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Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, sie wird stürzen!
Stürzt die Quotenabgeltungsklausel? Ja, sie wird stürzen!
| 21.02.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine neue Richtergeneration am Bundesgerichtshof erklärt im Jahr 2004 eine jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Makulatur. Alle Vermieter, die auf den BGH vertraut hatten, stellten fest, dass sie auf Sand …
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
Regeln für das Verhalten im Bußgeldverfahren
| 19.04.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Was man beim Bußgeldverfahren beachten sollte - Verjährung, Einspruch, Fahrverbot, Punkte im Verkehrszentralregister Wenn der Anhörungsbogen zum vorgeworfenen Verkehrsdelikt zugeht, muss der Halter lediglich Angaben zur seinen Personalien …
Persönliche Daten im Internet – wie man sich „vergessen“ lassen kann
Persönliche Daten im Internet – wie man sich „vergessen“ lassen kann
| 02.12.2019 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Internetnutzer haben ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz. Rechtliche Grundlage für das Löschen von persönlichen Daten, wie z. B. Fotos, sind die seit Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzregeln. Um online veröffentlichte Daten entfernen zu …
Wann müssen Überstunden geleistet und bezahlt werden?
Wann müssen Überstunden geleistet und bezahlt werden?
| 16.06.2008 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Bessert sich die Auftragslage der Unternehmen, werden oft Überstunden angeordnet. Besteht dann Streit über die Überstundenvergütung, zeigt sich oftmals, dass im Betrieb die Voraussetzungen für Ihre Anordnung und Bezahlung nicht bekannt …
Darf der Vermieter Nebenkosten schätzen?
Darf der Vermieter Nebenkosten schätzen?
| 22.07.2019 von Rechtsanwältin Nadine Schäfer
Mieter erwarten von ihrem Vermieter oder der Hausverwaltung, dass die Nebenkosten korrekt und exakt abgerechnet werden. Dennoch kommt es immer wieder vor, dass einige Posten in der Abrechnung geschätzt werden müssen. Doch ist das überhaupt …
Gesetz über die Zahlungsfristen
Gesetz über die Zahlungsfristen
| 30.04.2012 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Seit 01. Januar 2012 ist das Gesetz über die Zahlungsfristen in Kraft, wodurch die Bestimmungen von Artikel 174 des Gesetzes über das Schuldrecht nicht mehr gelten. Laut dieser jetzt ungültigen Bestimmungen hinsichtlich der Handelsverträge …
Wechselmodell einklagen?
Wechselmodell einklagen?
| 27.05.2018 von Rechtsanwalt Falko Maiwald
Fragen zum Wechselmodell und kein Ende. Kaum eine Frage beschäftigt Familienrechtler im Kindschaftsrecht seit einigen Jahren mehr, als die nach dem Wechselmodell, also der mehr oder minder hälftigen Betreuung der gemeinsamen Kinder nach …
Selbstanzeige - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Selbstanzeige - was Sie wissen und beachten müssen!
| 25.02.2022
Straffrei Steuern hinterziehen? Ja, das geht – nämlich dann, wenn Sie sich selbst anzeigen. Dass das gesellschaftlich und politisch umstritten ist, ist keine Überraschung. Doch für die strafbefreiende Selbstanzeige gibt es tatsächlich ein …
Der gewerbliche Grundstückshandel und die 3-Objekt-Grenze
Der gewerbliche Grundstückshandel und die 3-Objekt-Grenze
| 16.11.2019 von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
Die Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens fällt grundsätzlich in den Bereich der privaten Vermögenssphäre. Gewinne sind daher zunächst nur dann einkommensteuerbar, wenn sie im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfolgen …
Besitz/ Verkauf/ Handel von Drogen - Strafbarkeit? BtMG. Welche Strafen?
