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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende gesenkt Renten steigen um bis zu 4,2 Prozent Leistungen für Schulbedarf werden jährlich angepasst Mindestlohn für Pflegehilfskräfte steigt Corona-Moratorium für Mieter und Verbraucherdarlehensnehmer …
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Keine Frage: Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag polarisiert. Kritiker sehen in dem umstrittenen Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt, über die sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanzieren, eine rechtswidrige …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
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16.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass wir mehr Scheidungen notieren und die polnischen Gerichte mit Scheidungsklagen überfüllt sind. Wollen Sie sich in Polen scheiden lassen oder sollte eine Scheidung vor dem Gericht …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Eine ausländische Gerichtsentscheidung wird mit der Entscheidung des Gerichts der Republik Serbien gleichgesetzt und hat in der Republik Serbien nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie vom Gericht der Republik Serbien anerkannt wird. Für die …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Serbien verfügt über einen aufstrebenden IT-Sektor, der sich vorrangig auf den Norden des Binnenstaates konzentriert. Bisher beruht die Entwicklung auf intensivem Outsourcing, das hier auf nahrhaften Boden fällt. M.Law Rechtsanwälten …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
„Ich möchte eine Marke schützen. Was kostet eine Markenanmeldung in Serbien? Was muss man bei einer Markenanmeldung beachten?“ Diese FAQ beantworten häufige Fragen rund um das Thema Markenanmeldung in Serbien. Was ist eine Marke? Marken …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Die klassische Familie – Vater, Mutter und gemeinsame Kinder unter einem Dach – hat Konkurrenz bekommen: Immer mehr Patchworkfamilien kommen vor. Trennungen, Scheidungen und damit Zweit-und Drittehen haben zugenommen, außerdem orientiert …
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02.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Mit dem Vollstreckungsauftrag wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchzuführen. Der Vollstreckungsauftrag wird vom Gläubiger gestellt und muss schriftlich an das …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat das …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Walter Bergmann
Die Eigentümerversammlung - Nach der Reform des WEG - 1. Beschlussfähigkeit Eine Eigentümerversammlung ist jetzt immer beschlussfähig, unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend und vertreten sind. Das ergibt sich aus dem Wegfall von § …
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26.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eine Besichtigung der privaten Wohnung durch den Vermieter oder andere Personen empfinden viele Mieter als unangenehm. Sie ist aber kaum zu vermeiden, wenn beispielsweise der Mietvertrag bald endet oder die Eigentumswohnung verkauft werden …
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16.03.2016
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Grundsätzlich darf der gesetzliche Mindesturlaub wegen Fehlzeiten während des Arbeitsverhältnisses nicht gekürzt werden. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im gesetzlichen Mindestumfang sowie unter Umständen im darüber …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Kein anderer Anspruch beschäftigt die Gerichte und Anwälte im Erbrecht mehr als der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch resultiert aus dem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem gesetzlichen Erbrecht …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
+++ Aktuelle Hinweise vorab : 1. Ich darf keine kostenlose Rechtsberatung machen und werde entsprechende Fragen auch nicht beantworten. Eine Beratung setzt – schon aus versicherungsrechtlichen Gründen – ein Mandatsverhältnis voraus. Die …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Regelmäßig werden Reitbeteiligungen nur mündlich vereinbart. Haftungsfragen werden nicht ausreichend geregelt. Dabei können sowohl für die Reitbeteiligung als auch für den Pferdehalter weitreichende Haftungsrisiken bestehen. Bei …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
Will man einen Vertrag über die Herstellung eines Bauwerkes abschließen, tut man sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite gut daran, sich über die rechtlichen Grundlagen Gedanken zu machen, die für die Ausführung der …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Rechtsgrundlage für ein "Kostensenkungsverfahren" ist § 22 Absatz 1 SGB II, wonach Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Soweit die Aufwendungen für die …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Häufig hört man, dass Vereine keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Dies ist juristisch so aber nicht richtig. Generell dürfen auch Vereine eine Gewinnerzielungsabsicht besitzen. Die Gewinnerzielung darf nur nicht in jedem Fall der …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen erhalten wir fast täglich Anrufe von Betroffenen, die ein Abmahnschreiben der NIMROD Anwälte im Auftrage der Kalypso Media GmbH erhalten haben. Mit diesem Artikel möchten wir eine Hilfestellung für Betroffene geben. …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies …
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16.03.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Seit Jahren versenden die hochspezialisierten Urheberrechtsanwälte der Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg tausende von Abmahnungen, um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verfolgen. Den Adressaten des …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …