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Geldsammeln und die sog. Terrorliste der EU
Geldsammeln und die sog. Terrorliste der EU
| 18.12.2014 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In letzter Zeit nehmen in Deutschland massiv Ermittlungsverfahren wegen des Geldsammelns für diverse ausländische Organisationen zu. Die Strafvorwürfe für die Spendensammler wie auch für die Spender ergeben sich aus zum einen aus dem …
Viele Taten oder nur eine Tat bei dem BTM-Handel? – Die Bewertungseinheit!
Viele Taten oder nur eine Tat bei dem BTM-Handel? – Die Bewertungseinheit!
| 27.07.2017 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei dem Vorwurf mit Betäubungsmitteln gehandelt zu haben, stellt sich häufig die Frage, ob nur eine Tat oder viele Taten vorliegen. Das Zauberwort für die Zusammenfassung vieler einzelner Betäubungsmittelverkäufe zu „nur“ einer Tat heißt …
Die Verlockungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht
Die Verlockungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht
| 21.04.2023 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es etwas, was so bei anderen Delikten nicht gibt. Das Gesetz ermöglicht im § 31 BtMG das Mildern und teilweise sogar das Absehen von Strafe, wenn Aufklärungshilfe geleistet wird. Das ist zunächst durchaus …
Überblick über die Warnwestenpflicht
Überblick über die Warnwestenpflicht
| 09.05.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland eine Warnweste mitgeführt werden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 53a Absatz 2 Ziffer 3 StVZO. Nach dieser neuen Vorschrift muss nur eine Warnweste pro Fahrzeug für den Fahrer vorhanden …
Sommerzeit ist Fahrradzeit
Sommerzeit ist Fahrradzeit
| 29.06.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Die Sonne scheint, die Temperaturen steigen, der Sommer ist da. Dieses Wetter nutzen zahlreiche Personen, um die täglichen Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen oder ausgiebige Fahrradtouren in die weitreihende Natur zu unternehmen. Oftmals …
P2P-Abmahnkanzlei verliert vor Gericht
P2P-Abmahnkanzlei verliert vor Gericht
| 08.04.2015 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
AG Köln: Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Anwaltliches Abmahnschreiben Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt abgemahnt, da sie angeblich …
LG Düsseldorf: Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Facebook
LG Düsseldorf: Erfolgreiche Einstweilige Verfügung gegen Facebook
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Facebook-Seite gehackt - Facebook reagiert nicht Unsere Mandantin betrieb über Jahre eine Facebook-Seite, welche sich mit dem Thema Straßenkunst beschäftigte. Die Seite hatte ungefähr 6.000 Follower, als sie von Unbekannten gehackt und die …
Gute Erfolgsaussichten für Klagen im VW-Abgasskandal – Achtung Verjährung
Gute Erfolgsaussichten für Klagen im VW-Abgasskandal – Achtung Verjährung
| 10.09.2018 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Klagen im Abgasskandal gegen VW haben beste Erfolgsaussichten wie Gerichtsurteile quer durch die Republik zeigen. Allerdings sollten geschädigte Autokäufer, die ihre Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen möchten, jetzt handeln. Am 31. …
Private Krankenversicherungen müssen unrechtmäßige Beitragserhöhung zurückzahlen
Private Krankenversicherungen müssen unrechtmäßige Beitragserhöhung zurückzahlen
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Private Krankenversicherungen passen in regelmäßigen Abständen die Beiträge ihrer Versicherten an – in der Regel werden sie erhöht. Das ist nicht ungewöhnlich und solange keine Willkür herrscht sind Beitragserhöhungen auch nicht …
Bonus.Gold GmbH – Anleger fürchten um ihr Geld
Bonus.Gold GmbH – Anleger fürchten um ihr Geld
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer bei der Bonus.Gold GmbH mit Sitz in Köln anruft, wird derzeit umgehend mit dem Anrufbeantworter verbunden. Auch E-Mails scheinen nur zu versanden. Das Unternehmen ist nicht zu erreichen. Anleger, die ihr Geld bei der Bonus.Gold …
P&R Container – Schadenersatzansprüche bis Ende 2021 geltend machen
P&R Container – Schadenersatzansprüche bis Ende 2021 geltend machen
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
P&R-Container galten bei Anlegern lange Zeit als sichere Kapitalanlage, bis sie 2018 von der Insolvenz der P&R-Gesellschaften kalt erwischt wurden und enorme finanzielle Verluste erlitten haben. Der Insolvenzverwalter konnte …
te Solar Sprint II und III – BaFin ordnet Abwicklung an
te Solar Sprint II und III – BaFin ordnet Abwicklung an
