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Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!
Streupflicht? Erst wenn der Berufsverkehr beginnt!
| 22.03.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Gehwege müssen erst gestreut sein wenn der Berufsverkehr losgeht, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller . Nach dem Richterspruch muss morgens vor 7 Uhr nicht gestreut werden. Damit wies das Gericht eine Schadensersatzklage gegen eine …
Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung
Chronische Schmerzen und Erwerbsminderung; Regeln in der psychiatrischen Begutachtung
| 08.07.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen ist …
Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung
Nachbesserung beim Werkvertrag trotz wiederholt fehlgeschlagener Mangelbeseitigung
| 19.12.2013 von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
Update: Abmahnung wegen Google Fonts erhalten? Wie wir helfen können (Gericht untersagt Massenabmahnungen)
Update: Abmahnung wegen Google Fonts erhalten? Wie wir helfen können (Gericht untersagt Massenabmahnungen)
| 26.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Wie bereits viele Kolleginnen und Kollegen sowie die Medien berichtet haben, sind Abmahnungen im Zusammenhang mit Google Fonts wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Unsere Kanzlei erreichen …
Update Mai 2024: Abmahnung NIMROD Railway Empire 2/Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / erhalten?Wir helfen!
Update Mai 2024: Abmahnung NIMROD Railway Empire 2/Commandos 3 HD Remaster / Tropico 6 / erhalten?Wir helfen!
| 05.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch im Mai 2024 erreichen uns fast täglich Anfragen von Betroffenen, die eine NIMROD-Abmahnung erhalten haben. Mit diesem Rechtstipp möchten wir einen Überblick und Handlungsempfehlungen geben: Die Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin …
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
Die beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - Ein Überblick
| 19.02.2013 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Gegenstand der beamtenrechtlichen Konkurrentenklage ist die Situation, dass von mehreren Bewerbern einer der abgelehnten Bewerber mit der Ablehnung nicht einverstanden ist. Aus anwaltlicher Sicht ist dabei zu unterscheiden, ob die vakante …
Arbeiten in der Pandemie: Ohne Impfung kein Lohn?
Arbeiten in der Pandemie: Ohne Impfung kein Lohn?
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Aktuell sind knapp 70 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft (Stand: 15. Oktober 2021). Das bedeutet aber auch, dass rund ein Drittel noch keine Corona-Impfung erhalten haben. Die Gründe sind vielfältig: von Vertrauen in die …
Reform des WEG-Rechts II - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
Reform des WEG-Rechts II - Was ändert sich für Hausverwalter und Eigentümer?
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts – Sachkundenachweis und …
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
Das neue Cannabis-Gesetz - die wichtigsten Fragen und Antworten im Verkehrsrecht (Strafen, Grenzwert, MPU usw.)
| 31.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
LG Koblenz: Kaufvertrag über gestohlenes Auto muss rückabgewickelt werden
| 17.11.2014 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Prof. Dr. Stephan Arens Sachverhalt: Fahrzeug wird im Ausland gestohlen Mit Urteil vom 10.10.2014 – 15 O 67/14 hat das Landgericht Koblenz über den nachfolgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger erwarb von dem Beklagten einen PKW mit …
CS Euroreal Öffnung? Weiterer Fonds wird abgewickelt (AXA Immoselect)
CS Euroreal Öffnung? Weiterer Fonds wird abgewickelt (AXA Immoselect)
| 27.10.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
CS Euroreal: Anleger sollten nach Schließung eines weiteren offenen Immobilienfonds nicht weiter warten, Verjährung droht. Vergangenen Mittwoch teilte die AXA Investment Managers den Anlegern mit, dass der AXA Immoselect nicht …
SEB Immoinvest - Auszahlung Juni 2012: Anleger erhalten erstmals Geld nach Auflösung
SEB Immoinvest - Auszahlung Juni 2012: Anleger erhalten erstmals Geld nach Auflösung
| 29.06.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Heute, am 29.06.2012, wird die erste Ausschüttung im Rahmen der Abwicklung des SEB Immoselect an dessen Anleger überwiesen. 10,25 Euro werden je Anteil ausgezahlt. Laut SEB Asset Management müssen 6 % der Auszahlung versteuert werden. …
Vorladung als Zeuge
Vorladung als Zeuge
| 11.10.2019 von Rechtsanwältin Galina Rolnik
