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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus erster Ehe und der Witwe, den das Oberlandesgericht …
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20.06.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Ab 1. Juli 2015 gelten umfangreiche Regelungen für Fahrrad-Stellplätze. Darauf weist Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert die Immobilieneigentümer in Baden-Württemberg hin. Einzelheiten finden sich in einer mehr als 12-seitigen Verordnung …
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26.05.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.05.2016 – Das Landgericht Braunschweig hat in den ersten 10 Verfahren geschädigter Volkswagen-Aktionäre so genannte Bekanntmachungsbeschlüsse erlassen und damit den Weg für eine „Sammelklage*“ geschädigter VW-Aktionäre bereitet. …
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22.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Hannover, den 22.06.2016, 13 Uhr – Die Hauptversammlung des Volkswagen Konzerns enttäuscht in ihrer ersten Hälfte deutlich. Bei den anwesenden Anwälten der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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16.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anleger der Euro-Grundinvest-Fonds* haben die vergangenen Tage Post von ihrem Fonds erhalten. Der Inhalt: die Euro Grundinvest Gesellschaften (kurz EGI Fonds) laden zur Informationsveranstaltung und Gesellschafterversammlung ein. Anleger …
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22.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschafterversammlungen der Euro-Grundinvest-Fonds – noch immer keine Aufklärung und großes Misstrauen der Anleger München/Freising, den 21.07.2016 – Die erwartete Gesellschafterversammlung der Euro-Grundinvest-Fonds (kurz EGI) brachte …
KapMuG “Sammelklage” gegen Volkswagen: LG Braunschweig macht nächsten Schritt zum VW-Musterverfahren
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11.08.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Braunschweig hat in dem Verfahren gegen Volkswagen den nächsten Schritt unternommen, um das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) gegen Volkswagen zum Laufen zu bringen. Die auf die Vertretung geschädigter …
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04.04.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 30.03.2018 - Die BaFin hat am 23.03.2018 die sofortige Einstellung und Abwicklung des sogenannten Finanzkommissionsgeschäftes der als “ Option888 ” bekannten Capital Force Ltd . angeordnet. Nach Ansicht der Behörde betreibt die …
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07.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Nachdem jahrelang insbesondere die erkennenden Gerichte regelmäßig darauf bestanden, im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bzgl. des Widerrufs von Immobiliendarlehen mittels einer sog. Feststellungsklage vorzugehen, hat der …
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08.04.2017
von Waniek & Biernath PartG mbB Rechtsanwälte | Fachanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass der Immobilienmakler nicht von § 16a I EnEV erfasst wird, da er nicht unter den Begriff des Verkäufers fällt. Nach dieser Norm hat der Verkäufer im Rahmen eines Immobilieninserats in kommerziellen …
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28.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat einer Bedienungsanleitung Schutz durch das Urheberecht gewährt. Bei dem Text gelte der „Grundsatz der kleinen Münze“, also sind an die Urheberrechtsfähigkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Bei Texten, die …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Vor- und Nachteile der jeweiligen Schutzrechte Der Markenschutz ist im Gegensatz zum Schutz nach dem Designgesetz bzw. der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung davon abhängig, welches Produkt geschützt wurde und ob dieses der …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahrhaben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten. Der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik …
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07.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Flatterpreise/Dynamic Pricing Die Werbung mit Preisen ist eines der wichtigsten Marketinginstrumente. Mit einem elektronischen Preisauszeichnungssystem (Electronic Shelf Labels = ESL) können Preise sogar in Sekundenschnelle und …
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16.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Privates Versicherungsrecht – was ist das? Sie haben eine Lebens-, eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, eine Gebäude-, Unfall- oder eine Kfz-Versicherung? Diese Versicherungen haben Sie bei privaten Versicherungskonzernen …
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04.07.2023
von SZ-Rechtsanwälte
Da viele Menschen eine Unfallversicherung für ihre finanzielle Absicherung bei einem Unfall abgeschlossen haben, erwarten sie selbstverständlich auch, dass die Versicherung beim Eintritt eines Unfalls die vereinbarten …
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18.02.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Neubauten Ab dem Jahr 2016 gelten nach der neuen EnEV für Neubauten höhere energetische Anforderungen – um durchschnittlich 25 % des zulässigen Jahresprimärenergiebedarfs bzw. um durchschnittlich 20 % bei der Wärmedämmung der Gebäudehülle. …
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03.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) besteht unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit zwischen dem geltenden Erbrecht verschiedener EU-Staaten zu wählen (sog. Rechtswahlklausel). Danach kann der Testierende …
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04.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gebrauchtwagenkaufvertrag Neben der technischen Untersuchung ist beim Vertragsschluss großer Wert auf die schriftliche Abfassung des Kaufvertrags, die Inhalte zu rechtlichen Fragen und die Beschaffenheit des Kfz zu legen. Zusätzlich zu den …
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05.12.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen dient der Vereinheitlichung europäischer Mindeststandards für den Geheimnisschutz. In deutsches Recht …
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06.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht (LG) Hannover hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und dem Lkw-Hersteller MAN jüngst überraschend ein Grundurteil verkündet, wonach es einen Großteil der Ansprüche der Stadt Göttingen für begründet hält …
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31.07.2014
von Hünlein Rechtsanwälte
Obgleich die Rechtslage seit Jahren geklärt ist und Banken und Sparkassen wiederholt zur Auszahlung von nach Jahren aufgefundenen Sparbüchern verurteilt wurden, verweigern Banken bei Vorlage des Sparbuchs noch immer häufig die Auszahlung. …
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17.02.2016
von Rechtsanwälte Riedel, Riedel & Riedel
Prüfungsergebnis negativ, Zwangsexmatrikulation droht - was ist zu beachten? Die Prüfung nicht bestanden - was ist zu tun? Das wichtigste ist erst einmal, die Nerven nicht zu verlieren! Zunächst ist zu klären, ob man nach der geltenden …