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05.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Schon vor ihrer Einführung hatte die elektronische Gesundheitskarte unter Datenschützern für Diskussionen gesorgt. Nun steht die Plastikkarte mit dem Chip wieder im Fokus der Medien. Denn ein bislang geheimes Gutachten der Kassenärztlichen …
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14.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Muss man stets so mittig parken, dass andere in ihre daneben stehenden Fahrzeuge noch ein- und aussteigen können? Nicht immer, urteilte das Amtsgericht (AG) München. Ort der Auseinandersetzung war eine Tiefgarage. In der besaßen Klägerin …
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04.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Ende des alten Jahres hat sich eine in der Bevölkerung meist auf wenig Gegenliebe stoßende Einrichtung verabschiedet - die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland, besser …
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25.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kann Arbeitgebern die Stellensuche schwer machen. Schon diskriminierend formulierte Stellenanzeigen können einen Schadensersatzanspruch der Bewerber begründen. Seitdem das Allgemeine …
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31.01.2013
von Rechtsanwältin Ruth Stefanie Breuer
Zu jedem Darlehensvertrag, dessen Rückzahlung durch eine Sicherheit abgesichert wird, gibt es eine Zweckerklärung. Diese definiert die Voraussetzungen, unter denen die hingegebene Sicherheit verwertet werden darf. Denn, was viele nicht …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Andrej Greif
Unternehmen müssen sich in der heutigen Zeit mehr denn je den wirtschaftlichen Veränderungen anpassen. Teilweise in sehr kurzen zeitlichen Abständen. Dies hat zur Folge, dass Verfahren, Strukturen und Abläufe geändert werden. In diesem …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Die Hundehaltung in einer Mietwohnung gehört üblicherweise zum normalen Gebrauch einer Mietsache und darf vermieterseits nicht generell verboten werden. Die meisten Mietverträge enthalten hierzu eine Klausel, die eine Hunde- oder …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Es gibt viele Gründe, einen Untermieter aufzunehmen, egal ob privat oder in einem Gewerberaum. Mal wird nur ein Raum in der WG untervermietet, mal eine komplette Büroetage. Normalerweise wird der „Mietzins“ in Geld bezahlt, manchmal werden …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Ein Makler-Exposé informiert über die Eigenschaften der Immobilie, wie z. B. Grundstücksgröße, Wohnfläche oder Baujahr. Der Kaufinteressent kann so wichtige Informationen bereits vor der Besichtigung über die Immobilie erhalten und davon …
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15.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr verjähren grundsätzlich in 3 Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach in 6 Monaten. (§ 26 III StVG). Ordnungswidrigkeiten wegen …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten zum Veräußerungsgewinn
Im Sinne des Steuerrechts gehören Veräußerungsgewinne zu den außerordentlichen Einkünften.
Für gewerbliche und freiberufliche Veräußerungsgewinne gelten ggf. Freibeträge.
Es können u. U. …
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22.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Häufiger Streitpunkt in langlaufenden Mietverträgen über Wohnungsimmobilien ist, ob der Vermieter verpflichtet ist, die Mietsache durch Baumaßnahmen zu verbessern, wenn dadurch nur der zwischenzeitliche Standard erfüllt wird. Dass dem vom …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Bäume sind für eine lebenswerte Umwelt von großer Bedeutung. Das gilt nicht nur für Waldbäume, sondern auch für Stadtbäume. Städte und Gemeinde schützen Bäume deswegen vielerorts durch Satzungen oder Verordnungen. Sollen solche geschützten …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.03.2019 (VI ZR 236/18) setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, ob der Unfallverursacher eines Verkehrsunfalls für einen Schaden haftet, der erst mit einer zeitlichen Verzögerung eingetreten ist und welcher …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsvertrag ordnungsgemäß per Fax gekündigt worden war. Die Versicherung bestritt, das Fax erhalten zu haben und verlangte von dem Beklagten die Zahlung von …
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14.10.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Oft liest man von schmutzigen Scheidungstricks, die in besonders umstrittenen Scheidungen angeblich möglich sein sollen oder angewandt werden. Hier geht es um legale Methoden, die eigenen Interessen durchzusetzen. Beim Ehegattenunterhalt …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem ein Verbraucher die Kredite mit teuren Restschuldversicherungen der Targobank nicht mehr hinnehmen wollte und zunehmend Probleme mit den steigenden Raten hatte, suchte er sich Hilfe. Die Kanzlei JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte übernahm …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Dieser mobile Blitzer wird in einem Spezialanhänger auf der BAB 10 in Fahrtrichtung Potsdam ca. 700 m nach der Anschlussstelle Genshagen aufgestellt. Diese relativ neue Messstelle ist besonders tückisch, da die Strecke zwar freigegeben ist, …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Robert Krusche Fachanwalt
Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr genommen und gewährt werden. Auch dann, wenn Sie als Arbeitnehmer das ganze Kalender- bzw. Urlaubsjahr hinweg ohne Unterbrechung arbeitsunfähig erkrankt waren, haben Sie Anspruch auf Gewährung von …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin, 26.07.2023. Die Idee, das eigene Auto in einer finanziellen Notlage zu verpfänden und dennoch weiterhin nutzen zu können, mag gut klingen. Doch bei Pfando zeigt sich oft, dass sie zu schön ist, um wahr zu sein. Pfando …
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10.11.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Der Bußgeldkatalog geht davon aus, dass bei einem sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß eine grobe Verletzung der Pflichten eines Fahrzeugführers zugrunde liegt. Von einem qualifizierten Rotlichtverstoß spricht man, wenn die Ampel …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Abgrenzung zwischen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen in Hessen: In Hessen wird zwischen bloßen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Die pädagogischen Maßnahmen sind Ausprägung des Erziehungsauftrags der …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Häusliche Gewalt gegen Männer ist in unserer Gesellschaft ein Thema, welches völlig verdrängt wird. Dieser Artikel soll den betroffenen Männern einen ersten Überblick über ihre Rechte bei häuslicher Gewalt geben und ihnen vor allem …