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15.02.2018
von Rechtsanwältin Eva Finster
Die klassische Familie – Vater, Mutter und gemeinsame Kinder unter einem Dach – hat Konkurrenz bekommen: Immer mehr Patchworkfamilien kommen vor. Trennungen, Scheidungen und damit Zweit-und Drittehen haben zugenommen, außerdem orientiert …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Kein anderer Anspruch beschäftigt die Gerichte und Anwälte im Erbrecht mehr als der Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteilsanspruch resultiert aus dem Spannungsfeld zwischen der Testierfreiheit des Erblassers und dem gesetzlichen Erbrecht …
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16.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass wir mehr Scheidungen notieren und die polnischen Gerichte mit Scheidungsklagen überfüllt sind. Wollen Sie sich in Polen scheiden lassen oder sollte eine Scheidung vor dem Gericht …
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Regelmäßig werden Reitbeteiligungen nur mündlich vereinbart. Haftungsfragen werden nicht ausreichend geregelt. Dabei können sowohl für die Reitbeteiligung als auch für den Pferdehalter weitreichende Haftungsrisiken bestehen. Bei …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts auf öffentlichen Parkflächen gilt Folgendes: Wer falsch parkt, muss das Knöllchen auch bezahlen. Problem: In den seltensten Fällen beobachten die Politessen bzw. Politeure (ja, das ist laut Duden …
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26.08.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eine Besichtigung der privaten Wohnung durch den Vermieter oder andere Personen empfinden viele Mieter als unangenehm. Sie ist aber kaum zu vermeiden, wenn beispielsweise der Mietvertrag bald endet oder die Eigentumswohnung verkauft werden …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Sie sind Vermieter, haben das Mietverhältnis wirksam beendet, aber die Mieter wollen nicht ausziehen? In einem solchen Fall dürfte der Weg zum zuständigen Amtsgericht vorprogrammiert sein. Denn die Zwangsräumung einer Wohnung kann nur auf …
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18.08.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Gerne werden Pferde auf der Weide oder auch im Stall von fremden Personen gefüttert, oft auch trotz eines ausdrücklichen Hinweises, dass dies nicht gestattet ist. Schilder mit "Füttern verboten" werden dabei häufig ignoriert, denn ein …
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05.07.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedeutet nicht zwingend, dass der Verurteilte „in den Knast" muss. Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Sofern aktuell ein sogenannter behördlich begleiteter Umgang vereinbart wurde oder Ihr Kind fremduntergebracht ist, wird im Zweifel dieser mangels personeller Kapazitäten bei den Jugendämtern bzw. Trägern nicht stattfinden können. Hierzu …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Unterhaltsberechtigung wegen Belastung mit Kindesunterhalt: Diese Besprechung befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 11.11.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 7/15) . In einer Trennung oder Scheidung, in der beide Ehegatten über Einkommen …
Beamte können sich bei festgestellter Teildienstfähigkeit darauf berufen, voll dienstunfähig zu sein
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Jan General
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben, die gegen die festgestellte Teildienstfähigkeit eingewandt hatte, sie sei voll dienstunfähig ( OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2013 zum Az.: OVG …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen erhalten wir fast täglich Anrufe von Betroffenen, die ein Abmahnschreiben der NIMROD Anwälte im Auftrage der Kalypso Media GmbH erhalten haben. Mit diesem Artikel möchten wir eine Hilfestellung für Betroffene geben. …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
Häufig hört man, dass Vereine keine Gewinne erwirtschaften dürfen. Dies ist juristisch so aber nicht richtig. Generell dürfen auch Vereine eine Gewinnerzielungsabsicht besitzen. Die Gewinnerzielung darf nur nicht in jedem Fall der …
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20.06.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
Der Beamte kann sich gegen eine schlechte oder fehlerhafte Beurteilung durch seinen Dienstherrn wehren. Nachdem nunmehr herrschenden Leistungsprinzip ist die Beurteilung entscheidend für eine anstehende Beförderung. Dass Beamtenrecht …
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19.05.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Eine einmalige Schmerzensgeldzahlung einer Versicherung stellt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII nach Ablauf des „Zuflussmonats" nicht anrechenbares Vermögen dar, selbst wenn die Vermögensfreigrenze überschritten wird. Auch der Zinsertrag …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dieses Urteil fällte das Amtsgerichts Coburg am 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08). Ein Mieter …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Bass
Für Kunden von Drogen-Plattformen wird es zunehmend schwieriger. Nicht nur, weil in der Vergangenheit mehrere Großverkäufer hochgenommen wurden und die Ermittlungsbehörden Zugriff auf die komplette Kundenkartei erlangten ( Wir berichteten …
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18.02.2022
Was ist Geldwäsche?
Geldwäsche bezeichnet den Vorgang, illegal erwirtschaftetes Geld oder andere Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Ziel dieses Vorgangs ist es, die wahre (kriminelle) Herkunft …
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21.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Aus der Praxis: Die Widerspruchsführerin (Mandantin) hatte die Übernahme von Mietschulden beantragt, die Widerspruchsgegnerin (ARGE) dies mit angefochtenem Bescheid abgelehnt. Zutreffend führt die Widerspruchsgegnerin aus, dass sich dieser …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gesetzlich war (und ist) nicht normiert, wie Schlüssel zu Waffenschränken aufzubewahren sind - nun hat das OVG NRW erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt Schlüssel zu einem Waffenschrank …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien-Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstoßes, …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Beamte und Richter haben bei der Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin einen Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub, vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sonderurlaubsverordnung. Das Gleiche gilt für die meisten (nicht-verbeamteten) …