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BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 21.08.2019, Aktenzeichen VIII ZR 265/18, klargestellt, welche Anforderungen an eine unternehmerische Erklärung über die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren …
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.11.2019 ist das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU ( 2. DSAnpUG-EU ) in Kraft getreten. Nachdem bereits im Mai 2018 zusammen mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
Rechtsirrtum: Eine Abmahnung ist immer zwei Jahre lang gültig Was ist der Zweck einer Abmahnung? Wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Abmahnung ausgesprochen hat, dann dient diese Abmahnung ihrem Zweck nach zunächst einmal …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn sich derzeit alles um die Musterfeststellungsklage dreht und um die Tatsache, dass der VW-Konzern hier die betrogenen Verbraucher mit Brosamen abspeisen will, laufen die Urteile in den Individualverfahren weiter gegen VW . So hat …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Daimler Abgas Skandal E 350 Cabrio aus Österreich ,geht zurück an Mercedes Auch bei freiwilligen Rückruf verurteilt das Landgericht Stuttgart Az. 29 O576 / 20 die Daimler AG zur Rückgabe eines E 350 CDI Cabrio mit Euro 5. Bei dem durch die …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
In einem, durch die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren, hat das Landgericht Tübingen unter dem Az. 7 O132 / 20 wiederum die Daimler AG zur Rücknahme eines PKW verurteilt. Hierbei handelt es sich um einen …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Abgasskandal und kein Ende. Im Gegenteil, immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG zur Rücknahme ihrer Dieselfahrzeuge. In dem hier vorliegenden Fall hat das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O284/20) in einem von den Rechtsanwälten …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 16 U4515/19 gegen den Volkswagenkonzern entschieden und in der Berufung den VW-Konzern verurteilt …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auf die Sparkassen und Landesbanken kommen schwere Zeiten zu! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst erlassenen Entscheidung Aktenzeichen: I ZR 28/22 entschieden, dass Maklerverträge, die über die jeweilige Maklertochter von …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Wiederum geht es schlecht aus für die Mercedes-Benz Group AG in einem durch die Kanzlei Klamert&Partner München geführten Verfahren. Die Rechtsprechung wird immer eindeutiger! In dem oben genannten Verfahren verurteilte das Landgericht …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Tatsächlich kann es dazu kommen, dass Kinder schadenersatzpflichtig werden. Eigentlich ist das ja nicht so, denn Kinder genießen einen besonderen Schutz vor den Folgen ihrer kleinen Unzulänglichkeiten. Eigentlich ist es eher umgekehrt so, …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Dies dürfte ein Fall sein, der dieser Tage häufiger eintritt. Der Geschäftsbetrieb in Ihrem Unternehmen ruht und der Arbeitgeber weist sie nun dazu an, in den Urlaub zu gehen, weil nicht gearbeitet werden kann. Es gibt schon Unternehmen, …
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27.08.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Senat am 25.08.20 mitteilte, wird es in Bezug auf das Thema Prostitution in Hamburg auch ab dem 01.09.20 vorerst keine Änderung geben. Es bleibt demnach bei einem Komplettverbot der Prostitution. Die weiterhin geltende Regelung …
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01.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erachtet den Betrieb eines Tantra-Massage-Studios derzeit als unzulässig. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt ein derartiger Betrieb dem Öffnungsverbot des § 4 der Zehnten …
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19.11.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 17.11.2021 entschieden, dass es sich bei Tantramassagen um sexuelle Dienstleistungen handelt (VG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2021, Az.: 29 K 8461/18). Der Kreis Mettmann hatte einen Tantramasseur zu …
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03.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Steuerstrafsache per Beschluss vom 5. Mai 2022, Az.: 1 StR 475/21 geklärt, dass in Bezug auf die in Bordellen angebotenen sexuellen Dienstleistungen nicht die Betreiber, sondern die Prostituierten die …
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23.05.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein "sachgerechtes Notrufsystem" im Sinne von § 18 Abs. 2 Nr. 2 ProstSchG nur dann gegeben ist, wenn sich in der betreffenden Prostitutionsstätte (Bordelle, …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Bereits im Jahr 2018 haben wir über das Berliner Testament im Zusammenhang mit seinen Gefahren durch Pflichtteilsstrafklauseln berichtet. Hieran anknüpfend befasst sich der folgende Beitrag mit den erbschaftsteuerlichen Nachteilen des …
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06.02.2020
von Fachanwältin und Ärztin Dr. med. Britta Konradt
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2019 – B 1 KR 37/18 R Nicht immer gelingt eine Schönheitsoperation. Zuweilen entstehen Komplikationen, die weitere notwendige und auch kostenintensive Behandlungen nach sich ziehen. Patienten fällt es …
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02.07.2023
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Nach der Auffassung des Landgerichts Ravensburg (Beschluss vom 14.02.2023, Az.: 2 Qs 9/23 ) darf die Polizei einen Fingerabdruck des Beschuldigten abnehmen, um dessen Mobiltelefon gegen dessen Willen zu entsperren. Dank biometrischen …
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25.07.2019
von Rechtsanwalt Franz Große-Wilde
Für die Architekten in Deutschland brechen neue Zeiten an. Sie können sich nicht mehr auf die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zurückziehen. Bisher war es für private Bauherren manchmal ein Schock, wenn …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Schmitt
(aktuelle Rechtsprechung) Fehlverhalten von Arbeitnehmern kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen, vor allem wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber direkt und vorsätzlich schädigt. Beispiele hierfür sind Diebstahl, Betrug, Unterschlagung …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
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14.08.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Wann bin ich als Wohnungsinhaber am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beteiligt ? – Garantenstellung infolge der Wohnungsinhaberschaft Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Sie sind Mieter einer Wohnung und haben selbst …