1.912 Ergebnisse für Beamte
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von 3.000 Euro, die der Beamte an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Polizeibeamte im Januar einer gefesselten Frau auf der Polizeiwache München-Au mit einem Fausthieb das Nasenbein …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
Das Berliner Verwaltungsgericht hat in einem beamtenrechtlichen Zwangspensionierungsverfahren die zwei Jahre zurückliegende Zurruhesetzung eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Beamte war mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. anerkannt …
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03.12.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sie die jeweiligen für Beamte geltenden Grundsätze gelten - also das Beamtenrecht für sie anwendbar ist. Streit um Beförderung, Beihilfe oder Pension vor zivilen Arbeitsgerichten möglich Durch diesen Umstand wird eine Reihe …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… stattfindet, fordert die Bedienungsanleitung eine Sichtkontolle, die hilft, Geräteteile und Kabel auf sichtbare Schäden zu prüfen. Diese ist zu dokumentieren, was von den Beamten oft vergessen wird und damit an der Genauigkeit der Messung zweifeln …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
… insbesondere wie lange und in welchem Abstand die Beamten dem betroffenen Kraftfahrer folgten. Nach Sonnenuntergang seien auch genaue Feststellungen zur Sichtbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs zu treffen. Mangels genauer Feststellungen habe …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Möglichkeiten die Ergebnisse anzugreifen. Neben der vom Tacho abgelesenen Geschwindigkeit müssen die Beamten nämlich über einen bestimmten Zeitraum in konstant bleibendem Abstand hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten hergefahren …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Amtsträgers als zentraler Begriff der §§ 331 ff StGB. Natürlich sind dies Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst. Jedoch kann dies auch jede Person sein, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, es reicht …
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26.07.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sind die Kommanditisten, also unser Anleger A, umsatzsteuerpflichtig. Anleger A weiß dies nicht. Unserer Erfahrung nach kann es im Folgenden sogar zu einem Steuerstrafverfahren kommen. Besonders bitter, wenn Anleger A Beamter ist. Ausschüttungen Im Jahr …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… und es gibt bestimmte Dinge, welche die Polizei grundsätzlich nicht unternimmt. Wenn Sie telefonisch von der Polizei kontaktiert werden, dann empfiehlt es sich folgende Informationen zu verlangen: Name und Dienstgrad des Beamten …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die solchen polizeilichen Maßnahmen verbundenen Handlungen der Beamten oftmals nur einen ärgerlichen – aber hinnehmbaren – Eingriff in die Rechte des Fahrers dar. Aus anwaltlicher Sicht gilt es hier nichtsdestotrotz, sich rechtlich stets die besten …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in denen es um strafbare Inhalte, z.B. kinderpornographisches Material ging. Die Gerichte haben bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass in solchen Fällen die disziplinare Höchststrafe angebracht ist. Dies gilt selbst dann, wenn ein Beamter …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Strafverteidiger im Gerichtsaal die „Waffengleichheit“ zwischen dem Angeklagten und der Justiz her. Als wäre ein Strafverfahren an sich nicht schlimm genug, so trifft es manche Bürger doppelt hart. Beamte und Inhaber einer Waffenbesitzkarte (WBK …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Eine Regelbeurteilung des Beamten muss die Leistung des Beurteilten während des gesamten Zeitraumes umfassen. Kann der Beurteiler die Beurteilung nicht während des gesamten Beurteilungszeitraumes auf seine eigene Anschauung stützen, hat …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beiden Kläger als Ehepaar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist pensionierter Beamte, seine Ehefrau erhielt seit dem 01.07.1993 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung. In ihren Einkommensteuererklärungen …
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19.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… von der Polizei kontrolliert worden, nachdem er leicht alkoholisiert bei einem Verkehrsverstoß aufgefallen war. Obwohl sich der Polizist mit dem Oberkörper im Fahrzeug befand, war er mit Vollgas rückwärts gefahren, um den Beamten …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R1 und R2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R3 im Jahr 2015 betreffen. Viele Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 - A16 fragen …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… oder Rechtsmittelverzicht erklärt werden. Sobald der Rechtsmittelverzicht erklärt wird, ist das Urteil rechtskräftig. Wann droht mir eine Hausdurchsuchung? Die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Beamten schlagen meist am frühen Morgen (gegen 7:00 h …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Alexander Schick
… von vielen Vertriebspartnern. Vorstandsmitglieder sind Herr Jens Pardeike und Herr Sven Sonntag. Auch hier ist Herr Siegfried Bullin Aufsichtsratsvorsitzender. Am 12.11.2013 haben rund 400 Beamte rund dreißig Objekte der Unternehmensgruppe …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… des Verspätungszuschlags ist seit 2019 gesetzlich festgelegt (vorher konnten ihn die Beamten selbst festlegen). Er beläuft sich auf 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer , mindestens jedoch 25 Euro pro Verspätungsmonat . Der maximale Verspätungszuschlag …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Prüfung der Amtsangemessenheit ist eine Bestimmung im Bundesbesoldungsgesetz, nämlich der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Danach sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin & Verteidigerin Jenny Mohne
… Die oberste Regel vorab lautet: Schweigen! Machen Sie nur Angaben zu Ihrer Person und schweigen Sie zu allen anderen Fragen. Antworten Sie auf Fragen der Beamten höflich mit "Ich möchte mich nicht äußern." 2. Leisten Sie keinen aktiven …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die Aussage verweigert wurde. Seien Sie hierauf vorbereitet und teilen Sie den Beamten am besten gleich zu Beginn der Durchsuchung den Namen Ihres Strafverteidigers mit. Verweisen Sie ab diesem Zeitpunkt bei jeder Nachfrage auf ihn …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit zu berücksichtigen sind. Dabei kann es sich einerseits um gesundheitliche Verbesserungen handeln. Die Beamtin oder der Beamte wird dann einwenden, dass er zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung nicht mehr …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Falle von verspäteter Ernennung von Beamten in ein Beamtenverhältnis, insbesondere in das auf Probe, können sich Fragen des Schadensersatzes gegen den Dienstherrn stellen. Solche Konstellationen sind vor allem dann denkbar …