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12.06.2017
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Ein Arbeitnehmer surfte über Monate stundenlang privat auf seinem Dienstcomputer und öffnete dabei nicht nur seinen privaten E-Mail-Account und besuchte die üblichen sozialen Netzwerke, sondern trieb sich auch während der Arbeitszeit auf …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kurzarbeit Null führt zu einer Urlaubskürzung bei den betroffenen Mitarbeitern. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 12.03.2021 - Az. 1 Ca 2155/20 entschieden. Wer sich in Kurzarbeit Null befindet …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Stephan Jager
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 23. August 2017 über die Pfändbarkeit von Zulagen gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO zu entscheiden. Dabei hat es festgestellt, dass Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit weiterhin …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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15.08.2022
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Nicht selten kommt es dazu, dass der Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses einem Arbeitnehmer die Fortbildung /Weiterbildung ermöglicht und die Kosten hierfür übernimmt. Die Gründe hierfür variieren. Häufig sind es …
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25.06.2014
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Viele ausländische Studenten möchten von dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinem Bildungssystem profitieren und ein Studium in Deutschland beginnen. Hierzu benötigen sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16 …
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24.04.2019
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Kündigung während der Probezeit keines Grundes bedarf und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer schlicht entlassen kann, weil die Chemie nicht stimmt. Dennoch bedeutet das nicht, dass die Kündigung …
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21.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Strategische Planungen von Elternzeit und Elternteilzeit Unabhängig davon ob Sie als Vater under als Mutter Elternzeit in Anspruch nehmen, planen Sie diese frühzeit und entwickeln Sie mit anwaltlicher Beratung in ein schlüssiges …
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15.03.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 können fehlerhaft sein, lassen Sie Bußgeldbescheide nicht rechtskräftig werden! Der Hersteller Leivtec in einer schriftlichen Mitteilung publik gemacht, dass ab sofort keine amtlichen …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Auch im Familienrecht ergeben sich viele Änderungen und Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie. Die jetzige Situation wirkt sich sowohl auf Fragen des gemeinsamen Sorgerechts, als auch auf Umgangsregelungen und …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Linda Siewertsen
Für Parteien eines Wohnungsmietvertrages stellt sich gelegentlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Zutritt zur Wohnung gewährt werden muss. Zwei Urteile des BGH geben Beispiele: BGH, Urt. v. 04.06.2014 – VIII ZR 289/13: In einem …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Eigentlich gibt es ein Kostenerstattungsverbot im Arbeitsgerichtsverfahren der ersten Instanz. Jeder trägt also in der ersten Instanz seine Kosten selbst, auch wenn man den Prozess gewinnt. Das bedeutet aber nicht, dass man gar keine …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 19.08.2021 hat das Landgericht Münster einen Radiologen verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro zu zahlen. Der Arzt wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 27.10.2021 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der am 06.10.1956 geborene Angestellte wurde mit dem …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 17.02.2022 hat das Landgericht Wiesbaden eine Zahnärztin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000 Euro zu zahlen. Die Zahnärztin wurde verpflichtet, zusätzlich alle gegenwärtigen und künftigen …
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06.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 29.04.2022 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 16.475,75 Euro zu zahlen. Die Gegenseite hat auch meine kompletten außergerichtlichen Anwaltskosten …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
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12.06.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Was jetzt getan werden muss Viele deutsche Unternehmer haben in der Vergangenheit – primär aus Kostengründen – die Gesellschaftsform der englischen Limited mit einer Zweigniederlassung in Deutschland als Alternative zur GmbH gewählt, um die …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 19.02.2014 hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass meinem Mandanten aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 16.02.2007 bei 100%iger Haftung des Unfallverursachers ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zugestanden …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Verpflichtet ein privat versicherter Patient für eine Operation den Chefarzt persönlich gegen zusätzliches Honorar, muss dieser auch persönlich die Operation durchführen. Die Einwilligungsaufklärung vor der OP ist in diesem Fall auf die …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.09.2014 hat sich die Stadt Kassel verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Die am 29.05.1944 geborene Mandantin war am 25.01.2013 gegen 19.45 Uhr in der Fußgängerzone …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 30.06.2014 hat das Landgericht Hannover die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten 54.388,19 Euro und Zinsen seit dem Jahre 2007 für Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden zahlen. …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 15.02.2017 hat sich ein niedergelassener Gynäkologe verpflichtet, an meine Mandantin 1500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Die 1965 geborene Angestellte suchte im Juni 2014 …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 23.10.2017 hat das Landgericht Dortmund einen Täter verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Der Schädiger wurde zusätzlich verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht vorhersehbaren …