1.922 Ergebnisse für Beamte
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Sowohl Beamte als auch Ruhestandsbeamte werden nicht selten mit einem Schreiben der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle konfrontiert, in dem ihnen eröffnet wird, dass eine Überzahlung von Besoldungsbezügen bzw …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… eines Beamten, weiter im Dienst belassen zu werden, aus: „Daneben steht dem Kläger das durch § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG sowie Art. 1 RL 2000/78/EG vermittelte Recht zu, vor - ungerechtfertigten - Benachteiligungen wegen seines Alters …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 31.07.2012 , Aktenzeichen: VG 5 L 130.12, hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden, dass der berechtigte Verdacht, dass ein Beamter ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. (5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Verbindung mit Artikel 34 Satz 1 des Grundgesetzes . Danach sind Behörden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt. Die Schadenserstatzpflicht …
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22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Beschlagnahme: Eine Durchsuchung kommt regelmäßig aus heiterem Himmel und nicht selten auch zur Unzeit, etwa mitten in der Nacht. Frau und Kinder ahnen nichts, Sie auch nicht, die Tür wird eingerammt und es stehen 20 Beamte in Ihrem Haus …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… die Versorgungsbezüge der im öffentlichen Dienst angestellten Arbeitnehmer entsprechend der Versorgung der Beamten auszugestalten, erfordert die Gleichstellung der Pflichtbeiträge mit denjenigen Beiträgen, die unmittelbar auf Grund …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Sabrina Philipps
… den Polizisten die Ermittlungen zu erleichtern. Sie müssen Ihnen weder mitteilen, wo bestimmte Gegenstände zu finden sind, noch müssen Sie Entsperrcodes oder Passwörter der sichergestellten Elektrogeräte wie Handys, Laptops o.ä. an die Beamten …
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17.05.2022
… Generell stehen der Polizei mehrere Methoden zur Verfügung, um den Konsum von Drogen am Steuer nachzuweisen: Schweißtests, Speicheltests, Bluttests oder Urintests. Diese kommen aber nicht generell zum Einsatz, da die Beamten häufig …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Ermittlungsverfahren gegen diese Firmen. Darüber hinaus nehmen die Zollbehörden auch routinemäßig Ermittlungen vor. Bei diesen Ermittlungen dürfen die Beamten auch ohne richterlichen Beschluss Grundstücke und Geschäftsräume betreten …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… mit dem geschiedenen Ehegatten geteilt werden? Auszugleichen sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften auf: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Pensionen von Beamten, Berufs-und Zeitsoldaten und Richtern …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die durch ein Gericht der USA als gegen ein Bundes- oder einzelstaatliches Gesetz verstoßend angesehen wird. Beamte eines fremden Staates. Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Treuhänder oder Gesellschafter einer juristischen Person, die von einer anderen …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wird. Seit 2005 hat der Beamte in mehreren Fällen über das Internet in seiner Wohnung Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt auf seinem Computer gespeichert. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Beamte sich des Verschaffens …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Jan General
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Pilotverfahren entschieden, dass die Berliner Besoldung von Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 - A 12 und bei Richtern in den Besoldungsgruppen R 1 - R 3 zu niedrig bemessen ist und gegen …
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch auf das so genannte „Witwergeld" (Az. 4 S 1773/09). Das Gericht berief sich in seinem Urteil auf die EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie. Seit Inkrafttreten …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2018 – 2 L 1722 …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 22.10.2018 zum Aktenzeichen 1 B 1594/18 entschieden, dass die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen …
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02.01.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… entschieden, dass man aus der Haarlänge nicht automatisch auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten politischen Umfeld geschlossen werden kann. Außerdem sei der Beamte auch Staatsbürger in Uniform, weshalb auch „in der uniformierten Polizei …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… dass sich die Beamten für die Schätzung des gleichbleibenden Abstandes auf ausreichende und trotz der Dunkelheit erkennbare Orientierungspunkte beziehen konnten. Das OLG Düsseldorf sah es bei einem Verfolgungsabstand von ca. 100 m für die optische …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dass die Ermittlungsbehörden nach dem „Staubsauger-Prinzip" verfahren und alles beschlagnahmen, was für weitere Ermittlungen von Interesse sein könnte. So werden „Zufallsfunde" durch die Beamten, die eine Weiterung des Tatvorwurfs mit sich bringen könnten, vermieden.
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Sachbeschädigung. Nachdem die Polizei einen 27-Jährigen aufgrund seines beleidigenden und tätlichen Verhaltens festgenommen wurde, gingen mehrere Personen auf die Beamten los und versuchten, den Gefangenen zu befreien. Dabei wurde heftig …