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Neuerungen im Rentenrecht ab 01.07.2014
Neuerungen im Rentenrecht ab 01.07.2014
| 25.07.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 01.07.2014 ist das neue Rentenpaket in Kraft getreten. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über die Neuerungen: Rente ab 63, d.h. zwei Jahre früher eine abschlagsfreie Rente für alle, die seit 45 Jahren Beiträge zahlen, …
BSG entscheidet: Kinder mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, haben Anspruch auf den vollen Regelbedarf
BSG entscheidet: Kinder mit Behinderung, die bei ihren Eltern wohnen, haben Anspruch auf den vollen Regelbedarf
| 08.10.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Behinderte Menschen, die dauerhaft erwerbsgemindert sind, erhalten in der Regel Leistungen der Grundsicherung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 01.01.2011 Regelbedarfsstufen eingeführt. Dabei haben alle Sozialhilfeträger behinderten …
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
| 10.10.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – Verjährung droht zum 31.12.2014!
Unzulässige Kreditbearbeitungsgebühren – Verjährung droht zum 31.12.2014!
| 24.11.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im …
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist durchsetzbar!
Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist durchsetzbar!
| 24.04.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine Antragstellerin begehrte die Feststellung, dass ein im Jahre 2011 Verstorbener ihr Vater sei. Das Amtsgericht hatte die Anträge abgelehnt, die Leiche mangels anderer Beweismittel zu exhumieren und Gewebeproben zu entnehmen. Auf ihre …
Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?
Fitnessvertrag: Kündigung bei Umzug?
| 22.06.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: XII ZR 62/15) , dass ein berufsbedingter Umzug eine außerordentliche Kündigung des Fitnessvertrages nicht rechtfertigt. Angesichts von knapp zehn Millionen Fitnessverträgen in …
Erbrecht: Der Vorsorgebevollmächtigte im Kreuzfeuer der Erben
Erbrecht: Der Vorsorgebevollmächtigte im Kreuzfeuer der Erben
| 15.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn ältere Menschen gesundheitlich ein Stadium erreichen, indem sie ihre Angelegenheiten nicht mehr eigenständig erledigen können, finden sie häufig im familiären oder befreundeten Umfeld Menschen, die sich bereit erklären, ihnen zur Seite …
Miete bei Hartz IV
Miete bei Hartz IV
| 31.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten Jahr beschied der Bundesgerichtshof (BGH) einem Hartz-IV-Empfänger, dass die auf den Grund des Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) gestützte Klage unabhängig von einem Verschulden des Hartz-VI-Empfängers, etwa weil er alle …
Rechtsanwalt Arnold Schiemann inkassiert für Zentrales Gewerberegister (DR Verwaltung AG)
Rechtsanwalt Arnold Schiemann inkassiert für Zentrales Gewerberegister (DR Verwaltung AG)
| 25.09.2015 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Arnold Schiemann als Geldeintreiber der DR Verwaltung AG Rechtsanwalt Arnold Schiemann aus Köln ist seit kurzem damit beauftragt, die angeblichen Forderungen der DR Verwaltung AG einzutreiben, welche das Portal „Deutsches …
Garantie Hebel Plan: Mahnbescheid durch BBL Bernsau Brockdorff
Garantie Hebel Plan: Mahnbescheid durch BBL Bernsau Brockdorff
| 19.07.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Garantie Hebel Plan setzt ausstehende Einlagen 2012 gerichtlich durch Seit Jahren schwebten die Anleger an den Beteiligungsgesellschaften „Garantie Hebel Plan“ im Ungewissen, wie es weiter geht mit ihren Verträgen und ihren Anlagen. Nun ist …
Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen war der 21.06.2016
Stichtag für das Erlöschen des Widerrufsrechts in Altfällen war der 21.06.2016
| 18.07.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Nachdem viele Darlehensnehmer sich sprichwörtlich auf den letzten Drücker entschieden hatten, ihre Vertragserklärungen noch am 21.06.2016 zu widerrufen, kam kurze Zeit später der Schock. Einige Banken (so u. a. Sparkassen oder die BW Bank …
Achtung: ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß/Anwalt für AGB
Achtung: ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß/Anwalt für AGB
| 12.07.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd. aus Malta (3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150) verschickt derzeit Briefe, welche mit dem Betreff „Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes droht“ überschrieben sind. Die ECS …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen Fack ju Göhte
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen Fack ju Göhte
| 04.12.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen Fack ju Göhte Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschickt derzeit Abmahnungen für die Constantin Film Verleih GmbH als Rechteinhaberin des Werks „Fack …
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 verbindlich – hohe Bußgelder drohen
EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab 25. Mai 2018 verbindlich – hohe Bußgelder drohen
| 08.03.2018 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – bereits seit dem 25. Mai 2016 mit einer zweijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten – wird ab dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet und unterschiedliche Rechtsvorschriften in den …
Warnung vor Phishing-Versuch: Comdirect-Kunden im Visier von Betrügern
Warnung vor Phishing-Versuch: Comdirect-Kunden im Visier von Betrügern
| 07.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In der aktuellen digitalen Ära, in der wir uns befinden, ist es essentiell, stets auf der Hut zu sein. Vor allem, wenn es um Ihre wertvollen Daten und Finanzen geht. Ein aktuelles Beispiel demonstriert dies eindrucksvoll: Die Kundschaft der …
Sparkasse-Kunden werden Opfer von Online-Bank-Betrug und Phishing. Verhindern Sie, dass Ihr Konto leergeräumt wird.
