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14.03.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Nach einer Entscheidung des EuGH (08.11.2012, Az. C-229/11) und des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.21, Az. 6 Sa 824/20) ist es zulässig, bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch zu kürzen. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
Vor Abschluss eines Mietvertrages ist es im Mietrecht üblich, dass Vermieter von Mietinteressenten eine Selbstauskunft verlangen. Vermieter haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, wer in die Wohnung einzieht. Grundsätzlich sind …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel
Endlich Urlaub! Ferienzeit – Urlaubszeit! Abschalten, Ruhe finden, den Alltag hinter sich lassen, alles dies ist auch für Arbeitnehmer besonders wichtig. Mindestens vier Wochen Urlaub im Jahr kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland nach dem …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Über die Machenschaften der GWE Wirtschaftsinformations GmbH im Zusammenhang mit der „Gewerbeauskunft-Zentrale“ haben wir bereits mehrfach an dieser Stelle berichtet, zuletzt besprach Rechtsanwalt Stefan Weste ein Urteil des LG Düsseldorf …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, beschloss das Kabinett in aller Stille ein „Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG), welches bereits am 5. Juni 2014 dem Bundesrat …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Seit Monaten reißen die negativen Meldungen für Anleger um diverse Fonds aus der S&K Gruppe nicht ab. Nachdem über das Vermögen verschiedener Gesellschaften der S&K Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, fordern die …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nachdem bereits das Landgericht Arnsberg den Widerruf eines Autokreditvertrages bestätigt hat, hat nun auch das Landgericht Berlin ( AZ: 4 O 150/16 ) in einem noch nicht rechtskräftigen aktuellen Urteil am 5. Dezember 2017 entschieden, dass …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof über den Fall der massenhaften Krankmeldungen bei der Airline TUIfly aus dem Oktober 2016 entschieden. Allein in Hannover sollen bis zum vergangenen Jahr bereits 1400 Klagen eingereicht worden …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat doch nun wirklich Unternehmen vor mehr als genug Herausforderungen gestellt. Dies ist aber nicht genug. Nun wird die Datenschutz-Grundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Netflix will seine Preise erhöhen. Ärgerlich. Zumindest für einen von vier Nutzern, denn es ist inzwischen üblich, sich seinen Netflix-Account mit Freunden und Familie zu teilen. Doch ist das erlaubt? Netflix ist ein amerikanisches …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nicht nur ärgerlich, sondern auch potenziell rufschädigend und ein großer finanzieller Verlust: wenn sich Verkäufer bei Amazon an das eigene Markenprodukt hängen und es für einen geringeren Preis verkaufen, wird das für die Hersteller zu …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kunden fragen sich manchmal, warum man keine Null-Sterne-Bewertung abgeben kann, weil ihnen selbst ein Stern von fünf als viel zu viel erscheint. Unternehmer hingegen leiden selbst unter Ein-Sterne-Bewertungen sehr, da Aussagen von Kunden …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder gibt es das Problem, dass ein Vertragspartner nicht leistet. Dann stellt sich die Frage, ob man seinerseits auch nicht leisten muss. Dafür gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verschiedene Regelungen zum …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat auf ihrer 97. Konferenz am 03.04.2019 eine neue Entschließung getroffen. Diese betrifft die Haftung von Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten und geht zulasten der Unternehmen. Was …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Rechtsanwalt Guido Kluck, LL.M. äußert sich zu der Thematik: „Es landen immer wieder Fälle vor den Gerichten, bei denen es sich um Filesharing-Sachverhalte handelt. Das AG Düsseldorf und auch jetzt sehr aktuell das AG Charlottenburg (9. Mai …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bereits mehrfach haben Gerichte entschieden, dass bei fehlerhaftem Darlehensvertrag unter bestimmten Umständen die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Ausgangslage Wenn es um das Thema Autokreditverträge geht, sind sich die Gerichte …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Ein Verkehrsunfall ist sehr ärgerlich. Neben einem Sachschaden gibt es womöglich noch Personenschäden, ganz zu schweigen von der ganzen Zeit, den Nerven und dem Aufwand, seine Ansprüche beim Unfallgegner bzw. dessen Versicherung …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Die Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft Käufer eines Kraftfahrzeugs, die ihren Wagen nach dem 10.06.2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben, dürfen ihn zeitlich …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Häufig enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Aufrechnungsverbotsklausel mit folgendem oder ähnlichem Wortlaut: „Der Kunde darf Forderungen gegen die Bank nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten argumentiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Social Media ist von den Smartphones der Deutschen nicht mehr wegzudenken – so überrascht das Urteil des Landgerichts München I im Blackberry-Streit. In diesem entschieden die Richter, dass der Facebook-Konzern seine Apps wie Instagram, …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Achtung: Wer online Waren verkauft oder Dienstleistungen anbietet, muss einen Hyperlink zur OS-Plattform einrichten! Was die OS-Plattform ist? Wir erklären es und berichten von einer aktuellen Abmahnwelle bei fehlenden Links! Was ist eine …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Immer wieder kann es zu einer Kreuzfahrtabsage kommen. Zuletzt sagte der Kreuzfahrtveranstalter AIDA alle Kreuzfahrten des Schiffes „AIDAmira“ bis zum 23.12.2019 ersatzlos ab, da das Schiff komplett umgebaut und generalüberholt werden …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das Coronavirus verbreitet sich gerade rasend schnell. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich vermehrt, wie es weitergeht. Wir erklären, was es arbeitsrechtlich zu beachten gibt. Dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben oder von zu Hause aus …