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die BaFin hat der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG sowie der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 25. November 2021 die Einstellung und Abwicklung ihres unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Anleger haben …
Green City Energy Kraftwerkspark II – Anlegern droht Ausfall weiterer Zahlungen
Green City Energy Kraftwerkspark II – Anlegern droht Ausfall weiterer Zahlungen
| 18.01.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Für Anleger der Green City Energy Kraftwerkspark II gab es zum Jahresende eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht war, dass die Gesellschaft, die zum 30.12.2021 fälligen Zinszahlungen aus den Anleihen fristgerecht …
UDI Energie Festzins 11 muss auf Anordnung der BaFin abgewickelt werden
UDI Energie Festzins 11 muss auf Anordnung der BaFin abgewickelt werden
| 06.04.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wieder schlechte Nachrichten für UDI-Anleger: Die UDI Energie Festzins 11 UG & Co. KG muss ihr Einlagengeschäft auf Anordnung der BaFin einstellen und abwickeln. Grund ist nach Angaben der Finanzdienstleistungsaufsicht vom 5. April …
LG Köln: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV
LG Köln: Unwirksame Beitragserhöhung in der PKV
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erhöhen Versicherungen die Beiträge der privaten Krankenversicherung (PKV), müssen sie die Tarifanpassung ausreichend begründen, damit sie wirksam ist. Oft genug fehlt es allerdings an einer hinreichenden Begründung. Dann ist die Erhöhung …
OLG München: Widerruf und Neuerrichtung eines Testaments
OLG München: Widerruf und Neuerrichtung eines Testaments
| 23.09.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erblasser können ihre Meinung ändern und ihr Testament widerrufen. Kommt es zu einem erneuten Sinneswandel und das ursprüngliche Testament soll wieder wirksam sein, wird dies nicht dadurch erreicht, dass der Erblasser unter Angabe des …
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in …
PIM Gold - Ex-Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt – Schadenersatz jetzt geltend machen
PIM Gold - Ex-Geschäftsführer zu Haftstrafe verurteilt – Schadenersatz jetzt geltend machen
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, mussten die Anleger der PIM Gold GmbH erfahren. Denn wie sich herausstellte, existierte ein großer Teil des Goldes nicht und die Anleger wurden um ihr Geld gebracht. Noch haben Anleger die Möglichkeit, …
Unwirksames Testament wegen Testierunfähigkeit
Unwirksames Testament wegen Testierunfähigkeit
| 15.03.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Über ein millionenschweres Erbe hatte sich ein Erbe zu früh gefreut. Das OLG Celle machte deutlich, dass er keinen Anspruch auf das Geld hat. Das Testament sei ungültig, weil die Erblasserin zum Zeitpunkt der Erstellung bereits …
OLG Köln: Erbverzicht mit weitreichenden Folgen
OLG Köln: Erbverzicht mit weitreichenden Folgen
| 29.11.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Verzicht auf das Erbe kann wieder aufgehoben werden, wenn Erbe und Erblasser dies vertraglich vereinbaren. Nur durch die Einsetzung als Erbe in ein Testament, kann der Erbverzicht allerdings nicht rückgängig gemacht werden. Das geht aus …
Die GEMA und deren Tarifänderungen seit dem 01.01.2016
Die GEMA und deren Tarifänderungen seit dem 01.01.2016
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit …
Betriebsschließungsversicherung zahlt bei Corona (SARS-CoV2, COVID-19) nicht?
Betriebsschließungsversicherung zahlt bei Corona (SARS-CoV2, COVID-19) nicht?
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Maximilian Schäufele LL.M.
Sprechen Sie mich gerne kostenlos und unverbindlich an, wenn sich Ihre Betreibsschleißungsversicherung quer stellt! Wir unterstützen Sie und erörtern mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung, ob Ihr …
Versum Trading - Achtung
Versum Trading - Achtung
| 20.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Plattform versumtrading.com sollen Anleger u. a. Differenzkontrakte (CFDs) auf Basiswerte, wie Indizes oder Rohstoffe, oder auch Währungen (Forex-Geschäfte) handeln können. Auf der Webseite wird dargestellt, dass Kunden von …
Arbeitszeiterfassung – Mittel zur Einhaltung des Arbeitsschutzes
Arbeitszeiterfassung – Mittel zur Einhaltung des Arbeitsschutzes
| 24.07.2023 von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Arbeitszeiterfassung – Mittel zur Einhaltung des Arbeitsschutzes Mit der Zielsetzung Arbeitnehmer zu schützen und bundesweit einheitliche Richtlinien zu schaffen wurde 1994 das Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) erlassen. Es gilt für alle …