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23.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Auch 3 Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie gibt es noch offene Rechtsfragen, mit denen sich die Gerichte beschäftigen müssen. Gerne beraten und vertreten wir Sie bei der Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Der Bundesgerichtshof hat nun mit …
Eizellspende – private Krankenversicherung muss nicht für in Deutschland verbotene Behandlung zahlen
19.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017, Aktenzeichen IV ZR 141/16 Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei Ansprüchen gegen eine private Krankenversicherung auch für eine Behandlung im Ausland deutsches Recht ausschlaggebend ist. …
27.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
03.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
19.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
04.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
14.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vertreibt der mit der Konzernmutter des Versicherers durch ein Kooperationsverhältnis wirtschaftlich verbundene Versicherungsmakler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers und bewirbt diese mit seinem eigenen Firmennamen …
25.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten, gilt die Zuwendung der Versicherungsleistung i.d.R bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter als …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
06.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
BGH, Urteil vom 08.05.2014, IV ZR /84/12 Auf der Grundlage Ihrer allgemeinen Rechtschutzbedingungen berufen sich zahlreiche Rechtsschutzversicherer auf die so genannte „Effektenklausel“, wonach Rechtschutz „nicht besteht für die Wahrnehmung …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
Die Praxis bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zeigt, dass sich die Versicherer weigern, die vom verurteilten Unfallverursacher geleistete Bußzahlung freiwillig zurückzugeben. Die aktuelle Rechtsprechung zeigt jedoch, dass …
09.11.2020
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
In Deutschland wurden erneut Anfang November 2020 wegen der Corona Pandemie nahezu alle Restaurants, Hotels und Gaststätten aufgrund behördlicher Allgemeinverfügungen geschlossen. Bereits zu Beginn der Pandemie haben die Versicherer trotz …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Cyber-Gefahren werden mit der fortschreitenden Digitalisierung immer vielfältiger und komplexer. Dies wurde mit der Ausweitung von mobilem Arbeiten und Homeoffice während der Pandemie nur noch weiter beschleunigt. Gerade die Nutzung …
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.09.2021 (Az: VI ZR 91/19) entschieden, dass einem Unfallgeschädigten nur solche Therapien zuzumuten sind, die auch die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Dies gelte auch für die …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nur sehr wenige Gerichte haben bisher einen Anspruch aus der Betriebsschließungsversicherung im Fall einer Schließung wegen des Coronavirus bejaht. Zwei dieser positiven Entscheidungen wurden hier bereits in den Blogbeiträgen vom 08.07.2021 …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem Urteil vom 26.01.2022 (Az: IV ZR 144/21) liegt nun eine erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Thema der Betriebsschließungsversicherung und der Coronapandemie vor. In dem konkreten Fall urteilte der BGH, dass eine …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ungenauigkeiten und Auslassungen beim Beantworten der Gesundheitsfragen im Rahmen des Abschlusses einer Berufsunfähigkeits-Police können gravierende Folgen haben. Dies musste eine junge Frau nun am eigenen Leib erfahren. Die Vorgeschichte …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
25.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat sich mit der häufigen und sehr relevanten Frage der (grob) fahrlässigen Verursachung von Brandschäden beschäftigt. Im vorliegenden Fall ging es um einen Brandschaden, verursacht durch eine …