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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Anm. zu BGH, Urt. v. 24.01.2019 – IX ZR 121/16 – NZG 2019, 599 Sachverhalt Die Mutter verfügte mit einem Mehrparteienhaus (46 Wohneinheiten) und ihrer selbstbewohnten Eigentumswohnung über Immobilieneigentum. Die vermieteten Wohnungen …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
In ganz Deutschland wurden zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus Schulen und Kitas geschlossen. Wenn kein Anspruch auf eine sog. Notbetreuung besteht, weil man in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice …
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03.11.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
Wir alle wissen zwar, dass unsere Zeit auf der Erde endlich ist, aber wir kennen (und das ist natürlich auch gut so) im Regelfall nicht den Zeitpunkt des Endes. Jedenfalls, wenn man sich gesundheitlich fit fühlt, hat man meist auch keinen …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Schließt ein Handwerker außerhalb seiner Geschäftsräume einen Vertrag mit einem Kunden, so muss er, sofern dieser Verbraucher ist, diesen über sein gesetzliches Widerrufsrecht unterrichten. Andernfalls kann der Kunde – auch wenn die …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Das Kammergericht Berlin hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung im Bereich der Vertragsbedingungen von Streamingdiensten getroffen. Die einseitigen Preisanpassungsklauseln von zwei der führenden Plattformen, Netflix und Spotify, wurden …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Bei vorzeitig beendeten, grundpfandrechtlich besicherten Darlehensverhältnissen während der Festzinsperiode wird seitens des Kreditinstitutes regelmäßig auch eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung/ein sog. Vorfälligkeitsentgelt geltend …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Die „Corona-Pandemie“ ist nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung extremen Ausmaßes, sondern stellt uns in der Rolle als Unternehmer, Selbstständiger, Arbeitnehmer, Mieter, Vermieter und Verbraucher vor teilweise massive …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
„Bis zum Mittag war es noch nicht möglich, Ansprüche abzurufen!“ Rechtsanwältin Nicole Bauer geht davon aus, dass das große Interesse an der Homepage mein-vw-vergleich.de auch zu technischen Problemen führen dürfte. Allerdings: Es ist …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 31.03.2020 verkündete das Landgericht Düsseldorf unter dem Az. 7 O 67/19 ein richtungsweisendes Urteil gegen BMW. Der Münchener Autohersteller wurde nunmehr wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung verurteilt, 14.783,77 € an den …
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06.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Vom Mercedes Vito bis zum Sprinter, von der A-Klasse bis zur S-Klasse hat das Kraftfahrt-Bundesamt im Abgasskandal zahlreiche Rückrufe für verschiedene Mercedes-Modelle mit den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 angeordnet. Grund: Die …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
Ein Bürgschaftsvertrag ist sittenwidrig und damit unwirksam, wenn er erkennbar der Ausdruck einer strukturellen Unterlegenheit des Bürgen ist und für ihn eine nicht hinnehmbare Belastung begründet. Dies kann insbesondere dann vorliegen, …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Landläufig werden Mietinteressenten, die finanzielle Hilfe vom Staat erhalten, als sichere Mieter propagiert. Das Jobcenter stehe demnach als solventer Garant hinter den Leistungsempfängern, der zudem die Miete übernimmt, sofern die …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof stärkte am 03. Juli 2018 erneut die Rechte von Flugreisenden. Die Klägerin erhielt am Flughafen in der Türkei die Information, dass ihr für den Abend gebuchter Flug, zum einen nahezu drei Stunden später starten und zum …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Des Vermieters Freud, ist des Mieters Leid Das Amtsgericht Köln folgte im März 2019 einer sich abzeichnenden Judikatur in Bezug auf die sogenannte Mietpreisbremse dahingehend, dass die §§ 556 d ff. BGB auf Mietverträge in Köln nicht …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die elterliche Sorge für ein Kind von nicht miteinander verheirateten Eltern steht grundsätzlich der Mutter zu, soweit nicht beide Elternteile erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen, sie einander heiraten oder wenn ihnen …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der Arbeitnehmer reagiert natürlich zunächst einmal wie gelähmt: Wieso trifft es ausgerechnet mich? Niemand steckt die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses einfach so weg. Viele Arbeitgeber erhoffen sich durch dieses Überraschungsmoment …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg in einer neueren Entscheidung klargestellt. Was …
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19.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht: Wer schreibt, der bleibt - Vorrang von Individualabreden vor "Allgemeinen Geschäftsbedingungen"Der Fall:Die Parteien stritten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Freizeitpferd. DemKaufvertragsschluss war …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht – Verbreitete Rechtsirrtümer Im letzten Bericht wurde ein Urteil besprochen, das für teilweise heftige Diskussionen bei den Lesern gesorgt hat. In der darauf folgenden Woche haben mich einige Zuschriften erreicht, mit teilweise …
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21.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Nicht jeder Kinderwunsch geht auf natürliche Weise in Erfüllung; vermehrt sind Paare mit Kinderwunsch auf die Hilfe der sog. „Reproduktionsmedizin“ angewiesen. Diese ist mit erheblichen Kosten verbunden, die nicht ohne Weiteres von der …
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11.02.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Beschluss vom 15.05.2018, VI ZR 287/17 Eigentlich gilt der Grundsatz, dass Ärzten kein Behandlungsfehler vorgeworfen werden kann, wenn der Patient die medizinisch gebotene Maßnahme abgelehnt hat. Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Dresden, Beschluss vom 08.08.2019, AZ: 4 U 506/19 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden äußerte sich zu der Frage, inwieweit der sog. „Facharztstandard“ eines Augenarztes für den sog. „allgemeinmedizinischen Standard“ eines …
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11.11.2020
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 26.05.2020, AZ.: VI ZR 213/19 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bestätigte die Haftung eines Radiologen, der ein Mammographie-Screening zur Abklärung einer seit einem Jahr eingezogenen Brustwarze (sog. …