Haben Sie einen Brief von der Polizei bekommen und werden Sie als Zeuge zu einer Vernehmung geladen? Zunächst keine Panik! Als Zeuge sind Sie nicht verpflichtet, an einer polizeilichen Vernehmung teilzunehmen. Sie müssen nicht hingehen und …
Forderung Kraft der Sterne – Kreis des Vertrauens - durch IKB Inkasso Hamburg für Digitando Services KFT
Forderung Kraft der Sterne – Kreis des Vertrauens - durch IKB Inkasso Hamburg für Digitando Services KFT
| 27.01.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Derzeit geraten viele Internetnutzer hauptsächlich über die soziale Plattform Facebook in eine Abofalle, die sich mit Wahrsagung und Kartenlegung beschäftigt. Ein Betroffener hat hier über eine Forderung von dem Inkassobüro IKB Inkasso …
So bekommen Sie im Online-Casino verspieltes Geld zurück | Update 2023
So bekommen Sie im Online-Casino verspieltes Geld zurück | Update 2023
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die …
Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
anwalt.de-Ratgeber
Beschuldigter im Strafverfahren? Das müssen Betroffene wissen
| 15.02.2023
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie …
Von der aktenkundigen zur „neuen Tatsache“ – Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren
Von der aktenkundigen zur „neuen Tatsache“ – Tipps und Tricks im Wiederaufnahmeverfahren
| 26.07.2011 von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Ist ein Strafverfahren einmal durch ein rechtskräftiges Endurteil zum Abschluss gebracht worden, verliert der unschuldig Verurteilte neben seinem Vertrauen in den Rechtsstaat zumeist auch seine Freiheit. Oft wird den Personen dann …
Geblitzt: Barleben, BAB 2, km 86,760, Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
Geblitzt: Barleben, BAB 2, km 86,760, Fahrtrichtung Hannover- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot vermeiden!
| 10.04.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg wirft Ihnen vor, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten zu haben und benennt als Beweismittel die vor Ort durchgeführte Sensormessung? Dem …
Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)
Warnung vor AN-Meldung GmbH Leipzig und David Schneider (Europe REG Services Ltd)
| 10.08.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die AN-Meldung GmbH, Gerichtsweg 2, 04103 Leipzig, ist seit Kurzem damit beauftragt, die Forderungen der Europe REG Services Ltd. einzutreiben. Entsprechende Rechnungen der AN-Meldung GmbH aus Leipzig sind unseren Mandanten gerade …
Lectio Rechtsanwalts GmbH: Unseriöses Vergleichsangebot für Interdate Software (Probenheld.de)
Lectio Rechtsanwalts GmbH: Unseriöses Vergleichsangebot für Interdate Software (Probenheld.de)
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Bereits in früheren Rechtstipps haben wir im Zusammenhang mit probenheld.de und Seitensprung.tv über die Interdate Software AG berichtet. Von Mandanten haben wir erfahren, dass diese nun ein außergerichtliches Vergleichsangebot von der …
Vorsicht vor Rechnung für angeblichen Handelsregistereintrag (Digi Medien / DHR / HRZ GmbH, ...)
Vorsicht vor Rechnung für angeblichen Handelsregistereintrag (Digi Medien / DHR / HRZ GmbH, ...)
| 19.11.2023 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Unmittelbar nach dem offiziellen Eintrag in das Handelsregister oder einer Änderung desselben erhalten viele deutsche Gewerbetreibende ein Angebot für einen Eintrag in ein weiteres Verzeichnis. Diese Schreiben erwecken den Eindruck, es …
Neue Prüfungsversuche, wenn Kenntnisprüfung 3x nicht bestanden
Neue Prüfungsversuche, wenn Kenntnisprüfung 3x nicht bestanden
| 16.06.2022 von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Chemnitz hat im Mai 2022 eine sehr wichtige Entscheidung über einen häufig anzutreffenden Sachverhalt getroffen. Die Ärztin hatte in Albanien, also in einem Drittland, Humanmedizin studiert. Danach beantragte sie die Approbation in …
Das gemeinsame Sorgerecht – Wann hilft eine Sorgerechtsvereinbarung?
Das gemeinsame Sorgerecht – Wann hilft eine Sorgerechtsvereinbarung?
| 22.05.2018 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Egal ob die Eltern geschieden sind oder getrennt leben, in der Regel haben sie das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder. Das bedeutet, dass sie sowohl für die Personen - wie auch die Vermögenssorge des minderjährigen Kindes einstehen …
Covid-19 – neue Einreisebestimmungen – Kroatien
Covid-19 – neue Einreisebestimmungen – Kroatien
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Stefan Đokić LL.M.
Sehr geehrte Damen und Herren, veranlasst durch ständige Anfragen von Kunden nach den Einreisemöglichkeiten in die Republik Kroatien übermitteln wir die neueste Entscheidung der zuständigen Behörden, die den Kreis der Ausländer, die die …