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Reform Kaufrecht 2022: Autohändler aufgepasst, dringender Handlungsbedarf!!!
Reform Kaufrecht 2022: Autohändler aufgepasst, dringender Handlungsbedarf!!!
| 12.12.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sonst drohen ernsthafte Nachteile in Gewährleistungsfällen. Regelungen bei der Verjährung, bei der Beweislastumkehr, beim Nacherfüllungsrecht und beim Mangelbegriff werden durch eine Schuldrechtsreform, die ab dem 1.1.2022 gilt, teilweise …
Gefahren für Arbeitnehmer in sozialen Medien?
Gefahren für Arbeitnehmer in sozialen Medien?
| 09.07.2019 von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Kaum jemand wird heutzutage behaupten können ganz auf soziale Medien wie „Facebook“ oder „Instagram“ zu verzichten. Schnell ist unter einem Beitrag der „Gefällt-mir-Button“ geklickt oder ein Kommentar unter einem Bild hinterlassen. Doch …
Ausschlagung einer Erbschaft
Ausschlagung einer Erbschaft
| 11.08.2020 von Fachanwältin für Erbrecht Sabine Mayer
Die Ausschlagung einer Erbschaft kann nur binnen einer Frist von 6 Wochen erfolgen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hatte oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland …
Narkolepsie nach der pandemischen Influenza (Schweinegrippeimpfung) außergerichtlich in kurzer Zeit anerkannt
Narkolepsie nach der pandemischen Influenza (Schweinegrippeimpfung) außergerichtlich in kurzer Zeit anerkannt
| 28.11.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere im Jahr 1978 geborene Mandantin wurde Ende Oktober 2009 gegen die pandemische Influenza geimpft. Mit Antrag vom Mai 2012 begehrte unsere Mandantin die Anerkennung des Impfschadens nach den §§ 60, 61 IfSG wegen Narkolepsie mit …
Kündigung von Coaching-Verträgen: Ein Blick auf das Urteil des OLG Celle vom 01.03.2023 (Aktenzeichen 3 U 85/22)
Kündigung von Coaching-Verträgen: Ein Blick auf das Urteil des OLG Celle vom 01.03.2023 (Aktenzeichen 3 U 85/22)
| 14.07.2023 von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit weit verbreitet und werden von vielen Menschen genutzt, um persönliche und berufliche Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigen möchte? Mit Blick …
Schiedsvereinbarungen mit russischen Geschäftspartnern
Schiedsvereinbarungen mit russischen Geschäftspartnern
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
In vielen Fällen ziehen die Parteien ein Schiedsverfahren dem Verfahren vor staatlichen Judikativorganen vor. Die Vorzüge liegen in der größeren Fachkompetenz der Richter, die durch die Parteien nach eigenem Ermessen ernannt werden können, …
Bankenhaftung bei einem gescheiterten oder unwirtschaftlichen Kauf von Immobilien
Bankenhaftung bei einem gescheiterten oder unwirtschaftlichen Kauf von Immobilien
| 09.11.2018 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit dem Kauf von Immobilien wollen Anleger einen stabilen und sicheren Vermögenswert für die Zukunft schaffen. Dazu investieren Anleger das lang ersparte Geld immer häufiger in Immobilien, weil diese mit Ihrer Bausubstanz einen nachhaltigen …
„UDI Energie Festzins 14“-Geldanlage – Anleger sollen beruhigt werden
„UDI Energie Festzins 14“-Geldanlage – Anleger sollen beruhigt werden
| 20.07.2019 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Mit Pressemitteilung vom 4.7.2019 hat die UDI GmbH mitgeteilt, dass die Vermögensanlage UDI Energie Festzins 14 „pünktlich und vollständig” zum 30.6.2019 die „vereinbarte Verzinsung von 4,0 % p.a.” an die Anleger ausgezahlt habe. So weit, …
"UNDRY Asset Management GmbH"-Gesicherte Gelder auf Konten-Durchsetzung von Ansprüchen
"UNDRY Asset Management GmbH"-Gesicherte Gelder auf Konten-Durchsetzung von Ansprüchen
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die "UNDRY Asset Management GmbH", angeblich aber tatsächlich nicht geschäftsansässig in Linz, Österreich, brachte viele Anleger unter dem Vorspiegeln einer angeblichen Fondsbeteiligung bzw. Übertragungen von Aktien dazu, erhebliche …
UNDRY Anlagebetrug - Haftung der Banken
UNDRY Anlagebetrug - Haftung der Banken
| 25.08.2020 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Die Folgen des groß angelegten Anlagebetruges durch die “UNDRY Asset Management GmbH”, werden immer deutlicher. Viele Anleger wurden unter dem Vorspiegeln einer angeblichen Fondsbeteiligung bzw. Übertragungen von Aktien dazu gebracht, …
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag
| 26.03.2015 von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Sie sind Arbeitgeber? Dann gehören Sie wie die Vermieter und Gläubiger von Forderungen immer wieder zu der Gruppe, die häufig von Gericht erklärt bekommt, wie es nicht geht. Dies häufig aus dem Grunde, weil diese drei Gruppen in den …
Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Rufbereitschaft als Arbeitszeit
| 27.08.2018 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Dass das Arbeitsrecht in besonderem Maße europarechtlichen Einflüssen unterliegt ist bekannt, so hat auch die Definition der Arbeitszeit dadurch einen Wandel erfahren. Der deutsche Gesetzgeber definiert in § 2 Abs.1 ArbZG Arbeitszeit als …
Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung – Mutterschutzgesetz
Anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung – Mutterschutzgesetz
| 10.09.2018 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Seit Inkrafttreten des neuen MuSchG am 1.1.2018 ist für jeden Arbeitsplatz eine sog. Gefährdungsbeurteilung verpflichtend; die Übergangsfrist läuft am 31.12.2018 ab. Spätestens mit der Mitteilung, dass eine Mitarbeiterin schwanger ist, ist …
Wie kann ich die MPU bestehen? Glückspiel oder Masterplan?
