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09.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Die Vorschrift des § 17 BJagdG regelt unter welchen Voraussetzungen ein Jagdschein zu versagen ist. In den Fällen, in denen Tatsachen, welche die Versagung eines Jagdscheins begründen erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Janina Hitzemann
Das Berufsausbildungsverhältnis ist nach Rechtsprechung des BAG kein gewöhnliches Arbeitsverhältnis, sondern ein eigenes Rechtsverhältnis mit besonderen Haupt- und Nebenpflichten. Ist der Auszubildende noch minderjährig, gelten zusätzliche …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Rechtsgrundlage für den Prüfbericht ist § 16 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Ein Prüfungsbericht ist ein umfangreicher Vordruck, welcher von einem entsprechenden Prüfer ausgefertigt wird. Jemand, der innerhalb des zu prüfenden …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Auch während der vereinbarten Kurzarbeit können sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. In einer solchen Situation können sich für beide Seiten zahlreiche Probleme und rechtliche Unsicherheiten …
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25.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein grundlegendes Zitat über das Wesen der Strafverteidigung stammt von Prof. Dr. jur. Hans Dahs: „Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schuldner hat einen Anspruch auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nach Zahlung! Immer wieder kommt es vor, dass der Schuldner, wenn er bezahlt hat, vergisst, den Vollstreckungstitel vom ehemaligen Gläubiger heraus zu verlangen. Es …
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28.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Seit dem 01.07.2009 gelten für das Bestehen der so genannten Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (kurz „MPU“) verschärfte Regeln, welche das Bestehen einer solchen Untersuchung deutlich erschweren können. Dem kann jedoch gezielt …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einem Beschluss vom 21. Juli 2010 (Aktenzeichen 1 BvR 420/09) hat das höchste deutsche Verfassungsgericht damit den Vorrang des mütterlichen Sorgerechts gekippt und mit einem Verweis auf das Elternrecht beider Elternteile die Rechte …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …
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30.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Blendende Aussichten: In Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen sind sie nicht nur positiv zu sehen. So etwa, wenn Solarmodule das Sonnenlicht in Haus und Garten werfen. Nicht jeder Nachbar muss die erhöhte Sonneneinstrahlung hinnehmen. …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am Sonntag ist es wieder einmal soweit: Ca. 62,2 Millionen Bundesbürger sind zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Mehr als die Hälfte (32,2 Millionen) davon sind Frauen, der Anteil der Erstwähler beträgt dieses Jahr ca. 3,5 Millionen. …
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12.03.2009
von anwalt.de-Redaktion
Eigentlich geht man davon aus, dass auch der Fiskus Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gerne sieht. Doch ein Nachbarschaftshilfeverein bekam richtig Ärger mit dem Finanzamt, das ihm sogar seine Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Die …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Geschwindigkeitsmessungen mit dem relativ neuen Lasermessverfahren Poliscan Speed standen bereits häufiger in der Kritik, vor allem wegen vermeintlich fehlender Plausibilität der Messwertbildung. Das System ist inzwischen von der …
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Verena Vogelgesang
So einfach ist das nicht! Dem Kammergericht Berlin genügte es in einem kürzlich entschiedenen Fall nicht, dass ein Kindesvater behauptete, er sei wegen einer depressiven Erkrankung nicht erwerbsfähig und hierzu zwei ärztliche Atteste …
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09.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Brunzel
„Nach der Arbeit kommt das Vergnügen.“ Diese Redewendung des Volksmundes spiegelt die Hoffnung der meisten Menschen wider, nach dem Ende ihres Arbeitslebens auf eine genussvolle und sorgenfreie Zeit als Rentner zu blicken. Seit 2005 hat …
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03.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Meistens bleiben die Kinder nach der Trennung der Eltern bei der Mutter – der Vater muss dafür Unterhalt zahlen. Zwar ist er verpflichtet und berechtigt, Umgang mit dem Nachwuchs zu haben. Allerdings genügt es vielen Vätern nicht, ihre …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Sie besitzen einen Diesel ? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil des EuGH, Az. C-100/1 auf Sie zu. Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster (laut Experten in nahezu allen …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wegen der Corona-Pandemie sind bundesweit die Fitnessstudios geschlossen. Die Kunden können seit Monaten nicht trainieren. Das heißt, dass die Leistungserbringung durch das Fitnessstudio während der ersten Schließung im Frühjahr vom …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind sich sicher: Ihre Ehe soll geschieden werden. Aber wann reicht man eigentlich den Antrag beim Gericht ein? Mit dieser Frage stehen Sie nicht alleine da, denn für den Scheidungsantrag müssen Sie vor Gericht ohnehin anwaltlich …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die bei Abschluss eines Darlehens vielfach von Banken angebotene Restschuldversicherung soll die Ratenzahlungen im Falle von unvorhergesehenen Umständen, z. B. Arbeitslosigkeit oder Krankheit, abdecken. Doch bei mitunter langen Warte- und …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer neben dem monatlichen Gehalt auch einen Dienstwagen zur Verfügung, den der Arbeitnehmer auch privat nutzen kann, ist streitig, ob und in welcher Höhe ein Dienstwagen /Firmenfahrzeug das Einkommen des …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Die Norm umschreibt nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, sondern auch die Verpflichtung der Kinder zur Zahlung von …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Jahr 2024 erreichen uns fast täglich zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die 1-Sterne-Bewertungen ohne Kommentar erhalten haben. Die Gute Nachricht: 1-Sterne-Bewertungen ohne Kommentar (also ohne Text) lassen sich fast immer …