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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall In der Vergangenheit haben Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung die Gerichte häufig beschäftigt. Zwar kam es im Dezember 2018 zu einem Urteil des BGH, nach dem die …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wird jetzt eine Vorleistung, zum Beispiel in Form einer Vorauszahlung, fällig, deren Gegenleistung aufgrund des Virus unsicher ist, stellt sich die Frage: Was tun? Die Vorauszahlung leisten mit dem Risiko, dass von der anderen Partei nicht …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Warum eine Marke anmelden? Eine Marke ist ein einzigartiges Symbol oder eine einzigartige Identität, die ein Unternehmen, ein Produkt oder eine Dienstleistung von anderen unterscheidet. Eine Marke kann dazu beitragen, das Image eines …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Wenn Sie ein Startup gründen möchten, gibt es mehrere Dinge, auf die Sie achten müssen: 1. Geschäftsidee: Stellen Sie sicher, dass Ihre Geschäftsidee einzigartig ist und einen Bedarf in der Gesellschaft erfüllt. Machen Sie eine gründliche …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Mit einem Paukenschlag zieht der Abgasskandal auch fünf Jahre nach Bekanntwerden immer weitere Kreise. Erstmals könnten nun auch Benziner von Abgasmanipulationen betroffen sein. Medienberichten zufolge soll in einem Automatikgetriebe des …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten der …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kathrin Otto
Die Einschränkungen aufgrund der Corona-Krise erschweren auch die Arbeit der Verwalter und stellen sie und die Wohnungseigentümer vor Herausforderungen. Eigentümerversammlungen können derzeit nicht stattfinden. Was muss jetzt beachtet …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.01.2021 (noch nicht rechtskräftig) zwei Beratungsgesellschaften zum Schadensersatz an eine P&R - Anlegerin in Höhe von fast € 900.000,00 verurteilt. Die Richter am Landgericht nahmen an, …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Kanzlei WMP hat erneut ein wichtiges P&R-Beraterurteil erstritten (vgl. hierzu auch P&R - Landgericht Traunstein verurteilt Berater zu Schadensersatz ) Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Münchner Bank eG mit …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Für alle P&R-Investoren, die die Container über einen Berater oder Vermittler erworben haben, ist der 31.12.2021 ein wichtiges Datum. Investoren bei P&R müssen bis zum Jahresende 2021 handeln. Andernfalls sind Ansprüche gegen …
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17.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Die Kanzlei WMP hat erneut ein wichtiges P&R-Urteil erstritten. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08.11.2021 eine Beratungsgesellschaft zu Schadensersatz in Höhe von fast € 50.000 an eine P&R-Anlegerin verurteilt (noch …
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22.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Stella Stritt Dipl.Finanzwirt
Verträge spielen in der Praxis eine große Rolle. Oft werden sie schriftlich getroffen oder es sind entsprechende Formvorschriften in den Gesetzen vorgesehen, bis hin zur notariellen Beurkundung. Viele Verträge sind nach wie vor mündlich …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht , die Corona-Krise selbst wie auch die präventiven behördlichen Maßnahmen stellen viele kleinere und mittelständische Unternehmen vor …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament besagt, dass Kinder beim Tod eines Elternteils nicht sofort das Recht auf ihren Pflichtteil am Erbe geltend machen sollen, damit der überlebende Elternteil nicht in große finanzielle …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 kann bei schwerem Verlauf so weitreichende Auswirkungen auf die Atemwege haben, dass der Patient auf einer Intensivstation künstlich beatmet werden muss. In vielen Patientenverfügungen …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Am 13.11.2014 fand im Deutschen Bundestag eine große Sterbehilfe-Debatte statt über die Frage der Strafbarkeit einer organisierten Beihilfe zur Selbsttötung. Hierbei wurde das Recht auf Selbstbestimmung und die Würde des Menschen abgewogen …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Herr
Ja, ist es. Das Landgericht Berlin hat am 17.12.2015 entschieden, dass das Facebook-Konto eines Minderjährigen als Teil des digitalen Nachlasses anzusehen und deshalb vererbbar sei (20 O 172/15) . Wie kam es zu diesem Urteil? Ein …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wie und wann kann man die Scheidung einer Ehe beantragen? Viele Ehepaare denken, dass man sich nach Trennung direkt vor Gericht scheiden lassen kann. Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst muss das Ehepaar, welches sich gerichtlich …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Vermieter dürfen Kosten für „Modernisierungsmaßnahmen“ am Mietshaus nur dann anteilig auf die Mieter umlegen, wenn es sich tatsächlich um modernisierende Instandsetzung handelt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.06.2020 …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Wenn sich ein Mieter von Gewerberäumen vertraglich zum Umbau der Mieträume verpflichtet hat, dies aber unterläßt, gilt für den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht die kurze …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Anleger sind in letzter Zeit häufig von Verlusten betroffen, welche aus Geschäften mit CFD´s entstehen. Meistens sind dabei Online-Handelsplattformen beteiligt, welche ihren Sitz im Ausland haben. JUEST+OPRECHT Rechtsanwälte möchte Klarheit …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die BaFin verbietet bestimmte CFD, weil diese für Anleger zu riskant sind. So verlieren gemäß der Allgemeinverfügung in Europa rund 80 % der Anleger ihr Geld beim Zocken mit CFD. Die Entscheidung der BaFin gibt Hoffnung die Gerichte von der …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Kaufen mehrere Personen eine Eigentumswohnung, so schließen diese den Kaufvertrag immer häufiger als BGB-Gesellschaft. Wie die aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, bestehen dabei aber auch erhebliche Risiken durch eine Nachhaftung der …