1.912 Ergebnisse für Beamte
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein Schwanken im Stand sowie eine verwaschene Aussprache aufgefallen. Zudem hatte der Mann verzögert reagiert, einen schläfrigen Eindruck hinterlassen und Konzentrationsstörungen aufgewiesen. Bei den von den Beamten durchgeführten Tests hatten …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Hier geschehen oft Fehler durch die eingesetzten Beamten. Der Hersteller fordert daher ausdrücklich deren Schulung. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, kann die Messung keine Grundlage für einen Bußgeldbescheid sein. Der Blitzer bezieht …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… und besonderen Härten der Fall. Sofern Sie z.B. Beamter werden wollen oder aus privaten oder beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, kann das lange Warten auf die Einbürgerung für Sie einen besonderen Nachteil darstellen. Häufig versucht …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, ist deshalb wichtig, weil fehlerhafte Feststellungen des Amts- oder Polizeiarztes dazu führen können, dass gegenüber dem Beamten …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Besoldungssystem für Beamte und Soldaten war bereits in der Vergangenheit vom EuGH als rechtswidrig eingestuft worden, weil die Besoldung nicht nach der Dienstzeit, sondern am Lebensalter ausgerichtet wurde. Dies verstößt aber gegen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… nach zu penibel kontrollierten, fühlte sich der 71jährige provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts Besseres zu tun?“. Das Gericht sprach den Rentner jedoch frei. Das F-Wort habe heute keinen durchgehend …
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22.08.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… kann es zu Problemen mit der Arbeit kommen oder auch zu Schmerzensgeldforderungen des Opfers. Bei Beamten kann es zusätzlich zu Problemen mit der Anstellung beim Staat kommen. Hier gilt es daher, möglichst früh entgegenzuwirken. Gerade bei kleineren …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mittel zur privaten Altersvorsorge. Alternativen zur gesetzlichen Rente Rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer und Selbständige, Arbeitslose, geringfügig Beschäftige oder Beamte haben bei Abschluss einer zertifizierten Riester-Rente …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… was den Beamten nicht immer bewusst ist und damit zu Messfehlern führt. Für die eigentliche Auswertung des Messfotos ist die digitale Auswerteschablone entscheidend. Nicht immer werden die Vorgaben des Herstellers eingehalten, was wiederum …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
… dürfen Sie einem Nebenjob nachgehen. Allerdings sollten Sie schon darauf achten, dass dem grundsätzlichen Zweck von Urlaub (Erholung, Regeneration der Kräfte etc.) dadurch nicht widersprochen wird. Nebentätigkeit als Beamter und Angestellter …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… bis zu einem Jahr bestraft werden, wenn er im Insolvenzverfahren mit betrügerischer Handlung und Vorgehensweise die Gläubiger, den Kommissar, den Rechnungsprüfer oder den zuständigen Beamten irreführt oder den Zwangsvergleich nicht einhält …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
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11.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass auch Beamten aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG ein Anspruch auf Abgeltung des aus Krankheitsgründen nicht genommenen Mindesturlaubs (20 Tage …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ohne den Fehler zu bemerken. Die Überzahlung kann unterschiedlichste Ursachen haben: Mal liegt ein schlichter Berechnungsfehler vor, mal verändert sich der dienstrechtliche Status der Beamtin oder des Beamten, ohne dass eine Meldung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Riegl FG 21-P Messung unverwertbar Das Amtsgericht Biberach (vom 20. März 2013) entschied, dass eine Messung mit dem Handlasergerät Riegl FG 21-P unverwertbar ist, sofern die Beamten entgegen der polizeilichen Dienstanweisung …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gab der Klage eines Beamten auf Probe gegen dessen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht statt (Urteil vom 16.01.2013, 12 K 1927/11) Beim Kläger wurde bei einer Wohnungsdurchsuchung …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Es soll auch Schutzmechanismen für Meldungen von Whistleblowern vorsehen, die sich auf "Äußerungen von Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen", beziehen, auch wenn diese unterhalb der Strafbarkeitsschwelle …
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18.05.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Sie ihn dann umgehend Ihrem Anwalt, um den Beschluss auf seine rechtlichen Voraussetzungen prüfen zu lassen. Erfassen Sie die Kontaktdaten einschließlich der Namen der durchsuchenden Beamten sowie der Adressen und Aktenzeichen, um …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei der Zeitmessung. Oft geschehen hier durch die Unkenntnis der eingesetzten Beamten Fehler, welche die Messung unverwertbar machen. Denn bei sogenannten "Schrägmessungen" werden automatisch zu hohe Geschwindigkeitswerte angezeigt. Daher …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… und Glück zu wünschen. Einmal wurde meine Frau von der Polizei angehalten und nach ihrem Führerschein gefragt. Am Ende rief der Beamte seinen anderen Kollegen herbei, nur um einen Blick auf das süße Baby auf dem Rücksitz zu werfen …
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28.09.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
… der Beamte vor Ort die Blutentnahme selbst anordnen. Zunächst ist festzustellen, dass der Betroffene die Blutentnahme jedenfalls dulden muss. Er darf sich nicht dagegen wehren. Bei Widerstand kann unmittelbarer Zwang durch die Polizeibeamten …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel befasst sich mit den disziplinaren Folgen von Straftaten von Beamten im Überblick. Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 77 Abs. 1 S. 1 BBG …
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07.04.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu Ihnen zu kommen der Durchsuchung beizuwohnen. Sollte dies nicht möglich sein, so lassen Sie sich telefonisch beraten. 2) Bitten Sie die Beamten, sich auszuweisen. Notieren Sie dann Namen und Dienstnummern der beteiligten Personen. 3) Lassen …