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10.02.2014
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie sich aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Dresden vom 31.01.2014 ergibt, wurden bei den im Oktober 2013 vorläufig festgenommenen Verantwortlichen der Infinius-Gruppe erhebliche Vermögenswerte sichergestellt. Angeblich soll es …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
Die FIS-Regel 5 lautet: 5. Einfahren, Anfahren und hangaufwärts fahren „Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts fahren will, muss sich nach oben und nach untern …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Bei Kündigungen sind Arbeitnehmer nicht schutzlos dem Willen von Arbeitgebern unterworfen. Insbesondere bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes kann sich der Arbeitnehmer wehren. Beschäftigt der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Frage der Hundehaltung ist nicht immer eine Frage des Sicherheitsrecht, sondern berührt auch das Baurecht, vor allem wenn bauliche Veränderungen im Zusammenhang mit der Hundehaltung geplant sind. Das VG Trier hat mit seinem Beschluss …
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05.10.2015
von Rechtsanwältin Nele Urban
Häufig bieten Arbeitgeber Arbeitnehmern, von denen sie sich trennen wollen, den Abschluss eines Aufhebungsvertrags an. Mitunter wird die Zahlung einer Abfindung auch an den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gekoppelt. Aufhebungsverträge …
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07.10.2015
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Da das Erbrecht sehr komplex ist, können im Folgenden nur ein paar Grundlagen dargestellt werden. Wenn kein Testament oder kein Erbvertrag erstellt wurde, gilt das gesetzliche Erbrecht. Der Erblasser kann die Erbfolge beeinflussen, indem er …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.05.2010 jedenfalls dann Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, wenn er nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Das Recht der Kündigung steht Ihnen und Ihrem Vertragspartner, regelmäßig Ihrem Arbeitgeber, zu. Für die Kündigung durch Ihren Arbeitgeber gelten jedoch strengere Voraussetzungen. Mit der Kündigung erklärt Ihr Arbeitgeber einseitig die …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Pascal Croset
Auf die deutschen Sozialgerichte kommt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eine Klagewelle zu. Dabei geht es um alle Themen, die allgemein auch aus den Nachrichten bekannt sind, wie z. B. die Verteilung und die Kosten von Schutzmasken, …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Nachlass der Wirtschaftswunder-Generation beläuft sich auf etwa 2,6 Billionen Euro. Dieses Vermögen wird bis 2020 vererbt. Bitter: Immer häufiger müssen Kinder sich mit dem Pflichtteil begnügen. Viele demente, pflegebedürftige Erblasser …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Schenkungen auf den Todesfall sind beliebt, hauptsächlich in Form der Zuwendung einer Kapitallebensversicherung. Der Begünstigte konnte sich bisher sicher sein, das Kapital zu behalten, wenn nicht die Erben vor Auszahlung der Versicherung …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine erstaunliche Entscheidung hat das Landgericht Osnabrück (1 S 117/19, Urteil vom 29.01.2020) getroffen. Danach ist eine Verwertungskündigung nicht möglich, wenn der Vermieter über Jahrzehnte hinweg die Miete nicht erhöht hatte. Worum …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Enterbt – und was nun? Meistens trifft es Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils (erster Erbfall) oder ungeliebte Kinder aus erster Ehe bzw. aus einer nichtehelichen Beziehung (Patchwork-Situation). Zumindest gewährt das Gesetz …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In § 15 VI BEEG steht geschrieben: Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 während der Gesamtdauer der …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB – Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte Als Opfer oder vermeintlicher Täter einer Körperverletzung stellt sich oft die Frage, ab wann die Strafbarkeit überhaupt erst beginnt. Denn …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
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25.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen: Ich bin arbeitslos und nunmehr erkrankt. Wirkt sich das auf meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Die Antwort ergibt sich direkt aus dem Gesetz. Nach § 126 SGB III wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht …
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31.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was glauben Sie, wie viel Menschen heute in Deutschland auf ihren Lohn warten. Und es werden immer mehr. Worauf müssen Sie achten? Wichtig: Im Arbeitsvertrag können Ausschlussfristen enthalten sein. Das kann dazu führen, dass Sie Ihre …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Aus der Presse ist bekannt, dass die Rechtsprechung sehr streng ist, wenn es um Diebstahl geringwertiger Sachen, Flaschenpfand etc. geht. Vor kurzem wurde ein Fall entschieden, den die Richter allerdings etwas relativer gesehen haben. …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Raucher kennen das Problem: Während der Arbeitszeit taucht plötzlich die Lust auf eine Zigarette auf. Doch was passiert, wenn Sie eine zu lange Raucherpause einlegen? Rechtfertigt dies bereits eine Kündigung durch den Arbeitgeber? Das …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Endlich - nach zahlreichen Bewerbungen, kommt nun die Einladung zum Vorstellungsgespräch. Doch nun sitzt man dem Arbeitgeber gegenüber und wird mit unerwarteten oder gar sehr persönlichen oder peinlichen Fragen konfrontiert. Wie sollte man …
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21.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle von sogenannten „Bagatellkündigungen" durch die Medien gegangen. Das erheitert die Leser, Hörer und Zuschauer. Die Arbeitnehmer wurden alle wegen aller möglichen harmlosen Vermögensdelikten gekündigt, …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Daher sind zahlreiche Widerrufsrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Hier finden sich beispielsweise das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen. Man will …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann ich Umzugskosten vom Arbeitgeber erstattet bekommen? Grundsätzlich gehört ein Umzug zum privaten Leben des Arbeitnehmers. Er trägt somit dessen Kosten selbst. Doch was geschieht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Berufstätigkeit …