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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
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28.12.2020
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Was ist passiert? Die streitenden Parteien sind Nachbarin im Außenbereich. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem Grundstück in einer Entfernung von ca.12 m zum Einfamilienhaus der …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Unter dem Namen CEOTECC gibt es eine weitere Vertragsfalle , die es auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Freiberufler und Vereine abgesehen hat. Dahinter steckt wieder einmal Herr Alexander Peters , welcher bereits zuvor mit vergleichbaren …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Franchisesysteme gibt es in immer mehr Branchen. Ob im Immobilienbereich, der Gastronomie, der Vermittlung von Pflegekräften oder auch der privaten Schülerförderung – Franchisesysteme lassen sich für nahezu sämtliche Dienstleistungsangebote …
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11.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Anwaltliche Unabhängigkeit, §§ 1, 43a Abs. 1 BRAO, 1 BORA Zentrale Vorgabe und Dreh- und Angelpunkt unseres Berufsstandes ist der Grundsatz der freien Advokatur für anwaltliche Berufsausübung. Der Anwalt / die Anwältin, der / die für den …
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24.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Rechtsanwältin den Ehemann beim Zugewinnausgleich gegen die Ehefrau vertreten und parallel den Sohn beim Unterhaltsanspruch gegen die Mutter. Beide, Vater und Sohn, hatten sich …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Aus den Statistiken zum „Haager Kindesentführungsübereinkommen“, kurz HKÜ, geht hervor, dass es sich in den meisten Fällen um die Mütter handelt, die die gemeinsamen Kinder in das Ausland gegen oder ohne den Willen des weiteren …
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10.12.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mandate aus dem Bereich des Internationalen Familienrechts gewinnen immer mehr an Bedeutung. Ein internationaler Bezug ist z. B. gegeben, wenn einer oder beide Ehegatten eine andere Staatsangehörigkeit haben, im Ausland gelebt haben oder …
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19.12.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können sich die Eltern nach einer Trennung nicht einigen, wer die Kinder bekommt, dann muss das Gericht entscheiden. Einzelfallabwägung nach Kindeswohl-Aspekten Immer wieder weisen die Gerichte darauf hin: Bei einer Übertragung des …
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13.11.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Keine gemeinsame elterliche Sorge bei Abträglichkeit gegenüber dem Kindeswohl Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dienlich ist. So ist jedenfalls die Ausgangsgrundlage. Im Falle, …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kautionssystem in den Vereinigten Staaten - Teil II Grundsätzlich ist es jedoch so, dass der Großteil der Angeklagten die durch das Gericht festgesetzte z.T. erhebliche Kautionssumme nicht selbst aufbringen kann. In diesem Bereich wird der …
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26.07.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Komplexität der Lebensvielfalt und unterschiedlichster individueller Lebensformen auf der ganzen Welt bringt auch im Rahmen von Geschlechtsumwandlung die rechtliche Anerkennung mit sich (internationales Familienrecht), beispielsweise …
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07.08.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
English Version: Navigating Personal Injury Claims in the Aftermath of Attacks in the United States Introduction: In recent years, the United States has unfortunately witnessed a rise in various forms of attacks, including but not limited …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafurteil wegen Cum-Ex-Geschäften Bereits am 18. März 2020 hatte das Landgericht Bonn einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Investmentbanker umfangreiche Cum-Ex-Geschäfte getätigt hatten. Der Hauptangeklagte hatte als Gründer eines …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Eine Eigenbedarfskündigung durchzusetzen, wenn die Mieter gesundheitlich beeinträchtigt sind und ein Umzug für sie unzumutbar wäre, ist sehr schwierig. Hier greift die „Härtefallregelung“ nach §574 Abs 1 Satz 1 BGB, die die Kündigung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Jessen
Unfälle passieren, gerade mit und um das Pferd herum. Sei es, dass der Reiter oder andere Menschen verletzt oder Sachen beschädigt werden. Hierzu gibt es eine Vielzahl von wichtigen rechtlichen Haftungsfragen. Schon die „normale“ Haftung …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Verfahren vor den deutschen Sozialgerichten dauern oft lang. Bereits im Jahr 2017 betrug die Dauer in Verfahren erster Instanz im bundesdeutschen Durchschnitt mehr als 15, in Hessen annähernd 16 Monate, wie das Statistische Bundesamt …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Corona-Einschränkungen ab dem 2. November 2020 Bitte beachten Sie: die Dezember-Regelungen sind in einem eigenen Rechtstipp dargestellt! Nachdem die Infektionszahlen bundesweit erheblich angestiegen sind ist er nun also da, der neue …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Grundrente Von manchen lang herbeigesehnt, von anderen verteufelt: Die Grundrente ist seit dem 1. Januar 2021 in Kraft. Doch für wen bringt sie was genau? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Wie hoch sind die Leistungen? Dieser …
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29.01.2018
von steuerwerk PartG mbB
Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2016 schulden Ehegatten untereinander auch dann Familienunterhalt, wenn einer der Ehegatten in einem Pflegeheim lebt. Wenn die monatlichen Pflegekosten dann auch aus …
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27.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 O 14/09 vor dem LG Heidelberg stritten die Parteien über die Frage, ob ein ungenutztes Wohnrecht in einen Geldersatzanspruch umschlägt. Dieses Wohnrecht der Klägerin basierte auf einem 1968 geschlossenen …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Das Kammergericht nahm im Urteil vom 15.05.2018 – 21 U 90/17 zu den bestehenden Pflichten des Bauträgers im Rahmen eines Bauträgervertrages Stellung. Im dortigen Fall nahm der Erwerber den Bauträger auf Schadensersatz wegen verzögerter …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Gegenwärtig stellt sich die Frage, wer bei Ladenschließungen etc. anlässlich der Corona-Pandemie das Kostenrisiko trägt. Bestehen monatelang Quarantäne-Maßnahmen, führt das schnell zur Insolvenz von Unternehmen. Mieter fragen sich daher …