Sparkasse-Kunden werden Opfer von Online-Bank-Betrug und Phishing. Verhindern Sie, dass Ihr Konto leergeräumt wird.
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Heutzutage ist Vorsicht im digitalen Zeitalter unerlässlich. Erst kürzlich wurden wir auf eine besonders raffinierte Phishing-Mail aufmerksam, die im Namen der Sparkasse versendet wurde. Für viele war diese auf den ersten Blick kaum von …
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – Was tun, wenn die Bank es nicht rechtzeitig einrichtet?
Pfändungsschutzkonto (P-Konto) – Was tun, wenn die Bank es nicht rechtzeitig einrichtet?
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Das P-Konto (Pfändungsschutzkonto) ist ein wichtiges Instrument, um trotz einer Kontopfändung über einen gewissen Betrag verfügen zu können. Dank § 850K ZPO steht jedem Bürger das Recht zu, sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln zu lassen. …
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen - „Widerrufsjoker“
Der Widerruf von Verbraucherdarlehen - „Widerrufsjoker“
| 16.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Verbraucher, die nach dem 1. November 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, können mit dem Widerruf ihr Darlehen ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen oder ihre Zinsbelastung auf aktuelles Rekord-Niveau senken. Hierbei ist …
Debeka Bausparkasse: Widerrufsrecht bis zum 21.06.2016 nutzen!
Debeka Bausparkasse: Widerrufsrecht bis zum 21.06.2016 nutzen!
| 02.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Update: Dieser Artikel ist z. T. veraltet. Ob Ihnen bei einem vor oder nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zustehen könnte, entnehmen Sie bitte dem Rechtstipp Update Widerrufsjoker Immobiliendarlehen 2017 …
Widerrufsbelehrungen der Pensionskasse Hoechst auch nach 2010 falsch!
Widerrufsbelehrungen der Pensionskasse Hoechst auch nach 2010 falsch!
| 03.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie bereits im Rechtstipp 14.04.2016 berichtet, hatte die Hoechster Pensionskasse wie viele andere Pensionskassen ihre Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt: …
Bearbeitungsgebühren für Unternehmer
Bearbeitungsgebühren für Unternehmer
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-oec. (Univ.) Bernd Paschek
Wie der BGH nun in einem wegweisenden Urteil (XI ZR 233/16 und XI ZR 562/15) verkündet hat, sind auch Bearbeitungsgebühren für Geschäftsdarlehen, die Banken von Unternehmen bei gewerblicher Darlehensvergabe gefordert haben, unter Umständen …
ThomasLloyd Kapitalanlagen: Auszahlungsanspruch durchsetzen, neue Gerichtsurteile
ThomasLloyd Kapitalanlagen: Auszahlungsanspruch durchsetzen, neue Gerichtsurteile
| 14.03.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
ThomasLloyd Kapitalanlagen Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung …
OSPA – Ostseesparkasse Rostock will Verbraucher um Widerrufsrecht bringen!
OSPA – Ostseesparkasse Rostock will Verbraucher um Widerrufsrecht bringen!
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Die deutschen Sparkassen werben gerne mit ihrer Bodenständigkeit und Bürgernähe. Viele Verbraucher glauben, dass Sparkassen vertrauenswürdiger sind als private Großbanken. Wenn es „hart auf hart“ geht, zeigen aber auch Sparkassen ein …
Diesel-Nachrüstung: funktioniert vielleicht, aber nicht für alle, und bezahlen sollen Autobesitzer
Diesel-Nachrüstung: funktioniert vielleicht, aber nicht für alle, und bezahlen sollen Autobesitzer
| 28.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird demnächst darüber entscheiden, ob auch Fahrverbote ein zulässiges Mittel sind, um die Einhaltung von Grenzwerten zu erreichen. Solange mildere und gleich geeignete Maßnahmen nicht in Aussicht sind, …