Räumungsschutz bei aus der Zwangsräumung herrührenden Gefahren für Leib und Leben der Schuldnerin
| 11.02.2010 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar aus der Räumung, sondern - so nun der …
Weiter zahlreiche Abmahnungen von Martin Ismail und Frau Wang Yu
Weiter zahlreiche Abmahnungen von Martin Ismail und Frau Wang Yu
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Weiter steht unser Telefon nicht still. Täglich rufen Sie uns Mandanten an, da Sie eine Abmahnung von Herrn Martin Ismail (vertreten durch Rechtsanwalt Kilian Lennard) oder von Herrn (oder Frau?) Wang Yu erhalten haben. Die Schreiben sind …
Senec-Speicher V3: Made in Germany?
Senec-Speicher V3: Made in Germany?
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
● Gerichtsdokumente werfen weitere Fragen auf ● Zulieferbetrieb aus China hat evtl. schadhafte Batteriezellen geliefert ● Bruch des Werbeversprechens „Made in Germany“ kann Gewährleistungsansprüche begründen ● von Buttlar Rechtsanwälte …
Geblitzt in 12435 Berlin- Elsenstraße/ Puschkinallee Fahrtrichtung Süd- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt in 12435 Berlin- Elsenstraße/ Puschkinallee Fahrtrichtung Süd- Bußgeld vermeiden!
| 26.02.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer befindet sich im Bereich der Elsenstraße in südliche Fahrtrichtung. Die zulässige Geschwindigkeit beträgt die innerorts üblichen 50 km/h. Die Gelbphase dauert 3 Sekunden. Wenn Sie einen Anhörungsbogen oder gar schon …
Geblitzt in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt in Flensburg, Schleswiger Straße Ecke Eckernförder Lands., Zur Bleiche - Hilfe vom Fachanwalt!
| 24.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Flensburg macht Ihnen einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß an dieser Stelle zum Vorwurf? Dann folgt dem Anhörungsbogen innerhalb von drei bis sechs Wochen ein Bußgeldbescheid und dessen Strafen können teuer werden. …