Besitz/ Verkauf/ Handel von Drogen - Strafbarkeit? BtMG. Welche Strafen?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Neue Regelung eines Härtefalls bei Eigenbedarfskündigung
Neue Regelung eines Härtefalls bei Eigenbedarfskündigung
| 03.07.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Möchte der Vermieter aufgrund Eigenbedarfs dem Mieter kündigen, so hat er im Rahmen der Kündigung schriftlich aufzuzeigen, für welche Person die Wohnung benötigt wird und auf welchen konkreten Sachverhalt sich der Eigenbedarfswunsch stützt. …
Tacho-Manipulation beim Gebrauchtwagenkauf – Rechte des Käufers bei Sachmängeln
Tacho-Manipulation beim Gebrauchtwagenkauf – Rechte des Käufers bei Sachmängeln
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Manipulation am Tacho? Augen auf bei Autokauf! Wer beim Gebrauchtwagenkauf ein Schnäppchen machen möchte, sollte auf bestimmte den Wert bestimmende Faktoren achten. Hat das Fahrzeug Rost, gibt es Vorschäden, handelt es sich gar um ein …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde der neue § 20a Infektionsschutzgesetz beschlossen Mitarbeiter in der Pflege und in Heilberufen müssen nun bis zum 15. März 2022 ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie entweder vollständig geimpft oder …
Blueplanet Investments AG: Anlegerrechte wegen Wandelanleihe ISIN DE000A3H3F75
Blueplanet Investments AG: Anlegerrechte wegen Wandelanleihe ISIN DE000A3H3F75
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
In den Medien hieß es dazu: Die blueplanet Investments AG gibt dieser Tage ebenfalls ihr Debüt am Kapitalmarkt und hat dazu eine Wandelanleihe (ISIN: DE000A3H3F75) mit einem Emissionsvolumen von bis zu 20 Mio. Euro aufgelegt. Die …
Das französische Erbrecht und die Erbschaft in Frankreich
Das französische Erbrecht und die Erbschaft in Frankreich
| 09.01.2023 von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Nicht nur wenn der Erblasser Franzose war, kann das französische Erbrecht Anwendung finden. Auch wenn ein deutscher Erblasser in Frankreich lebte oder dort eine französische Immobilie, eine Gesellschaft oder Konten besaß, kann die Erbschaft …
Widerspruch gegen Unterhaltsberechnung vom Jugendamt
Widerspruch gegen Unterhaltsberechnung vom Jugendamt
| 08.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Rechenfehler sind menschlich normal. Geht es aber darum, den Unterhalt für ein Kind zu berechnen, kommt es auf eine Reihe von Fakten an. Sind Sie unterhaltspflichtig, kann Sie das Jugendamt auffordern, Ihre Einkommensverhältnisse …
....und raus bist Du !...... Die betriebsbedingte Kündigung
....und raus bist Du !...... Die betriebsbedingte Kündigung
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
I. Überblick Jeder Unternehmer hat die Möglichkeit, auf wirtschaftliche Veränderungen der Rahmenbedingungen (z.B. Auftragsvergrößerung bzw. Auftragsrückgang) neben anderen anerkannten Steuerungsmechanismen der Unternehmensführung durch …
MW Finance Group: MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH zahlt nicht aus.
MW Finance Group: MW Vermögens- und Finanzberatung GmbH zahlt nicht aus.
| 11.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Beteiligung an MW Global Investments CVBA Unser Mandant hatte ab 2011 sukzessiv rund 150.000 € in diverse Beteiligungsgesellschaften der MW Finance Group investiert. Dabei handelt es sich u.a. um Genossenschafts-Beteiligungen an der "MW …
Es geht ums Kindeswohl! Wie bemerkt das Gericht, dass eine Mutter ihr Kind manipuliert?
Es geht ums Kindeswohl! Wie bemerkt das Gericht, dass eine Mutter ihr Kind manipuliert?
| 15.03.2024 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Das Thema ist ernst, es führt zu Angriffen sowie emotionalen Debatten: Die Manipulation eines Kindern durch die eigene Mutter. Ein Fall aus meiner Kanzlei. Achtung: Aufgrund hohen Arbeitsaufkommens können wir derzeit leider keine neuen …
Krypto-Trading Betrug: Geld zurück? Neue Erfolge 2024
Krypto-Trading Betrug: Geld zurück? Neue Erfolge 2024
| 01.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
Krypto Trading Betrug ist ein Bedrohungsszenario, das zu Unrecht viele Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Wenn Sie in eine solche Situation geraten sind, sollten Sie wissen, dass es Möglichkeiten gibt, Ihr Geld zurückzubekommen. Wir …
Geblitzt in 12359 Berlin- Kreuzung Buschkrugallee/Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee (Britz)
Geblitzt in 12359 Berlin- Kreuzung Buschkrugallee/Autobahnanschlussstelle Buschkrugallee (Britz)
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel das erfolgreiche Vorgehen gegen einen möglichen Bußgeldbescheid. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafverfahren …
Arbeitslosenversicherung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Arbeitslosenversicherung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 18.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Arbeitslosenversicherung ist eine finanzielle Unterstützung für Personen, die arbeitslos sind. Dadurch wird das Grundeinkommen der Betroffenen gesichert. Sie ist Teil der gesetzlichen Sozialversicherung und …
Auch nach langer Ehe kann eine Scheidung sich lohnen
Auch nach langer Ehe kann eine Scheidung sich lohnen
| 30.09.2021 von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
Statistisch gesehen werden immer häufiger Ehen geschieden, die 25 oder 30 Jahre bestanden. Aus wirtschaftlichen Gründen halten geringer verdienende Ehepartner häufig an einer unglücklichen Ehe fest, in dem Irrglauben, auf den besser oder …
Pfefferspray im Einsatz – nur im absoluten Notfall erlaubt
Pfefferspray im Einsatz – nur im absoluten Notfall erlaubt
| 28.07.2018 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Pfefferspray ist weiterhin sehr beliebt und lässt sich in vielen Geschäften gut an Privatpersonen verkaufen. Doch viele wissen gar nicht, dass man es nur unter engen Voraussetzungen verwenden darf. Nur wer in Notwehr handelt, hat nichts zu …