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08.07.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Ein Verkehrsunfall ist ohnehin mit erheblichen Unannehmlichkeiten und Ärger verbunden. Verkompliziert sich die Angelegenheit, wenn es sich um einen Unfall mit Auslandsbezug handelt? Nicht unbedingt, wie der folgende Beitrag zeigen soll: …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Gar nicht selten kommt es vor, dass bei einem Bau-/Werkvertrag eine Vergütungsvereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nicht vereinbart ist. Es stellt sich dann die Frage, ob, und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Auftragnehmer …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… denn „Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann“, besagt § 3 Abs. 1 Satz 4 der StVO. Doch gilt dies auch auf der Rodelbahn? 1. Der Sachverhalt In einem Rechtsstreit vor dem …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Nunmehr fast zwei Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO herrscht weiterhin Uneinigkeit in der Rechtsprechung und juristischen Literatur, ob und wenn ja, welche Datenschutzverstöße auch mithilfe des Wettbewerbsrechts verfolgt und geahndet …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bis Januar 2022 wurden über 12.000 Verfahren in Verdachtsfällen wegen gefälschter Impfpässe eingeleitet. Vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden überdurchschnittlich viele Impfpässe und –zertifikate sichergestellt. Die Behörden …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Bereits im Jahr 2019 entschied der Europäische Gerichtshof im umstrittenen Stechuhr - Urteil (Az. C-55/18), dass Unternehmen zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Nun befasste sich auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer erneut ohne Sachgrund befristen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber tätig war? § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) regelt, dass eine Befristung ohne …
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03.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Entstehen auch Urlaubsansprüche bei unbezahlter Freistellung oder unbezahltem Urlaub? Die Frage ist, ob auch Urlaubsansprüche für einen Monat entstehen, in welchen der Arbeitnehmer nicht arbeitet, weil er unbezahlt freigestellt ist, z. B. …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Der Grundstücksnachbar bittet um Unterzeichnung seiner Baupläne Vor allem bei gewerblich genutzten Grundstücken kommt es meist früher oder später vor, dass der Betrieb auf dem Nachbargrundstück die bereits bestehenden Betriebsgebäude …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Primäranspruch Seit dem 1. August 2013 haben nach § 24 SGB VIII alle Kinder ab dem ersten bis zu ihrem dritten Geburtstag einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege (Anspruch U3). Dies …
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02.09.2020
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. Milieuschutzsatzung ist eine Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Damit …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Kann der ArbN infolge von Verkehrsstörungen, zB Verkehrssperrungen, Staus, Verkehrsverboten wegen Smogalarm, Hochwasser, Glatteis, Schneeverwehungen, Streiks in den Verkehrsbetrieben, die Arbeit nicht oder nicht rechtzeitig aufnehmen, …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
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30.09.2018
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Ausschlussfristen in ab dem 01.01.2015 abgeschlossenen Arbeitsverträgen sind unwirksam, wenn sie auch Ansprüche auf den Mindestlohn erfassen. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.09.2018 (Aktenzeichen: 9 AZR 162/18) …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hobohm
Sie suchen einen Kitaplatz für Ihr Kind, aber die Stadt Mainz hat Ihnen keinen zugewiesen? Dann sind Sie bei der Rechtsanwältin Klimmer-Berres von der Anwaltskanzlei Hobohm Natalello Giloth an der richtigen Adresse. Frau Rechtsanwältin …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
All diejenigen, die es nicht lassen können, mit unerlaubten Betäubungsmitteln umzugehen, sollten wissen, dass das Betäubungsmittelrecht einige brisante Strafverschärfungen bereithält, die für den Laien nicht ohne weiteres vorhersehbar sind. …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Peter Kindermann
Wer Ansprüche aus seinem Arbeitsvertrag gegen seinen Arbeitgeber geltend machen möchte, sollte zunächst überprüfen, ob für seinen Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist gilt. Gegenstand einer Ausschlussfrist können alle Ansprüche aus dem …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Das OLG Köln hat am 28.09.2015 die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB verurteilt worden war (Az. III-1 RVs 118/15) . Der Angeklagte hatte sich einen Zettel mit dem …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Christoph Klein
§ 174c Abs. 1 StGB schützt die sexuelle Selbstbestimmung von Personen, die sich aufgrund ihrer geistigen und/oder körperlichen Erkrankung in einem abhängigkeitsbegründenden Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses befinden. § …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
Zerrüttungsprinzip Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Eine Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Angesichts der andauernden Ertragskrise sind Banken dazu übergegangen, sog. Uraltforderungen, die Sie häufig längst abgeschrieben haben und die zum Großteil auch bereits verjährt sind, an Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte abzutreten …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Einsicht, dass sich mit einfachen Software-Updates die Stickoxid-Emissionen von Diesel-Fahrzeugen nicht spürbar verbessern lassen, ist nun wohl auch im Bundesverkehrsministerium angekommen. Wie „Der Spiegel“ berichtet, soll nun Druck …