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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Falsche oder veraltete Schufa-Einträge können ein großes Ärgernis sein. Oftmals äußern sich die Probleme mit solchen Einträgen erst, wenn man versucht einen neuen Kredit zu bekommen, in dessen Rahmen die eigene Bonität und …
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08.09.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Gerade in Städten ist die Parkplatzsituation oft sehr angespannt und man ist froh, in der Nähe seiner Wohnung oder Arbeitsstätte einen Parkplatz gefunden zu haben. Allerdings kommt es bei der Parkplatzsuche oftmals zu sehr kuriosen …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Tagen (und auch heute am 15.11.2022) erreichen und zahlreiche Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei (Dikigoros Nikolaos Kairis) erhalten haben. Diesmal tritt ein neuer Abmahner / Mandant der RAAG auf. …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf – vom 07. Oktober 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verzögerte Diagnosestellung eines 3,8 mm großen malignen Melanoms, LG Düsseldorf, Az.: 3 O 352/13 Chronologie: Die Klägerin befand sich in …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Harald Hommel
Bei einer Arbeitgeberkündigung ist es oft problematisch, ob der Kündigende überhaupt zur Kündigung berechtigt ist. Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Zum Ausspruch der Kündigung sind zum Beispiel …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Hinblick auf Verfassungsbeschwerden gibt es einige landläufige Fehlvorstellungen. Heute widmen wir uns in aller Kürze einmal ein paar von diesen. 1. Man muss vor der Verfassungsbeschwerde immer Anhörungsrüge einlegen. Man muss den …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Nikolaos Sakellariou
Autor: Nikolaos Sakellariou, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Zahl der Menschen, die an ihrem Arbeitsplatz erheblichen psychischen Gefährdungen ausgesetzt sind, ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Heute stellen …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellte am 8.12.2022 gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass sie der Fintsunami mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Kündigen Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis selbst oder wird ihren aufgrund einer Pflichtverletzung ordentlich oder außerordentlich gekündigt, müssen sie in der Regel mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von bis zu zwölf Wochen …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gemäß Kündigungsschutzgesetz ist eine ordentliche Kündigung nur dann wirksam, wenn ein verhaltensbedingter, personenbedingter oder betriebsbedingter Kündigungsgrund vorliegt. Für eine fristlose Kündigung braucht es einen „wichtigen Grund“. …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Wahlrecht ist in Deutschland ein Ausfluss des Demokratieprinzips. Demokratie bedeutet dabei „freie Selbstbestimmung aller Bürger“. Umfassendes Demokratieprinzip In der Demokratie darf im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Das Rotlicht der Lichtzeichenanlage wurde in 13507, Berlin, Hermesdorfer Damm,/ Waidmannsluster Damm, Ri. Charlottenburg missachtet. Der Rotlichtverstoß wurde mittels Kombiniertes Messgerät Geschw./Rotlicht, Frontfoto dokumentiert. Verstoß …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Verlässt man die BAB 10 („Berliner Ring“) oder die BAB 11 aus Richtung Prenzlau oder Stettin kommend an der Anschlussstelle Berlin-Weißensee und fährt dann in Richtung der B 2 nach Berlin, so passiert man den mobilen Blitzer kurz vor der …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Nötigungsmittel …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor, mit dem auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, gleicht dem sprichwörtlichen „Goldesel“: Geschätzt passieren 40.000 Fahrzeuge diese Messstelle beim Kilometerstand 48,050 auf ihrer …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es ist schon das zweite Urteil in kurzer Zeit: Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG trotz eingesetzter Verjährung wieder nach den Regelungen aus § 852 BGB für die Manipulationen an einem Seat Exeo ST 2.0 TDI mit dem …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Teilnehmer von Online-Coachings mussten bereits die Erfahrung machen, dass sich der erhoffte Erfolg nicht einstellte. Stattdessen haben sie viel Geld für ein Online-Coaching bezahlt, das ihnen nichts bringt oder stecken in den …