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15.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Mercedes Diesel Abgasskandal OLG Koblenz stellt zwei unzulässige Abschaltvorrichtungen fest Schon lange ist klar dass der Diesel Abgasskandal in die zweite Runde gegangen ist. Dies insbesondere nach dem Urteil des BGH vom 26.6.2023.Fast …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Wenn Ihnen ein Tempoverstoß vorgeworfen wird, wurden vorher meist Ihre Geschwindigkeit mit einem Messgerät gemessen. In der Regel sind dies Lasermessgeräte. Es gibt dabei unterschiedliche Geräte für die Lasermessung: fest installierte …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Natürlich gibt es schon seit einiger Zeit Pedelecs im Straßenverkehr. Es gibt aber noch nicht allzu viel Rechtsprechung zur Frage der Haftungsverteilung. Also Entscheidungen zu der Frage: wer zahlt denn eigentlich nach einem Unfall den …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Wie Sie Top-Talente mit flexiblen Arbeitsmodellen begeistern und rechtliche und steuerliche Aspekte im Fokus haben In der heutigen Arbeitswelt wird Flexibilität immer wichtiger, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Wer bei Raucherpausen nicht stempelt, riskiert eine Kündigung Längst nicht jede solche Kündigung ist wirksam Einmal nicht ausstempeln reicht nicht für die fristlose Kündigung Ohne Abmahnung geht es nur in dreisteren …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Achtung: eine Abmahnung bringt Sie in die Nähe einer verhaltensbedingten Kündigung. Die Abmahnung können Sie aus der Personalakte klagen. Sie sollten vorab das Gespräch suchen und/oder Ihren Arbeitgeber zur …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Im Jahr 2021 erkrankten ca. 440.000 Menschen in Deutschland neu an Demenz. Im Idealfall sind zu Beginn einer solchen Erkrankung bereits viele Vorkehrungen wie ein Testament, eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung getroffen …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Karl Felix Oppermann
Schock, Starre, Angst. Das scheint der Zustand zu sein, in dem sich viele Richter befinden, wenn sie ausländisches Recht anwenden müssen. Richter Friedrich Meier (Name erfunden) war keine Ausnahme. Als erfahrener Jurist hatte er schon viele …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Schwangere können faktisch nicht gekündigt werden. Die Schwangerschaft muss im Zeitpunkt der Kündigung bestehen. Der Arbeitgeber sollte schnellstens in Kenntnis gesetzt werden. Aufhebungsverträge, Befristungen oder …
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17.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Überstunden gehen nach der Kündigung in der Regel nicht verloren. Verbliebene Überstunden müssen vergütet werden (Ausnahmen unten!) Fordern Sie die Bezahlung bereits im Kündigungsschreiben (Ausschlussfrist!) …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Peer zu Klampen
Der sog. „Anscheinsbeweis“ kann bei Verkehrsunfällen entscheidend sein. Trunkenheit im Verkehr wird für einen Fahrer dann verhängnisvoll, wenn ein nüchterner Fahrer in seiner Situation besser gehandelt hätte - so entschied kürzlich das OLG …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird gem. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) garantiert. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt einen autonomen Bereich privater …
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28.06.2023
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
In diesem Jahr beginnt die Ukraine mit dem automatischen Austausch von Finanzinformationen im Anschluss an die Einführung des Gemeinsamen Standards für die Berichterstattung und die Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Geoblocking-Verordnung und Kartellrecht verbietet sog. Geoblocking Seit Ende 2018 verbietet in der Europäischen Union die sog. Geoblocking-Verordnung (VO 2018/302), dass Anbieter den grenzüberschreitenden Zugriff von Endkunden auf …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Beim Anscheinsbeweis handelt es sich um ein von der Rechtsprechung entwickeltes Rechtsinstitut, wonach eine bestimmte Folge typischer Weise auf einen bestimmten Geschehensablauf beruht. Sofern aufgrund einer typischen Unfallsituation ein …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Frank Lee
Dem Geschädigten eines unverschuldeten Verkehrsunfalls steht es innerhalt seiner Dispositionsfreiheit frei sein Fahrzeug zu reparieren oder auf Grundlage eines Gutachtens fiktiv abzurechnen und das Fahrzeug sodann in Eigenregie instand zu …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
Hintergrund Die mit der Gesetzesänderung vom 15.08.2019 (BGBl. I 2019, S. 1290) in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylblLG (Asylbewerberleistungsgesetz) eingeführte Leistungsreduzierung des Regelbedarfsanspruchs von alleinstehenden Erwachsenen, die …
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15.02.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Svetlana Heil
Bei der Betriebsaufspaltung ist vieles unklar. Jetzt ist eine weitere Unsicherheit bezüglich der Beherrschung des Besitzunternehmens hinzugekommen: Bisheriges Verständnis: Durchgriffsverbot Bislang hat man bei der Beurteilung der …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Grundsätzliches zur Schriftform Das Erfordernis der Schriftform bei langfristigen Gewerbemietverträgen stellt eines der signifikantesten Probleme in der mietrechtlichen Praxis dar. Sofern ein Gewerbemietvertrag der Schriftform nicht …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt & Fachanwalt Mag. jur. Carl M. Mang
Entscheidung Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 29.03.2023 – 5 U 72/22) hat kürzlich wie folgt entschieden: 1️⃣ Eine Regelung in den AGB eines Makler-Alleinauftrags, wonach der bereits durch die schriftliche Vereinbarung oder die …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal Die …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Meine bisherigen IP-Empfehlungen in dieser Serie: 1. Vermeiden Sie diesen existentiellen Fehler! 2. Kennen Sie Ihre Schutzmöglichkeiten! 3. Priorisieren Sie die frühe IP-Generierung! 4. Folgen Sie einer IP-Strategie! 5. Vergessen Sie den …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Die Insolvenzanfechtung kann eine komplexe und verwirrende Angelegenheit sein, insbesondere wenn Sie direkt betroffen sind. Als Rechtsanwältin mit Spezialisierung auf das Insolvenzrecht möchte ich Ihnen einen detaillierten Überblick über …