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15.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Werden durch das Setzen eines Hyperlinks technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten, mit denen das Werk nur einem bestimmten Personenkreis oder nur auf einem bestimmten Weg zugänglich gemacht werden soll, umgangen, so stellt dies eine …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Mit ergangenen Urteilen des Bundesgerichtshofes zum 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und Az. VIa ZR 57/21) hat der BGH eine grundlegende Argumentationsrichtung für die Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit illegalem …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Dem Eigentümer einer Sache werden nach deutschem Recht drei “Rechtspositionen” gewährt: das Recht auf Nutzung, das Recht zur Fruchtziehung und das Recht auf Verfügung an der Sache. Durch die Bestellung eines Nießbrauchs werden diese Rechte …
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10.03.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischen dem Bauherrn und dem Auftragnehmer kommt es nicht selten nach Auftragserteilung zum Streit, welcher häufig eine Kündigung des Bauvertrages mit sich zieht. Fraglich war bisher, ob die beauftragte Firma nach Bauvertragskündigung die …
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11.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Gegenstand der Abmahnung Berichterstattungen im Internet zufolge lässt die FC Bayern München AG durch die Kanzlei Taylor Wessing den Verkauf von gefälschten Trikots und weiterer Markenkleidung auf der Plattform eBay abmahnen. Die …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Weitere Abmahnungen wegen fehlender Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) im Umlauf 1. Worum geht es heute? Heute möchte ich eine erste Hilfestellung für Onlinehändler (insbesondere auf eBay und Amazon) geben, die eine …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? In der letzten Zeit sind in meiner Kanzlei mehrere Anfragen von Personen eingegangen, die einen gerichtlichen Mahnbescheid über das zuständige Gericht eingeleitet durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten haben. Gegenstand …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Frommer Legal aus München versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an Filmen und TV- Serien, unter anderem im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Hierbei geht es um die Verbreitung …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Zierhut*IP aus München ist in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen bereits bekannt. In diesem Ratgeber besprechen wir eine Abmahnung im Auftrage der Frau Inka Mininno für die Verwendung der Bezeichnung „ EMBRACE “. Die …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen und Wochen erreichen uns regelmäßig Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung von der bekannten Anwaltskanzlei Frommer Legal aus München erhalten haben. Viele dieser Abmahnungen betreffen sämtliche 4 Teile der …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Trustpilot ist ein bekanntes Bewertungsprotal mit Sitz in Dänemark. Für Unternehmen ist es wichtig, gute Bewertungen (bzw. einen guten Bewertungsdurchschnitt) auf Trustpilot vorweisen zu können. Wichtig zu wissen: Nicht jede negative …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Zwar kommt es auch im Jahr 2024 in der Praxis ab un zu vor, ein und diesselbe Person darf nicht über mehrere Profilie auf Google ein Unternehmen bewerten. Derartige Mehrfachbewertungen sind unzulässig und daher löschbar. Wir klären auf. 1. …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Sind Sie Augenärztin oder Augenarzt und von negativen Google-Bewertungen betroffen? Wir zeigen Ihnen, wie Sie das Problem lösen können Seit geraumer Zeit beraten und vertreten wir viele Ärztinnen und Ärzte aus den verschiedensten …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die CBH-Rechtsanwälte mahnen derzeit wegen Verletzung der Marke caissa ab. Wir geben Hinweise für betroffene Onlinehändler: Die CBH Rechtsanwälte mahnen derzeit Onlinehändler im Auftrage der Faina Lifestyle Sp. z.o.o. wegen vermeintlicher …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch in der letzten Zeit versenden die CHB-Rechtsanwälte vermehrt Abmahnungen wegen Markenrechtsvorwürfen im Zusammenhang mit Burberry. Wir geben Tipps und Hinweise für Betroffene: Die CBH-Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Am 23.12.2009 hat das OLG Köln entschieden, dass Eltern ihrer Kontrollpflicht gegenüber ihren 10 und 13 Jahre alten Kindern bei der Nutzung des Internet nicht genügend nachkommen, wenn sie pauschal den Download von Dateien aus dem Internet …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Durch das Bundesteilhabegesetz wurde mit dem neuen § 32 SGB IX zum 1. Januar 2018 ein neues Beratungsangebot, nämlich eine ergänzende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt: Alle Bürger mit einer (drohenden) Behinderung und ihre …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
Änderung der Fälligkeit des Mindestlohnes Mit der 4. Pflege Arbeitsbedingungen Verordnung hat sich der Zeitpunkt der Fälligkeit des den Arbeitnehmern zustehenden Entgeltes wesentlich geändert. Bis einschließlich April 2021 muss das …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.07.2020 – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem brandaktuellen Urteil vom 30.06.2021 (Az.: 12 U 4/21) einem Hotelbetreiber aus Heidelberg eine Entschädigung in Höhe von 59.670,90 € zugesprochen. Nach Ansicht der Richter sind …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Heilbronn: Audi haftet wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Gute Aussichten auf Entschädigung für Betroffene mit Audi A6 Diesel Euro 6 (EZ 2011 – 2018) Achtung: Schadensersatzansprüche können Ende 2021 verjähren! Kanzlei …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH bestätigt, dass der Käufer eines manipulierten Autos zwischen zwei Arten von Schadensersatz wählen kann Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In einem Fall, in dem gegen ein Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde (welche durch Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs.2 betrieben wird), darf kein generelles Hausverbot verhängt werden. Die …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
Der Albtraum eines jeden ist, wenn die Kündigung vom Arbeitgeber ausgesprochen ist – was nun? Diese Frage stellt man sich meistens, wenn die Kündigung einem ausgehändigt worden ist und man nicht genau weiß, welche weiteren Schritte nun für …