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Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – heimliche Tonbandaufnahmen gem. § 201 StGB
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Jeder kennt das Problem. Man hat mit jemanden etwas abgesprochen, doch der andere möchte sich nicht daran halten. Oder man weiß, dass jemand etwas weggenommen hat, doch kann es nicht beweisen. Auch denkbar ist der Wunsch, Gespräche mit …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
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22.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich ist die Untervermietung sowohl von Wohnräumen als auch von Gewerberäumen möglich. Vor allem in Wohngemeinschaften ist Untervermietung üblich. Der Mieter und der Untermieter schließen einen sogenannten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Jahr 2021 bringt eine Fülle an Gesetzesänderungen. Was das für einzelne Bereiche wie Arbeit, Familie, Miete, Verkehr, Strafverfolgung und darüber hinaus bedeutet, stellt dieser Rechtstipp als erster Teil einer zweiteiligen Serie vor. Im …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Die Jedermann Inkasso GmbH ist das beauftragte Inkassounternehmen der Ideo Labs GmbH. Als solche verschickt sie Nutzern der Dating-Seiten die entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie darauf reagieren sollten. Nicht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn man den Begriff „CBD“ durch durch die populären Suchmaschinen schickt, könnte man meinen, CBD-Produkte seien in Deutschland problemlos zu bekommen. Dies ist jedoch ein fataler Irrtum! Wer leichtfertig Blüten bei einem der globalen …
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21.06.2013
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Eltern bleiben in der Regel zwischen Abitur und Ausbildungs- bzw. Studienbeginn unterhaltspflichtig. Beginnt das volljährige Kind allerdings dann nicht seine Ausbildung oder das Studium, muss es seinen Bedarf durch Erwerbstätigkeit selbst …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer Geld braucht, z.B. für den Erwerb eines Hauses, nimmt regelmäßig ein Darlehen auf. Die meisten gehen dafür zur Bank. Entsprechende Verträge sehen dann vor, dass der Darlehensbetrag über eine bestimmte Zeit verzinst wird. Außerdem erhält …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bei Streitigkeiten über den Grad der Behinderung (GdB) geht es regelmäßig auch um die Frage, inwieweit mehrere Beeinträchtigungen sich in ihrer Gesamtheit erhöhend auf den festzustellenden GdB auswirken. Ablehnende Entscheidungen der …
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10.03.2011
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
Über die Seite outlets.de wurde in den letzten Monaten in sämtlichen Medien umfassend berichtet. Nunmehr werden durch die IContent GmbH (Betreiber der Plattform outlets.de Rechnungen bzw. Mahnungen für das angeblich zweite Vertragsjahr …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei Stiefkindern muss einiges beachtet werden, sonst gehen sie leer aus Zahlreiche Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Beziehung ein. Daraus werden oftmals sogenannte Patchwork-Familien, in den die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ob Camnabis, Amphetamin oder MDMA welches Zoll oder Polizei in der Post entdecken: Die Zusendung von Drogen reicht häufig nicht für eine Verurteilung aus! Wird ein Paket mit Betäubungsmitteln (BtM) vom Zoll oder der Polizei entdeckt, ist …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 29.10.2003 (Aktenzeichen: XII ZR 115/01) entschieden, dass bei der Frage, ob der Unterhaltspflichtige Mindestunterhalt an ein Kind zu zahlen hat, grundsätzlich auch das Einkommen des neuen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Zahl der dokumentierten Fälle von Doping im Amateursport steigt seit Jahren kontinuierlich an. Substanzen, die beim Muskelaufbau helfen, die Ausdauer stärken oder sonstige leistungssteigernde Eigenschaften haben sollen, und deren …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Vor den Arbeitsgerichten haben Arbeitgeber in der Regel schlechte Karten. Den verbeamteten Richtern fehlt das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die unternehmerische Tätigkeit der Arbeitgeber. Umso absurder ist es, dass die …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die aktuell noch bestehende Version der Trinkwasserverordnung, wonach die erste Untersuchung auf Legionellenbefall bis zum 31.10.2012 durchgeführt werden muss, soll entschärft werden. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der …
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14.09.2015
von Denis König
Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) schloss eine Lücke, die oft dazu führte, dass der Anspruch auf Krankengeld verlorenging. Niemand ist gerne krank. Ist man als …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Es herrscht viel Unkenntnis darüber, ob eine Vorsorgevollmacht notariell oder wenigstens beglaubigt sein muss. Grundsatz: Vollmachten sind formfrei Vollmachten gibt es viele: Kontovollmacht, Postvollmacht, Makler- oder Vermittlervollmacht, …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Seip LL.M.
Die Lösung: Zustellung durch den Gerichtsvollzieher § 132 BGB eröffnet die Möglichkeit der Zustellung durch Gerichtsvollzieher für den außergerichtlichen Schriftverkehr unter Privatpersonen. Und das ist die mit großem Abstand …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Zahlungsverzug und der Zahlungsrückstand des Mieters können die Kündigung rechtfertigen. Es ist aber gut zu unterscheiden, in welcher Situation wie reagiert werden kann. 1. Verspätete Zahlungen Die Miete muss, wenn nicht anders …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Eine Kündigung von seinem Arbeitgeber zu erhalten, ist eine äußerst unangenehme Erfahrung. Außerdem muss der gekündigte Arbeitnehmer innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Erhalt der Kündigung entscheiden, ob er sich dagegen zur Wehr …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn es selbstverständlich scheint, dass Patienten gegenüber ihrem Arzt eine Vielzahl von Rechten haben, waren diese jahrzehntelang in keinem Gesetz verankert. Welche Rechte Patienten beim Arztbesuch haben, war stattdessen reines …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Häufig stellt sich der zum Unterhalt Verpflichtete die Frage, wie seine eigenen Lebenshaltungskosten beim Unterhalt berücksichtigt werden. Die von
den Gerichten zur Berechnung von Kindesunterhalt herangezogene
Düsseldorfer Tabelle …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Franziska Dietz , wissenschaftliche Mitarbeiterin , und Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Ausgangslage: Wenn im Sommer die Temperaturen steigen, kommt für gewöhnlich auch …