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28.09.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW-Aktionäre können Schadenersatzansprüche geltend machen VW-Aktien haben seit Bekanntwerden des Abgasbetruges 34 % verloren. Der Vorstand von VW hat wohl erhebliche Verstöße gegen das Aktienrecht begangen, so dass Schadenersatzansprüche …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Verwaltungsgericht Minden (VG Minden, Urteil vom 27.10.2015, Az.: 8 K 1220/15 ) hat entschieden, dass der Widerruf einer erteilten Waffenbesitzkarte zulässig ist, wenn der Waffenbesitzer nachweislich ein Unterstützer der salafistischen …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden und den Profiabteilungen der deutschen Fußballclubs Umwälzungen wie nach dem Bosman-Urteil vermieden: Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Folgende Fristen sind bis zum 01.07.2018 zu beachten: 1. Ausnahmegenehmigung endet Für den Altbesitz von Hartkerngeschossen bzw. für ehemalige Patronenmunition ohne Treibladungspulver (bzw. Geschosse) mit Leuchtspur-, Brand- oder …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die alte CoronaBetrVo für NRW galt noch bis zum 14.08.2021. Pünktlich zum Schulstart am 18.08.2021 gibt es nun seit heute die neue CoronaBetrVO, gültig ab dem 15.08.2021: https://www.mags.nrw/.../210813_coronabetrvo_vom_13.08... Was ist neu …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Grundsätzlich gilt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch befristet ist, und zwar auf die Dauer des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, wenn nicht die Voraussetzungen für eine Übertragung vorliegen. Das ist gängige Rechtsprechung des …
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13.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Arbeit gegen Lohn, so heißt es. Aber wie sieht es aus, wenn ich über die geregelte Arbeitszeit hinaus tätig werde? Muss mich mein Chef bezahlen? In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Dezember 2018 (Az.: 7 B 11152/18) entschieden, dass die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gegeben ist, wenn anzunehmen ist, dass eine Person über reine Sympathiebekundungen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Dienstreisen in EU, EWR und Schweiz Es betrifft jeden Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber ins EU-Ausland geschickt wird. Egal, welche Branche, egal, welche Arbeit und egal, wie lange. Sofern ein Auftrag im Ausland mit dem eigenen …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Auch ein Leasingnehmer kann bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenesnFahrzeug ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen den hersteller (hier Volkswagen AG) zustehen, der auf Erstattung der …
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06.03.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Am 26.02.2016 wurde eine interessante Entscheidung des Landgericht Coburg ( Az. 22 O 400/15 vom 17.12.2015 ) veröffentlicht. Gegenstand des Falls war eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, die über zwei Jahre andauerte und in deren Rahmen …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Düsseldorfer Schönheitschirurg hat sich durch gerichtlichen Vergleich vom 05.09.2013 in der Berufungsinstanz verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtbetrag von 7.000 Euro zur Abfindung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die Mutter von …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 19.11.2014 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an die Witwe eines bei einem Unfall getöteten Motorradfahrers 2.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Der am 08.05.1962 …
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27.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 02.06.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 4.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Die am 20.06.1974 geborene Patientin wurde am 19.03.2012 nach stationärer Aufnahme …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 14.10.2015 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau des verstorbenen Patienten einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 15.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Der im Juli 1947 geborene …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 26.05.2015 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meine Mandantin einen Barunterhaltsschaden/Haushaltsführungsschaden von insgesamt 182.000 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 10.12.2015 hat sich ein Medizinprodukte-Hersteller verpflichtet, an meine Mandantin einen Abfindungsbetrag in Höhe von 25.000 Euro zu zahlen. Die 1955 geborene Angestellte erhielt am 17.02.2011 links eine künstliche Hüfte. …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 25.05.2016 hat das Landgericht Dortmund einen Radfahrer verurteilt, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro zu zahlen. Der Unfallverursacher wurde zudem verurteilt, sämtliche weiteren materiellen und …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 29.08.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin zur Abfindung sämtlicher Ansprüche einen Betrag in Höhe von 10.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu zahlen. Die am …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 19.01.2017 hat sich ein Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 20.000 Euro sowie die außergerichtlichen Gebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Bei der 1991 geborenen Studentin führte der Chirurg im Februar 2013 nach …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 04.05.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 8.000 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Der 1966 geborene Arbeitnehmer wurde in 2014 an der …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 20.12.2018 hat sich ein niedergelassener Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin 7.500 Euro zu zahlen. Die 1958 geborene Hausfrau war bereits mehrfach an beiden Füßen wegen eines Hallux valgus operiert worden …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Abfindungsvergleich vom 09.01.2020 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 219.214,19 Euro zu zahlen. Der 1955 geborene Selbstständige wurde wegen eines Dickdarm-Ileus (Verschluss des Dickdarms) operiert. Während der …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 06.08.2019 hat sich eine Reinigungsfirma verpflichtet, an meine Mandantin 9.000 Euro zu zahlen. Die 1984 geborene Angestellte rutschte im Kassenbereich eines REWE-Marktes auf dem frisch gewischten Marmorboden aus. Der …