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16.03.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
Das internationale Recht und warum ein Rechtsanwalt für internationales Recht erforderlich ist. Im Allgemeinen wird unter „internationalem Recht“ das Recht verstanden, das die Beziehungen unter Bürgern und Unternehmen verschiedener Länder …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Im Unterhaltsrecht gilt grundsätzlich, dass nach § 556 BGB, §§ 1, 2 BetrKV verbrauchsunabhängige Betriebskosten beim Wohnwert nicht in Abzug zu bringen sind. Dies resultiert aus dem Gedanken, dass der Eigentümer nicht billiger wohnen darf …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tobias Mai
Frommer Legal (Frommer Rechtsanwalts PartG mbB) ist eine Anwaltskanzlei mit Sitz in München, die unter anderem für die Warner Bros. Entertainment Inc. tätig ist. Häufiger Grund für eine Abmahnung von Frommer Legal ist, dass dem Empfänger …
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25.06.2021
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Fehlen Arbeitnehmer*innen bereits in der Probezeit unentschuldigt, kann der Arbeitgeber dann sofort außerordentlich kündigen? Was gilt bei einem einzelnen unentschuldigten Fehltag? Darf der Arbeitgeber sofort außerordentlich kündigen oder …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Audi AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne S Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Paderborn aktuell mit …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
In einem ersten wegweisenden Urteil hatte das Landgericht Gießen am 21. Januar 2021 (Az. 4 O 84/20) entschieden, dass die Betreiber von Online-Casinos die von Spielern verlorenen Glückspieleinsätze rechtswidrig erlangt haben und diese …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Swenne Karnath // Juristische Mitarbeiterin // Kanzlei am Südstern » Hatten Sie schon einmal einen Strafbefehl im Briefkasten? Erkennungszeichen des Strafbefehls ist sein gelber Umschlag. Vielen Menschen ist seine Wirkung nicht bewusst, …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Ein Autofahrer ist nicht zwangsläufig zu bestrafen, wenn dieser mit einem Smartphone am Steuer erwischt wird. Im Jahr 2013 wurde die StVO umgeschrieben. Grund hierfür war, dass das Wort „Fahrzeugführer“ durch ein geschlechtsneutrales „Wer …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht zur Kündigung seines langfristigen Fitnessstudio-Vertrags berechtigt. Zum Sachverhalt: Die Klägerin ist die Betreiberin eines Fitnessstudios in …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Bachmor
Wenn nach einem Verkehrsunfall feststeht, dass die andere Seite vollumfänglich dem Grunde nach haftet, bedeutet dies in der Regel nur, dass der (Kfz-) Sachschaden zu erstatten ist. Der Satz: „Wenn’s hinten knallt, gibt's vorne Geld“ bezieht …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die jetzige Corona-Krise hat erhebliche Auswirkungen auf unser Leben. Darunter auf das wirtschaftliche Leben. Die Situation ist umso schwieriger für die Personen, die grenzüberschreitende Bezüge, seien es familiäre oder wirtschaftliche, …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Ein zweites Haus, Grundstück oder vermietbare Eigentumswohnung im Nachbarland Polen zu kaufen ist für die Einwohner der Bundesrepublik Deutschland keine Seltenheit. Dafür sprechen nicht nur die unmittelbare Nähe, ansprechende Natur, aber …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Mit eigenem Einsatz sowie Beratung und Begleitung in Düsseldorf und Duisburg den finanziellen Neustart wagen. Eine Situation wie sie in Deutschland derzeit bei vielen Bürgern existiert: Die Schulden sind erheblich höher als das Einkommen …
Einparkautomatik / Assistenzsystem – Fahrer bei Rückwärtsparken nicht von Sorgfaltspflichten befreit
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17.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Engel
So einfach können Gesetze sein: Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss sich gemäß § 9 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung so verhalten, „dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Rückforderungsansprüche in Höhe von mehreren tausend Euro möglich Eine private Krankenversicherung hatte Anfang 2017 angekündigt, die Krankenversicherungsprämien um bis zu 38 % (!) anzuheben. Derartige Erhöhungen sind nichts Ungewöhnliches …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Aktenzeichen IV ZR 535/15) ein interessantes Urteil zur Frage der Berufsunfähigkeit veröffentlicht. Die Klägerin war in einer Münchener Anwaltskanzlei als Hauswirtschafterin angestellt. Ihre Aufgabe …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Positive Regulierungspraxis von BU-Versicherungsunternehmen – ein Märchen? In einer im August 2019 veröffentlichten Studie wurde einem Teil der Berufsunfähigkeitsversicherungen ein sehr positives Bild ausgestellt. Fast 83 % aller …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Kanzlei Dawood schließt einen Vergleich mit der SV Sparkassenlebensversicherung AG ab Ende November 2019 ist eine Mandantin an uns herangetreten, die einen „Sparkassen-Berufsunfähigkeits-Vorsorgevertrag“ abgeschlossen hat. Bestandteil …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Das Zusammenspiel von Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung ist kompliziert. Was die meisten Versicherten nicht wissen ist, dass die Berufsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung und in der …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Bereits im April verabschiedete die russische Föderation ein Gesetz, das es russischen Unternehmen verbietet, ihre Aktien mithilfe von Hinterlegungsscheinen (ADRs, oder GDRs) handelbar zu machen. Diese sogenannten Depositary Receipts haben …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet nicht gegenüber geschädigten Wirecard-Anlegern. Das entschied nun in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 6. Februar 2023 ( Az. 1 U 173/22) und …