Wie kann ich die MPU bestehen? Glückspiel oder Masterplan?
| 20.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Es gibt es eine große Zahl an Vorurteilen zum Thema MPU. Unsinnige und auch beängstigende Geschichten verunsichern und irritieren die Betroffenen und Interessierten. Man sollte die Bedingungen kennen und am besten einen Masterplan mit dem …
Family reunification of children - the age of 16!
Family reunification of children - the age of 16!
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The situation : If foreign parents have separated and one of them lives in Germany, the growing children often want to follow their father or mother to Germany later. You can then apply for a family reunification visa. In this moment, the …
Arbeitszeitbetrug: Bewusst falsche Angaben in Bezug auf das Zeiterfassungsblatt
Arbeitszeitbetrug: Bewusst falsche Angaben in Bezug auf das Zeiterfassungsblatt
| 18.11.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Eintragung von Arbeitszeiten handelt es sich immer um ein – steuerbares Verhalten – des Arbeitnehmers. Der Arbeitnehmer weiss also um sein Fehlverhalten und musste damit rechnen, wenn der Arbeitgeber erfährt, dass er in Bezug auf …
Amazon Verkäufer Konto gesperrt – Was tun
Amazon Verkäufer Konto gesperrt – Was tun
| 18.12.2020 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Mittlerweile verwirklichen die meisten Händler ihre Geschäftsideen mit und über Amazon. Der Internetriese ist inzwischen unangefochtener Marktführer. Um einen erfolgreichen Onlineshop zu betreiben, sind Unternehmer auf Amazon und ihr Amazon …
Wie melde ich mich richtig krank? Bieten Sie Ihrem Arbeitgeber keinen Anlass zur Abmahnung oder Kündigung!
Wie melde ich mich richtig krank? Bieten Sie Ihrem Arbeitgeber keinen Anlass zur Abmahnung oder Kündigung!
| 16.02.2022 von Rechtsanwalt Jürgen Blocher , MBA
Sie müssen Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitsleistung zur Verfügung stellen, dürfen aber infolge einer Erkrankung der Arbeit fernbleiben. Was sich zunächst einfach anhört, ist dennoch Gegenstand zahlreicher arbeitsrechtlicher Mandate. Sie …
Kosten im Arbeitsrecht: Wer zahlt?
Kosten im Arbeitsrecht: Wer zahlt?
| 02.06.2023 von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
tl;dr Jeder zahlt seinen Anwalt selbst. Gerichtskosten zahlt der Verlierer. Beim „Untentschieden“ werden die Gerichtskosten verhältnismäßig geteilt. In Arbeitsgerichtsprozessen trägt grundsätzlich jeder seine Anwaltskosten, egal wer …
Ich habe einen Aufhebungsvertrag erhalten! Was nun?
Ich habe einen Aufhebungsvertrag erhalten! Was nun?
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Julia Wagner
Verfallen Sie nicht in Panik, sondern befolgen Sie meine erste-Hilfe Tipps: 1. Sie sind nicht gekündigt! Ein Aufhebungsvertrag ist nicht gleichzusetzen mit einer Kündigung. Eine Kündigung kann der Arbeitgeber ohne Ihre Zustimmung …
Gefahr bei „E-Mail-Mietverträgen“: Mieter wohnt umsonst
Gefahr bei „E-Mail-Mietverträgen“: Mieter wohnt umsonst
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Janis Wittke
In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall (Urteil vom 21.10.2021 – 67 S 140/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter für die Nutzung einer Wohnung (k)einen Wertersatz zu leisten hat. Hintergrund Wie heute nahezu der Normalfall kam …
Chatgruppen und illegale Inhalte
Chatgruppen und illegale Inhalte
| 20.06.2023 von Rechtsanwältin Tatjana Quix
Nicht jeder kennt sie, aber sie sind ein großes Problem. Tausende Nachrichten pro Tag und hunderte wechselnde Mitglieder. Die Rede ist von öffentlichen Chatgruppen in Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegram. Insbesondere von …
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
§ 174a StGB – Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken u. Hilfsbedürftigen
| 28.04.2014 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Nach Auffassung des Autors, welcher im Bereich des Sexualstrafrechts bundesweit verteidigt, nehmen die dem Sexualstrafrecht zugehörigen Straftatbestände auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges eine Sonderstellung ein. Gerade bei …
Abstammungsrecht – was kann ich tun, wenn ich keinen rechtlichen Vater habe? Teil 2
Abstammungsrecht – was kann ich tun, wenn ich keinen rechtlichen Vater habe? Teil 2
| 25.10.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Klärung der Abstammung Die Abstammung kann gemäß § 1600d Abs. 1 BGB, § 169 Nr. 1 FamFG gerichtlich festgestellt werden. Unter anderem legt § 1598a BGB einen Anspruch des Vaters, der Mutter und des Kindes jeweils gegen die anderen beiden …