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09.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Der Kläger war am Roulettetisch eines Spielsaals der Beklagten in Berlin, in der Funktion als Tisch-Chef tätig. In dem Spielsaal besteht ein räumlich nicht abgetrennter Barbereich, der von einem anderen Unternehmen betrieben wird. …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Das Urteil: LAG Rheinland - Pfalz 9 Sa 572/08, Entscheidung vom 16.1.2009 Das Landesarbeitsgericht hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, der als Personalleiter bei der Beklagten beschäftigt war, hatte von einem Vertragspartner …
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07.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Ein Filialeinzelhandelsbetrieb, in Form einer GmbH, mietete neun Geschäftslokale von fremden Dritten und ein Geschäftslokal von gemeinsam beherrschenden Gesellschaftern an. In dem von den Gesellschaftern angemieteten …
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05.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Wieder ein neues BGH-Urteil zur Renovierungsklausel und wieder eine kleine juristische Spitzfindigkeit über die auch Sie stolpern könnten! Jedenfalls, wenn Sie diese Klausel in Ihrem Wohnungsmietvertrag stehen haben: "Die …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auf einen Wohnungsmieter ist unwirksam, wenn der Mieter die Arbeiten nach einem starren Fristenplan ausführen muss (BGH, Urteil v. 23.06.2004, VIII ZR 361/03, NJW 2004, 2586) . Was …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
1. Die Vermögensstruktur muss stimmen, d.h. die Vermögen der Ehepartner sollten einigermaßen gleichwertig sein. 2. Gesetzliche Erbfolge ist „out". Denken Sie an eigene letztwillige Verfügungen und bestimmen Sie selbst, wer was zu bekommen …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Viele Lieferverträge, z.B. Verträge der Kommunen über die Wasserbelieferung und Abwasserentsorgung, sahen und sehen neben der Zahlungspflicht der rechtlich selbständigen Wohnungseigentümergemeinschaft die gesamtschuldnerische Haftung des …
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04.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Wieder einmal hatte sich der BGH mit dem Problem der Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen zu befassen. In der am 30.03.2011 (Az: VIII ZR 173/10) getroffenen Entscheidung ging es um die Kosten, die dem Mieter entstehen, wenn er …
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30.09.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Durch den Tod des Arbeitnehmers endet das Arbeitsverhältnis und entfällt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz um, auch wenn der Arbeitnehmer, aufgrund der durch den Tod …
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19.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der XII. Senat des Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein titulierter nachehelicher Unterhaltsanspruch herabgesetzt oder befristet werden kann (Urteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09). In dem zur …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt. Der Senat …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Majestic Filmverleih GmbH aus Berlin mahnt aktuell über die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Klitschko" ab. Verlangt werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
In einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 - hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob der Mieter einer Wohnung in einer vergleichsweise ruhigen Stadtlage zur Mietminderung berechtigt ist, wenn wegen …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 74 Abs. 2, dass Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig sind. Folgerichtig hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 15.10.2013 AZ 1 ABR 31/12 …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: „Wann kann man von einem Schädiger eine Geldrente verlangen?" Antwort: „Bei erheblicher Verletzung von Körper und Gesundheit und dauerhafter Nachteile hat der Schädiger dem Geschädigten Rente zu zahlen wegen Beeinträchtigung der …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Franziska Büchel
Mit Urteil vom 13.10.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (Az.: 5 AZR 211/21) eine überraschende Entscheidung getroffen. Nach diesem Urteil trägt der Arbeitgeber bei einem allgemeinen Lockdown nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht …
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05.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Aufrechnung gegen eine Forderung der Insolvenzmasse, bietet für Gläubiger die Möglichkeit trotz insolventem Schuldner finanziell befriedigt zu werden. Doch müssen dabei die insolvenzrechtlichen Besonderheiten beachtet werden. Der …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
Liebe Leser, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Urlaubsabgeltung zu entscheiden. Die entscheidende Frage war, ob der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im Zuge der fristlosen, hilfsweise …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine Arbeitnehmerin während eines bereits bewilligten Erholungsurlaubes wegen der ärztlich bescheinigten Pflege eines kranken Kindes der Arbeit fernbleibt, kommt es nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin gleichwohl zum Erlöschen des …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der sich selbst anzeigende Steuerpflichtige wird straflos, weil er die Finanzbehörde in die Lage versetzt, ihn so zu veranlagen, als hätte er die Steuererklärung von vornherein ordnungsgemäß abgegeben. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn unvollständige steuerliche Angaben nacherklärt werden, kann das Finanzamt nach Ansicht des Finanzgerichts Münster diesen Vorgang als strafbefreiende Selbstanzeige werten. Der Umstand, dass aufgrund dessen ein eingeleitetes …
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Das Insolvenzgericht kann die Restschuldbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung von Amts wegen nur versagen, wenn der Schuldner im Versagungsverfahren gegen Verfahrensobliegenheiten verstoßen hat; nach Ansicht des Amtsgerichts Köln ist eine …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine wegen wertausschöpfender Belastung des besicherten Grundstücks als insolvenzzweckwidrig und rechtsgrundlos anzusehende vom Insolvenzverwalter gezahlte Lästigkeitsprämie für die Erteilung einer Löschungsbewilligung, kann dieser nach …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen, das Insolvenzverfahren hingegen noch nicht abgeschlossen, kann über die Frage der Bewilligung der Restschuldbefreiung noch nicht entschieden werden, meint das Amtsgerichts Alzey. Nachdem …