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25.10.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren wegen eines Drogendelikts? Egal ob unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Haschisch, Marihuana, Kräutermischungen, Ecstasy, MDE, MDA, MDMA, …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt oder aus tatsächlichen oder …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen regelmäßig durch die Polizei …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Knuth Folger
In der neuen AUTOBILD 48/2017 deckt die Redaktion einen möglichen Subventionsbetrug auf, wonach der Preis für einen Tesla bewusst unter die Grenze für die E-Auto-Subventionen gesenkt worden ist, man diesen aber nur mit einem teuren …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
Die infolge des Covid-19-Virus (im Folgenden Coronavirus) ausgesprochenen Betriebsschließungen und anderweitigen Einschränkungen der wirtschaftlichen Aktivitäten stellen eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten dar. Die …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Zurzeit die besten Möglichkeiten – So kommen Sie lukrativ aus Ihrer alten Lebens- oder Rentenversicherung heraus Renten- und Lebensversicherungen werden immer ungeeigneter für die Altersvorsorge. Durch die anhaltende Niedrigzinsphase, hohe …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Versteckter Mangel beim Hauskauf – OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2019 29 U 183/17 Das Oberlandesgericht in Frankfurt hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nach dem Kauf eines Grundstücks mit einem Haus aus den 1930er Jahren von …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 02.10.2012 (Az. I-15 W 231/12) deutlich gemacht, dass ein Testament nur dann als „eigenhändig geschriebenes Testament" und damit als formgültig anzusehen ist, wenn es auf einer …
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21.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Wie der BGH in einem Urteil vom 19.04.2012 (Az. I ZR 86/10) entschieden hat, haftet ein GmbH-Geschäftsführer für eine Markenrechtsverletzung in aller Regel dann persönlich, wenn er Kenntnis von dieser Markenrechtsverletzung hatte und diese …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Sie haben ein Auto gekauft und dieses Auto hat Mängel. Und nun? Wichtig ist bereits die Unterscheidung, ob Sie das Fahrzeug von einem privaten Verkäufer oder einem gewerblichen Verkäufer erworben haben. Ein großer Unterscheid zwischen einem …
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21.04.2021
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Ein Pferd zu halten bedeutet nicht nur, es zu reiten, zu striegeln oder die Box zu säubern. Es bedeutet, sich voll und ganz um ein Lebewesen zu kümmern, inklusive aller Vor- und Nachteile. Dazu gehört auch der regelmäßige Besuch eines …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Neben den drei bereits insolventen Unternehmen der P&R Gruppe läuft derzeit eine vierte Gesellschaft dieser Gruppe Gefahr, in die Insolvenz zu fallen. Es handelt sich um die P&R Transport-Container GmbH. Der Hintergrund ist, dass …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Erlangen der EC-Karte Beim sogenannten Skimming manipulieren Betrüger die Geldautomaten oder auch die Karten-Türöffner. Hierbei wird auf dem Karteneinzugsschlitz ein Aufsatz mit einem Lesegerät angebracht. Wenn der Bankkunde dann seine …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Mit Verordnung vom 16.03.2020 haben das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales sowohl Veranstaltungsverbote als auch Betriebsuntersagungen aufgrund der …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Der Straftatbestand der Körperverletzung ist in § 223 StGB geregelt. Wegen Körperverletzung macht sich strafbar, wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Als Strafmaß sieht das Gesetz Geldstrafe oder …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Einziehung von Taterträgen wurde 2017 reformiert . Ungeklärt war die Frage, ob nach der Reform eine Einziehung auch noch in der Berufungsinstanz erfolgen kann, wenn in der ersten Instanz unterblieben war. Die Frage hat der …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Richard Fabi, vertreten durch die Gabler & Hendel Rechtsanwälte aus Regensburg, vom 12.4.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich …
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24.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Während im VW-Abgasskandal immer noch Schadensersatzklagen von Haltern eines Fahrzeugs mit dem Dieselmotor EA 189 laufen, bahnt sich schon das nächste dicke Kapitel im Dieselskandal an: VW könnte auch beim Nachfolgemotor des Typs EA 288 die …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Kaum ist die nervenaufreibende und anstrengende Zeit der zu absolvierenden Klassenarbeiten und Klausuren vorbei, müssen Schülerinnen und Schüler gegebenenfalls ein schlechtes Ergebnis ihrer Prüfungsleistung verarbeiten. Die prüfende …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Für den Eigentümer einer Wohnimmobilie in Spanien ist die Vermietung mit einigen Risiken verbunden. Für die private Vermietung von Wohnungen/Appartements oder Häusern gibt es hauptsächlich drei Möglichkeiten in Spanien. Mietvertrag für …
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11.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Fütterung mit frischem Heu verursacht Tod eines Pferdes OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.01.2008, 12 U 73/07 Der Sachverhalt Vorliegend ist der Kläger Inhaber eines Reiterhofs. Der Beklagte, der dort eines Abends seine Schwester abholen wollte, …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Spat“ Mangelhaftigkeit des Pferdes LG Lüneburg, Urteil vom 16.03.2004, AZ.: 4 O 322/03 Sachverhalt: Am 27. Oktober 2002 kaufte der Kläger bei dem Beklagten für seine Tochter eine Stute. Bei einer Ankaufsuntersuchung wenige Tage vor dem …