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28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …
14.10.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das neue Lebensversicherungsreformgesetz wurde am 04.07.2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Auf Haufe.de ist ein interessanter Artikel. Der Satz …
22.05.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Der BGH löste mit einem Urteil weitreichende Konsequenzen aus. Berater, Vertreter und Vertriebe müssen jetzt noch mehr befürchten, in Anspruch genommen zu werden. Es geht um die offenen Immobilienfonds, die – plötzlich – doch geschlossen …
25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat kürzlich in einem Rechtsfall klargestellt, dass Gastronomiebetreiber zwar eine Sorgfaltspflicht gegenüber ihren Gästen haben, dies jedoch nicht ausschließt, dass Gäste sich ebenfalls an die örtlichen …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten meines privat krankenversicherten Mandanten klargestellt: Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf …
06.05.2015
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 05.05.2015 (Az.: XI ZR 406/13) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein Darlehensvertrag und eine Kapitallebensversicherung als verbundenes Geschäft zu betrachten sind. In dem Fall hatte ein Verbraucher einen …
14.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Mit Urteil vom 28.06.2012 hatte der BGH die Frage zu beantworten, wann eine Stornobekämpfung durch Agenturnachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als Nachbearbeitungsmaßnahmen des Versicherers ausreichend sein können. Dabei …
24.09.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG München hatte sich mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: 7 U 4522/08) über das Bestehen und den Inhalt des Auskunftsanspruches des Versicherungsvertreters zur Vorbereitung seines Ausgleichanspruches auseinanderzusetzen. Dabei bejahten die …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das OLG Düsseldorf hatte sich mit Urteil vom 26.03.2004 (Az.: I-16 U 64/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob bestimmte Vorbereitungshandlungen des Versicherungsvertreters in Bezug auf eine zukünftige Konkurrenztätigkeit ein …
09.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Kein Versicherungsanspruch bei erheblicher Wahrscheinlichkeit für Vortäuschung eines PKW-Diebstahles. Das OLG Bamberg hat die gefestigte Rechtsprechung bestätigt, dass ein Versicherungsunternehmen aus einer Teilkaskoversicherung bei …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Verlangen nach Rückzahlung der jahrelang gezahlten monatlichen Beiträge In den Jahren seit 2009 scheinen sich die Fälle gehäuft zu haben, in denen Versicherungsnehmer (VN) einer Kapitallebensversicherung oder privaten Rentenversicherung den …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes …
02.12.2014
von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag durch den …
13.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Gemäß § 205 Abs. 6 VVG ist die Kündigung einer privaten Krankenkostenvollversicherung nur möglich, wenn man eine ebenbürtige Anschlussversicherung nachweist. In der Vergangenheit hat es immer wieder Streit darum gegeben, in welcher Art und …
12.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 31.7.2014 – 12 U 44/14 , hatte sich im Rahmen einer Kaskoversicherung damit zu beschäftigen, ob die Versicherung berechtigt war, die Versicherungsleistung zu kürzen. Dies wurde im aktuellen Fall …
25.11.2015
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof muss sich in einer Vielzahl von Fällen mit dem Widerspruch eines Verbrauchers gegen eine Lebensversicherung beschäftigen. Mit Urteil vom 19. November 2014 - IV ZR 329/14 hat er ein weiteres Mal zu Gunsten der …
04.07.2022
Wer ein Unternehmen gründet, darf neben dem Businessplan und dem Finanzierungskonzept die Frage nach den wichtigsten Versicherungen nicht vergessen. Doch die Auswahl ist aufgrund der Masse an Angeboten nicht so einfach. Denn schließlich …
11.05.2022
Der Haushalt ist eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle. Sicherheit geht vor! Das gilt überall - außer in den eigenen vier Wänden. Denn während etwa der Chef verpflichtet ist, die Gefahren am Arbeitsplatz zu minimieren, ist man zu …
Widerruf und Kündigung einer gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung neben einer Lebensversicherung
07.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in einer Aufsehen erregenden Entscheidung (Urteil vom 12. März 2014, Az.: IV ZR 295/13) zu folgenden Fragen Stellung genommen: Kann neben einer Lebensversicherung (privaten Rentenversicherung) eine gesonderte …
12.06.2014
von SH Rechtsanwälte
Seit dem 1.1.2009 ist die private Krankenkostenvollversicherung eine Pflichtversicherung. Eine bestehende Versicherung darf nur beendet werden, wenn eine neue Krankenkostenvollversicherung abgeschlossen und hierüber dem Versicherer ein …
01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Sie sind privat Krankenversichert? Wahrscheinlich haben Sie in den letzten Jahren erlebt, dass Ihr Versicherer die Beiträge kräftig erhöht hat. Zwar spricht der PKV-Verband nur von moderaten Anpassungen von durchschnittlich 3,7% im Jahre …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Was Unternehmer und Verbraucher bei einem Ransomware-Angriffe wissen müssen Ransomware-Angriffe sind eine zunehmende Bedrohung für Unternehmen und Verbraucher. Ein Ransomware-Angriff ist ein Cyberangriff, bei dem die Angreifer den Zugriff …
06.06.2014
von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Reise nicht wie geplant antreten kann, verlässt sich gerne auf eine zuvor abgeschlossene Reiserücktrittsversicherung. Die muss selbst dann noch zahlen, wenn für den Flug bereits online eingecheckt wurde, entschied das Amtsgericht …
22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer einen Verkehrsunfall verursacht, muss nicht immer nur bei klarem Verschulden mit hohen Kosten rechnen. Hierzu genügt auch schon ein grob fahrlässiges Handeln, denn die Vollkasko-Versicherung kann in diesem Fall eine Verkürzung der …