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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
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02.08.2018
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
eBay & Co.: Wieviel darf ich pro Jahr verkaufen ohne Umsatzsteuer? Wer auf Internet-Plattformen Gegenstände zum Kauf oder zur Versteigerung anbietet, muss sich immer fragen, ob das Steuern auslöst. Bei der Umsatzsteuer (oder …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
Fall Die Beteiligten sind die geschiedenen und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines im April 2003 geborenen Sohnes. Der Sohn hielt sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wegen der Filme „Die Schadenfreundinnen“ und „Für immer Single“. Ein Fachbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Philipp Bartholomé , Dortmund. Bei der Kanzlei Waldorf Frommer aus München handelt …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Ein Fachbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Philipp Bartholomé , Dortmund Nicht selten kommt es vor, dass sog. Branchenbuchanbieter Firmen und Gewerbetreibende reinlegen. Hierbei versenden Branchenbuchunternehmen oftmals per Fax oder per …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Das Wichtigste vorab Ein Ehescheidungsverfahren kann nicht online durchgeführt werden, dies bleibt ausschließlich den Familiengerichten vorbehalten. Damit sind die zahlreich im Netz kursierenden Verweise auf ein sog. …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Ihnen unaufgefordert ein Zeugnis zu erteilen. Sollten Sie also bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch kein Zeugnis erhalten haben, sollten Sie dies ausdrücklich von Ihrem …
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Schalast & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main gehen im Auftrag der DigiProtect GmbH erneut wegen Urheberrechtsverletzung gegen Anschlussinhaber vor, über deren Internetanschluss die Tonaufnahme J adore Hardcore des Künstlers …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Ell & Nikki - Running Cared - Urheberrechtsverletzung über Internettauschbörsen - Abmahnung FAREDS - German Top 100 Single Charts 27.06.2011: 450,00 EUR! Der Hitcontainer German Top 100 Single Charts vom 27.06.2011 wird seit einiger …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images: Anfrage von Getty Images wegen unberechtigter Verwendung von lizenzpflichtigem Bildmaterial erhalten? Lizenzüberprüfung Aktuell erhalten verschiedene Betreiber von Websites Schreiben von Getty Images per E-Mail und per Post …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Aufforderung zur Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen ist für die Anleger von Immobilienfonds, Schifffonds und Containerfonds äußerst unangenehm. Oft liegen diese Ausschüttungen bereits Jahre zurück. Der Fonds wird jetzt …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In diesem kündigten zahlreiche Sparkassen in ganz Deutschland ihre Kunden langlaufende Prämiensparverträge. Die einst in den 1990er Jahren abgeschlossenen Verträge für Langzeitsparer versprachen neben jährlich steigenden Zinsen auch noch …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt ab 2017 eine neue Entgeltordnung, die dazu führt, dass es für nahezu jeden ein deutliches Plus auf der Gehaltsabrechnung gibt. Mehrere Jahre haben die Tarifvertragsparteien ver.di und VKA …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Zu Jahresbeginn 2015 wurde per Gesetz der sogenannte flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Dies hat bei Arbeitgebern zum Teil zu sehr viel Fantasie und Kreativität im Hinblick auf die „Ausgestaltung“ der Arbeitsverhältnisse geführt. In …
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27.02.2014
von Rechtsanwältin Jana Wolfgramm geb. Braun
Die Zeit der Mäharbeiten ist vorbei, die Zeit der Schneepflüge beginnt. Von Beiden geht Gefahr aus. Nicht selten kommt es vor, dass vorbeifahrende Fahrzeug durch hoch geschleuderte Steine oder aber Schnee- und Eisbrocken beschädigt werden. …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
In einem von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 16.07.2018, Az.: 7 O 389/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Das Gericht hat in diesem …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist die häufigste Erscheinungsform, die in Anklageschriften oder auch in Strafbefehlen auftaucht. Es existiert aber keine Definition für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Der Begriff …
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06.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Zur Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufes und dem vermeintlichen Bagatellschaden kann man folgendes ausführen: Bei der Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufes, insbesondere dann, wenn der Vertragspartner wie beispielsweise Concorde unklar ist, …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Abrechnungsbetrug des Physiotherapeuten und Pflegedienstes bedeutet, dass eine unstatthafte Delegation an nicht qualifizierte Mitarbeiter, für die sie ein Zertifikat benötigen, erfolgt. Das darf nicht passieren in den folgenden Leistungen: …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Änderungen der StPO im Ermittlungsverfahren Zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung ab August 2017 sind zu verzeichnen. Seit dem 24.08.2017 sind im Rahmen des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Arzthaftung und fahrlässige Körperverletzung. Rückenschmerzen, Bandscheibenvorfall, Operation und Alternativen zur Operation. In einer zivilrechtlichen Entscheidung wurde über eine Alternative zur Operation und insbesondere über die …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
11. Januar 2018 Dieselfahrzeug schnell loswerden Die Dieselfahrer, die ihr Dieselfahrzeug schnell loswerden möchten, können gegebenenfalls dann, wenn sie den Kaufpreis ihres Dieselfahrzeuges mit einem Autokredit finanziert haben, diesen …