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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit übernehmen einige gesetzliche Krankenkassen erfreulicherweise die Kosten für ein FreeStyle Libre Messsystem für Menschen mit Diabetes mellitus. Viele Krankenkassen haben mittlerweile vertragliche Vereinbarungen mit dem …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Medien Concept Verlag Service und Bürgerinformationsfolder Ein Medien Concept Verlag Service (nicht zu verwechseln mit der ST Mediakonzept Werbeagentur e.K. ) versucht derzeit mit Trickformularen an kostenpflichtige Verträge mit …
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21.10.2022
Die Europalette: Ohne sie geht schon lange nichts mehr im weltweiten Warenverkehr, täglich werden Tonnen von Lebensmitteln und Handelswaren auf den Holzbrettern transportiert. Doch nicht nur Spediteure nutzen die Europalette: In letzter …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Unwirksamkeit der Änderungskündigung Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das darin enthaltende Änderungsangebot nicht konkret genug bestimmt ist. So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.02.2016 zum Aktenzeichen 2 AZR …
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28.02.2022
Das Delikt der Körperverletzung ist ein Straftatbestand aus dem Strafrecht. Geregelt ist er im Strafgesetzbuch, also dem StGB. Unter Körperverletzung fällt jedoch nicht nur die physische Verletzung des Körpers. Die Regelungen zur …
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24.07.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
In den letzten Jahren hat eine Reihe von neuen Krankheitsbildern Eingang in die Medizin und gleichzeitig enorme Aufmerksamkeit in den Medien gefunden. Patienten, Selbsthilfegruppen und einige Ärzte haben die neuen Krankheitsbezeichnungen …
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09.10.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine „Sperre“ beim Krankengeld gibt es nicht, auch, wenn das manchmal so wirkt. Grundsätzlich erhalten Patienten ab der 6. Woche einer Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Das ist zumindest der Grundsatz. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Das …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Immer wieder bekommen Arbeitnehmer von ihrem Arzt den medizinischen Rat zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Gründe dafür können vielschichtig sein, …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Die Situation dürfte insbesondere Eltern von schulpflichtigen Kindern bekannt vorkommen: Obwohl man seinem Kind zur Bewältigung des Schulweges eine Monatskarte gekauft bzw. das Geld zum Erwerb einer gültigen Fahrkarte dem Kind mitgegeben …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach der Trennung: Wer zahlt für einen gemeinsamen Kredit? „In guten Zeiten“ schließen viele Ehepaare einen Kredit ab, um eine Immobilie zu finanzieren. Das ist ganz selbstverständlich und es ist meist auch geklärt, wer den Kredit wie …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Verleumdung ist ein Straftatbestand des Strafgesetzbuches (§ 187 StGB). Sie wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Tatbestände derselben Kategorie des Strafgesetzbuches sind …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach mündlicher Verhandlung am 14.2.2012 hat das OLG Düsseldorf ein Urteil des LG Düsseldorf bestätigt, wonach die Angebotsformulare der GWE GmbH in Düsseldorf irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sind. Diese versendet …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was Tramadol ist Wie die Rechtslage zu Tramadol aussieht Was im Umgang mit Tramadol illegal ist Welche Strafen drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Tramadol ermittelt wird Sollten Sie noch …
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29.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
Sommerzeit ist Ferienzeit. Kaum einer, der in den kommenden Wochen nicht die Koffer packt oder wenigstens ein paar „faule Tage“ auf dem heimischen Balkon plant. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber, trotz mehrmaligen Anfragens, keinen …
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28.07.2015
von anwalt.de-Redaktion
Viele meinen, wer den Fahrzeugbrief besitzt bzw. darin eingetragen ist, muss auch Eigentümer des Automobils sein. In den meisten Fällen stimmt das, aber nicht in allen. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Brandenburg hat nun ein Mann …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
Im Zeichen der Corona-Pandemie haben viele deutschen Bundesländer überwiegend Allgemeinverfügungen erlassen, in denen ab dem 23. März 2020 eine sog. „Ausgangssperre“ verhängt wird. Eine Allgemeinverfügung ist (kurz gesagt) ein …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Was ist ein Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren ist als Vorverfahren dem Zwischen- und dem Hauptverfahren vorgelagert. Es dient der Sammlung von Indizien und Beweisen hinsichtlich der im Raume stehenden Tat – unabhängig davon, ob …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Landesbank Berlin bietet ihren Kunden, die von der LBB eine Visa Card nutzen, zur Zeit erneut den sogenannten „Euroabruf“ an. Inhabern einer von der Landesbank Berlin und Amazon herausgegebenen Visa-Kreditkarte wird hierbei unter der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist strafbar! Der Fall Marco Reus zeigt, wie lange man doch unentdeckt ohne Fahrerlaubnis am deutschen Straßenverkehr teilnehmen kann. Passiert einem jedoch das Missgeschick, und man wird bei einer solchen Fahrt …
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15.06.2022
Einmal im Jahr liegt sie im Briefkasten: die Nebenkostenabrechnung. Oft ergeben sich daraus Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlungen. Ist im Mietvertrag eine Nebenkostenvorauszahlung geregelt, besteht unter Umständen aber auch ein …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Artikel erfahren Sie Was Ketamin ist und wie es wirkt Ob Umgang mit Ketamin strafbar ist Welche Strafen bei illegalem Umgang mit Ketamin drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Umgangs mit Ketamin ermittelt wird Für …
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30.07.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Bald rollt sie wieder, die erste große Reisewelle bei wärmerem Wetter, und mit ihr werden wieder eine Menge in- und ausländische Wohnwagen und Wohnmobile auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Es gibt eine Vielzahl an neuen Entscheidungen …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Allgemeine Voraussetzung für die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist unter anderen, eine angemessene Krankheitsschutz. Nach § 2 AufenthG muss der Ausländer -als Teil der sog. Lebensunterhaltssicherung- nachweisen, dass er über …
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18.09.2009
von Pilz Rechtsanwälte
1 Grundgedanken Jeder der in die Situation gerät, sich in Notwehr gegen einen Angreifer verteidigen zu müssen, wird in der Regel anschließend feststellen müssen, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen …